Der studierte Jurist (Jahrgang 1955) war vom 31. Oktober 2001 bis zum 25. August 2010 Erster Bürgermeister seiner Heimatstadt Hamburg. Mit 16 Jahren trat er in die CDU ein. 2001 gelang es ihm, eine Koalition zusammen mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP zu bilden. Diese zerbrach jedoch Ende 2003 und bei den vorgezogenen Neuwahlen 2004 erreichte die CDU erstmals die absolute Mehrheit. Nach den Wahlen 2008 kam es zum ersten schwarz-grünen Bündnis auf Landesebene. Im August 2010 erklärte von Beust seinen Rücktrit; seit Oktober 2010 ist er Senior Advisor bei der Roland Berger.
Für Benedikt Lux, Berliner Abgeordneter und Innen- und Rechtspolitiker der Grünen, ist eine Zusammenarbeit mit der CDU kein Tabu, sondern wegen der Krise der SPD politische Notwendigkeit. Nach dem Parteitag in Rostock ist klar: Die Grünen können jetzt mit allen koalieren. Doch mit der neuen Regierung wird nicht gekuschelt.
“Es ist für uns als Partei eine große Chance, multioptional regieren zu können”, resümiert Tarek Al-Wazir im Gespräch mit The European. Der Hessische Abgeordnete über die Realitäten des Fünfparteiensystems und dessen Bedeutung für seine Partei auf Landes- und Bundesebene.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir über die neue Rolle der Grünen, sein Verhältnis zu Bundesumweltminister Norbert Röttgen und seinen Wunsch nach einer farbenlosen Republik. Das Gespräch führte Alexander Görlach.
Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz will sich nicht auf Schwarz-Grün festlegen. Die Politik der Kanzlerin hält er für rhetorisch. Im Interview mit The European spricht er außerdem über den gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen, die Kernthemen seiner Partei und was passieren würde, bekämen die Grünen tatsächlich 16 Prozent der Wahlstimmen.
Natürlich ware es ein verlockendes Experiment: Schwarz-Grün im größten Bundesland als Vorstufe zu Schwarz-Grün im Bund 2013. Und wenn die Zahlen es am Wahltag nicht anders hergeben, würde NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers diese Koalition wohl auch versuchen – auch wenn er sich jetzt gerade klar zur FDP als Wunschpartner bekannt hat.
Der Atomausstieg spaltet die politischen Lager. Ehe die erneuerbaren Energien ausgereift sind, brauche Deutschland auf unbestimmte Zeit noch die Kernenergie, um eine lückenlose Energieversorgung zu gewährleisten – als Brückentechnologie, sagt die CDU-Politikerin Katherina Reiche. Mit den Grünen sei dies aber nicht zu machen.
Die Grünen sind weit gekommen. Von einer Randerscheinung der Friedensbewegung haben sie sich zu einer vielseitig koalitionsfähigen politischen Kraft entwickelt. Trotzdem sind sie keineswegs beliebig.
Julia Seeliger, ehemaliges Mitglied des Parteirats, galt den Grünen lange als Nachwuchshoffnung. Doch die “grüne Pippi Langstrumpf” hat sich für den Journalismus entschieden. Die Bloggerin und “taz”-Redakteurin spricht im Interview über die Chancen des Internets, das drohende Google-Privatfernsehen und erklärt, wieso CSU-Ministerin Aigner nur “Schaum schlägt”. Das Gespräch führte Florian Guckelsberger.
Das schwarz-grüne Experiment in Hamburg ist gescheitert. Doch die Idee einer Zusammenarbeit von Union und Grünen ist nicht am Ende. Machtpolitik zählt mehr als inhaltliche Programmatik. Wenn die Wahlergebnisse passen, werden sich beide Parteien zusammenraufen.
