Demokratie ist mehr als ein Betriebssystem. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Artikel zum Tag “Rechtsstaat”

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Kolumnen

Die Gefahr eines unterfinanzierten Justizsystems

Recht-zeitig

Deutschland hat ein gutes Rechtssystem. Auf dem Papier auf jeden Fall, aber trotz vieler beklagenswerter Mängel auch in der Praxis. Noch.

von Heinrich Schmitz 10.01.2015

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Debatten

Rechtsstaat Deutschland?

Wir müssen unsere Rechte durchsetzen

Gerade im Umgang mit jungen Männern aus Nordafrika ist eine laxe Anwendung unserer eigenen Gesetze gefährlich. Denn für wen die eigene “Ehre” eine wichtige Kategorie ist, wer sich selbst stark nach Normen der Stärke und Normen der Schwäche definiert, dem gegenüber darf unser Staat niemals schwach erscheinen.

von Kristina Schröder 05.02.2017

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Debatten

Doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland

Mehrfachstaatsangehörigkeit muss die Ausnahme bleiben

Mit der doppelten Staatsbürgerschaft wollte der Gesetzgeber die Integration fördern. Doch eine wachsende Fremdenfeindlichkeit und die demonstrative Begeisterung Zehntausender Deutsch-Türken für die rechtsstaatswidrigen Säuberungsaktionen des türkischen Regimes beweisen die Notwendigkeit, die ideelle Einheit des Staatsvolkes zu bewahren. Die Mehrfachstaatsangehörigkeit muss eine Ausnahme bleiben.

von Hans Hugo Klein 05.10.2016

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Kolumnen

Die rechtmäßige Widerrufung des Betreuungsgeldes

Majestät Recht hat gesprochen

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld als Verschwörung zu bezeichnen, ist grotesk. Es hat korrekt entschieden. Leider hat das Recht keine Lobby, die klarmacht: Unser Rechtssystem ist das höchste Gut des Staates.

von Sebastian Moll 23.07.2015

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Debatten

"Die Deutschen sind zu gutmütig"

Kriminelle Flüchtlinge konsequent abschieben!

In diesen Tagen fragen sich viele: Wie sehen eigentlich Marokkaner die Situation ihrer Landsleute in Deutschland? Und wie sollte Deutschland mit kriminellen Nordafrikanern umgehen?

von Mohamed Khamis 05.01.2017

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Kolumnen

Vorsicht Staat!

Deutschland im Vorschriftenwahn

Alexander Neubacher, Total beschränkt. Wie uns der Staat mit immer neuen Vorschriften das Denken abgewöhnt, Goldmann Verlag, München 2015

von Rainer Zitelmann 23.03.2017

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Kolumnen

Neusprech im Netz

Wie die Datenschutzbewegung sich angreifbar macht

Das Netz verändert kulturelle Normen. Das Urheberrecht von gestern ist in digitalen Zeiten überholt. Da hilft es nicht, dass seine Verteidiger mit Kampfrhetorik auftreten und den Untergang des Abendlandes heraufbeschwören.

von Der Presseschauer 08.05.2011

Zitat

Die Verfassung ist doch kein Abreißkalender.

Die Verfassung ist doch kein Abreißkalender.

von Ralf Stegner 24.09.2009

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Debatten

Von der Betreuung durch Besserwisser

Marschiert Deutschland in den Nanny-Staat?

Was ist aber das Resultat dieses Paternalismus? Es ist auf der einen Seite das, was man wohl Tyrannei der Betreuer nennen könnte. Wir sind mittlerweile überflutet von Betreuern, und deshalb kann man das auch nicht so leicht abstellen. Denn wenn wir von der paternalistischen Politik Abschied nehmen würden, würden sehr viele Menschen arbeitslos. Inzwischen ist Betreuung ein großartiges Geschäft.

von Norbert Bolz 25.08.2017

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Kolumnen

Rechtsstaat gegen Exekutivmacht

Das Scheitern des Westens

Der Machtverlust der Parlamente ist schleichend – und in der Summe gravierend. Der US-Präsident führt einen Krieg in Libyen ohne Legitimation, der Bundestag droht zur Abnickerversammlung zu werden. Ein Plädoyer für die Rechtsstaatlichkeit.

von Alexander Görlach 23.06.2011

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