Die Sicherheit in der Welt kann nur unter Beteiligung Russlands garantiert werden. Wladimir Putin

Artikel zum Tag “Rechtsstaat”

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Kolumnen

Die Gefahr eines unterfinanzierten Justizsystems

Recht-zeitig

Deutschland hat ein gutes Rechtssystem. Auf dem Papier auf jeden Fall, aber trotz vieler beklagenswerter Mängel auch in der Praxis. Noch.

von Heinrich Schmitz 10.01.2015

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Debatten

Doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland

Mehrfachstaatsangehörigkeit muss die Ausnahme bleiben

Mit der doppelten Staatsbürgerschaft wollte der Gesetzgeber die Integration fördern. Doch eine wachsende Fremdenfeindlichkeit und die demonstrative Begeisterung Zehntausender Deutsch-Türken für die rechtsstaatswidrigen Säuberungsaktionen des türkischen Regimes beweisen die Notwendigkeit, die ideelle Einheit des Staatsvolkes zu bewahren. Die Mehrfachstaatsangehörigkeit muss eine Ausnahme bleiben.

von Hans Hugo Klein 05.10.2016

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Debatten

Rechtsstaat Deutschland?

Wir müssen unsere Rechte durchsetzen

Gerade im Umgang mit jungen Männern aus Nordafrika ist eine laxe Anwendung unserer eigenen Gesetze gefährlich. Denn für wen die eigene “Ehre” eine wichtige Kategorie ist, wer sich selbst stark nach Normen der Stärke und Normen der Schwäche definiert, dem gegenüber darf unser Staat niemals schwach erscheinen.

von Kristina Schröder 05.02.2017

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Debatten

Digital gegen radikal

Mit Hilfe der Digitalisierung die Staatsverdrossenheit überwinden

Die Risse zwischen den Bürgern und ihrem Staat sind deutlich sichtbar. Zum einen steht das politische Establishment unter Verdacht, den Staat sich zur Beute zu machen. Zum anderen herrscht bei der Bürgerschaft zunehmend der Eindruck vor, ohnmächtig gegenüber dem Staat zu sein. Beides sind überspitzte Positionen. Aber sie beschreiben doch schlaglichtartig die Sprachlosigkeit zwischen beiden Seiten.

von Kai Whittaker 30.11.2017

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Debatten

Liberalismus und die persönliche Freiheit

Unter dem Schirm der Freiheit

Die ursprüngliche Idee des Liberalismus, persönliche Freiheit in einem rechtsstaatlichen Rahmen zu gewähren, hat unser Land entscheidend geprägt. Früher waren Persönlichkeiten wie Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff Garanten einer solchen Freiheit. Heute sind die Liberalen in der Pflicht, diesen Schutzschirm erkennbarer als bisher erneut aufzuspannen.

von Gérard Bökenkamp 15.05.2011

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Debatten

Von der Betreuung durch Besserwisser

Marschiert Deutschland in den Nanny-Staat?

Was ist aber das Resultat dieses Paternalismus? Es ist auf der einen Seite das, was man wohl Tyrannei der Betreuer nennen könnte. Wir sind mittlerweile überflutet von Betreuern, und deshalb kann man das auch nicht so leicht abstellen. Denn wenn wir von der paternalistischen Politik Abschied nehmen würden, würden sehr viele Menschen arbeitslos. Inzwischen ist Betreuung ein großartiges Geschäft.

von Norbert Bolz 25.08.2017

Zitat

Die Verfassung ist doch kein Abreißkalender.

Die Verfassung ist doch kein Abreißkalender.

von Ralf Stegner 24.09.2009

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Debatten

Beatrix von Storch kratzt am Konkordat

Wieso die Kirchensteuer kein Sonder-Privileg ist

AfD-Vizechefin Beatrix von Storch kratzt am Konkordat. Ist Ärger über Kardinal Lehmann der Grund? Oder war da noch was?

von Albert Wunsch 01.06.2016

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Kolumnen

Neusprech im Netz

Wie die Datenschutzbewegung sich angreifbar macht

Das Netz verändert kulturelle Normen. Das Urheberrecht von gestern ist in digitalen Zeiten überholt. Da hilft es nicht, dass seine Verteidiger mit Kampfrhetorik auftreten und den Untergang des Abendlandes heraufbeschwören.

von Der Presseschauer 08.05.2011

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Kolumnen

Rechtsstaat gegen Exekutivmacht

Das Scheitern des Westens

Der Machtverlust der Parlamente ist schleichend – und in der Summe gravierend. Der US-Präsident führt einen Krieg in Libyen ohne Legitimation, der Bundestag droht zur Abnickerversammlung zu werden. Ein Plädoyer für die Rechtsstaatlichkeit.

von Alexander Görlach 23.06.2011

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