Die Piratenpartei nutzt die Möglichkeiten des Internets, um gegen die sogenannte “Salamitaktik” der Bundesregierung, der scheibchenweise vorangetriebenen Überwachung der deutschen Bevölkerung, auf kreative Weise zu protestieren.
Das Internet senkt die Schwelle zum Protest. Innerhalb weniger Tage finden sich Hunderttausende Gleichgesinnte. Doch die Aktionen verpuffen wirkungslos, wenn sie nicht mit dem klassischen Straßenprotest kombiniert werden.
Was passiert eigentlich, wenn Stuttgart 21 verhindert und die Landesregierung in Baden-Württemberg abgewählt ist? Basisdemokratie taugt dazu, kurzfristig Funken zu schlagen. Politik braucht nachhaltige Konzepte. Die Protestierer in Stuttgart haben keine. Sie sollten nach Hause gehen.
Die Protestler gegen Stuttgart 21 sollen nach Ansicht des European also „nach Hause gehen“, weil sie bloß Klugscheißer und Möchtegernpolitiker sind und der repräsentativ-demokratischen Ordnung unserer Republik feindlich-negativ gegenüberstehen. Wenn das so ist: zuführen!
Dank Social Media sind uns Umbrüche wie die von Tunesien und Ägypten näher als andere zuvor. Die Revolution wird zwar noch immer nicht auf Facebook entschieden, aber es schafft zumindest nachhaltige Solidarität.
Eine Revolution ohne Anführer lässt sich leicht verführen. Ob die Massenproteste in Kairo gut sind für den Mittleren Osten, muss sich erst noch zeigen. Aber Respekt müssen wir den jungen Revoluzzern der muslimischen Welt jetzt schon zollen.
Von Francis Fukuyamas Ende der Geschichte sind wir noch weit entfernt. Und auch Samuel Huntingtons Kampf der Kulturen ist überholt. Heute steht – wieder – die Auseinandersetzung zwischen Bevölkerung und politischer Herrschaft auf der Tagesordnung. Dabei machen sich die Menschen jedoch nicht nur die Straße, sondern auch die neuen Technologien zunutze.
Die arabische Welt kann sich vielleicht verändern. Das Feindbild Islam bleibt den Rechtspopulisten trotzdem erhalten. Ihre Klientel interessiert sich nämlich nicht für Umstürze in anderen Ländern, sondern bloß fürs eigene Leiden an der Welt.
Anders als es die Regierung glaubhaft machen will, geht es beim Konflikt in Bahrain nicht um Religion. Vielmehr ist die Gesellschaft gespalten, weil Schiiten systematisch benachteiligt werden – mit ihrem Glauben hat das wenig zu tun, dafür mit dem korrupten Herrschaftssystem.
