„Jeder Versuch, die Gewerbesteuer durch notdürftige Hilfskonstrukte zu ersetzen, muss abgewehrt werden.“ Christian Ude
In der Einführung der Wahlpflicht liegt die Chance, Politikverdrossenheit messbar darzustellen. Das mag unsympathisch und nicht zielführend sein, aber Anstrengung ist auch konstitutiv für das Funktionieren einer Demokratie.
Die Bürger sind keinesfalls politikmüde, sondern politikmündig, findet Forsa-Chef Manfred Güllner. Ihr fundiertes Urteil zeigt sich etwa, wenn sie die FDP abstrafen und dem arroganten und dummen öffentlich-rechtlichen TV weniger trauen. “Volksbeschauer“-Kollegen, die so etwas “Bauchgefühl“ nennen, kritisert Güllner als “Marktschreier“.
Demokratie setzt Informiertheit voraus. Dass der mündige Bürger bereits an der Wahl der richtigen Benzinsorte scheitert, ist nicht unbedingt ein gutes Zeichen.
Politiker genießen kein besonders hohes Ansehen in der Bevölkerung. Um der wachsenden Politikverdrossenheit zu begegnen, wollen SPD und CDU nun mit den Bürgern in einen Zukunftsdialog treten.