Die Forderung nach einem NPD-Verbot lässt sich nicht nur schwer umsetzen und erweckt falsche Erwartungen. Trotzdem greifen Politiker gerne zu dieser Allzweckwaffe, weil sie es scheuen, eine einfache Wahrheit auszusprechen. Ausländerfeindliche, antidemokratische und neonazistische Einstellungen sind in der Bevölkerung weit verbreitet. Ausmerzen oder verbieten lassen sich diese nicht, sondern nur durch stetes Engagement eindämmen.
Das Risiko, mit einer Verbotsklage gegen die NPD vor dem Verfassungsgericht zu scheitern, ist groß. Doch unsere Gesellschaft trägt die Verantwortung, Neonazis in Deutschland eine organisierte Basis zu entziehen. Gefährdet die Existenz der NPD unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie?
Die Forderung eines NPD-Verbots ist für Politiker das billigste Mittel, sich als beinharte Kämpfer gegen Rechtsextremismus zu präsentieren. Vielmehr wird das Thema instrumentalisiert und somit ausgehöhlt.
Ein Verbot der NPD würde die Partei als wichtigsten Akteur im rechtsextremen Spektrum erledigen und die gesamte Szene demoralisieren. Doch im Kampf gegen Rechtsradikalismus in Deutschland braucht es noch mehr: Die Gesellschaft ist gefordert.
Wir müssen in der Bundesrepublik couragierter gegen Neonazis vorgehen. Der Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Berlin hat gezeigt, dass rechtsradikales Gedankengut nach wie vor Zustimmung bei zu vielen jungen Menschen findet.
Die NPD ist eine antidemokratische Partei. Sie zu verbieten, wäre aber mehr Aktionismus als alles andere.
