„Sie können keine Gesundheitsreform machen, ohne dass alle die Katastrophe beschwören.“ Ulla Schmidt
Im Jahr eins nach der Bundestagswahl sind die Online-Bemühungen der Politiker zurückgegangen. Doch eingeschlafen – wie vielerorts behauptet wird – ist das Thema nicht. Die neuen Überschriften, unter denen die Politik neue Kanäle zum Bürger schaffen kann, lauten Partizipation und Open Data.
Volle Kraft rückwärts: Die Dagegenhaltung der Regierung blockiert nun auch in der Enquete-Kommission den Einsatz der Liquid-Democracy-Lösung Adhocracy. Während das BMI digitale Bürgerbeteiligung preist, scheitert das Projekt Open Government schon im Ansatz.