„Das Gerede von der Würde des Bundespräsidenten ist das Misstrauensvotum der Parteien gegen sich selbst.“ Jost Kaiser
Seit Jahrzehnten arbeiten westliche Länder aus strategischen, ökonomischen und religiösen Gründen auf eine Teilung des Sudans hin. Jetzt, wo es ernst wird, wird einigen der Akteure plötzlich mulmig.
Wenn das Referendum mit rechten Dingen zugeht, wird eine gewaltige Mehrheit der Südsudanesen für die Abspaltung ihrer Heimat votieren. Der erste neue Staat in Afrika seit 17 Jahren würde entstehen. Und es dürfte nicht der letzte sein.
Die mögliche Unabhängigkeit des Südsudans verschärft die Krise in Afrikas größtem Staat. Präsident Bashir wird nicht auf die Öleinkommen des Südens verzichten wollen, internationale humanitäre Regeln sind ihm egal. Trotzdem ist eine Strategie von Zuckerbrot und Peitsche die einzige Option, einen Krieg zu verhindern.
Akut droht kein neuer Krieg im Sudan. Doch die Politik des Nordens – Friedensrhetorik gepaart mit immer neuer Gewalt – wird mittelfristig zur Destabilisierung beitragen. Darüber können auch diplomatische Beschönigungen nicht hinwegtäuschen.
Wie wird die sudanesische Regierung mit dem geplanten Referendum im Januar umgehen? Es besteht die Möglichkeit, dass Darfur und der Südsudan gegeneinander ausgespielt werden. Denn je instabiler die Region ist, desto fester sitzt Präsident Bashir im Sattel.
Die Panikmache der westlichen Medien über eine akute Kriegsgefahr im Sudan ist übertrieben, das aktuelle Säbelrasseln gehört zum Geschäft. Interessanter ist die Frage, warum der Friedensprozess die letzten Jahre überhaupt überdauern konnte.
Auch im Sudan könnte es zu einer Revolution wie in Tunesien oder Ägypten kommen. Die Jugend ist frustriert, viele Menschen vom steigenden Wohlstand ausgeschlossen. Auch wenn Staatschef Al-Bashir vordergründig mit harter Hand gegen Proteste vorgeht, muss er um seine Macht zittern.
Der Sudan befindet sich am Vorabend der Entstehung eines neuen Staates. Während der Norden weiterhin auf Gewalt setzt, auch wenige Tage vor dem Referendum, entsteht im Süden eine Einparteiendemokratie, die zunehmend mit schlechter Regierungsführung und Korruption in Verbindung gebracht wird.
Im Sudan brodelt es. Nach dem Völkermord in Darfur steht die südliche Region Abyei vor der Abspaltung und der Unabhängigkeit. Das wird Präsident Bashir nicht zulassen. Das Morden wird aufs Neue losgehen.
Wenn der Südsudan Anfang Januar 2011 über seine Unabhängigkeit entscheidet, kommt alles auf die Regierung in Khartoum an. Sollte es erneut zu einem Krieg kommen, etwa wenn die Ölfeldverteilung nicht geklärt wird, kann kein Politiker von Berlin bis Brüssel behaupten, er wäre nicht gewarnt worden.
