Die Personalie Röttgen überrascht die Opposition. Hat der neue Bundesminister für Umwelt etwa das Zeug, zum neuen, grünen Gewissen der Union zu avancieren?
Nordrhein-Westfalen hat gewählt und die CDU hat eine böse Überraschung erlebt. Mit Norbert Röttgen fährt sie eines der schlechtesten Ergebnisse ein, das sie jemals erzielt hat. Jetzt stehen alle Zeichen auf Rot-Grün mit Hannelore Kraft an der Spitze.
Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz will sich nicht auf Schwarz-Grün festlegen. Die Politik der Kanzlerin hält er für rhetorisch. Im Interview mit The European spricht er außerdem über den gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen, die Kernthemen seiner Partei und was passieren würde, bekämen die Grünen tatsächlich 16 Prozent der Wahlstimmen.
Der Atomausstieg spaltet die politischen Lager. Ehe die erneuerbaren Energien ausgereift sind, brauche Deutschland auf unbestimmte Zeit noch die Kernenergie, um eine lückenlose Energieversorgung zu gewährleisten – als Brückentechnologie, sagt die CDU-Politikerin Katherina Reiche. Mit den Grünen sei dies aber nicht zu machen.
Der grüne Zungenschlag des Umweltministers hat einen bestimmten Grund: Röttgen will mit seiner Abschalt-Politik in Sachen Kernenergie den eigenen Aufstieg in der Union betreiben. Statt in der Partei den Kompromiss zu suchen, wird er das Thema zu Wahlkampfzwecken weiter instrumentalisieren.
Schon Max Weber wusste, dass gute Politik auch immer Leidenschaft benötigt. Der Zuspruch zur Atomenergie stiftet Identität innerhalb der Union. Noch. Denn Minister Röttgen bläst mit Kanzlerin Merkels Zustimmung zum Angriff.
Die Atomkraft gehört zum Markenkern der Union. Sagen einige Konservative aus der CDU und schmähen ihren Umweltminister, der anders denkt. Es ist ein Kampf der Ewiggestrigen gegen die Modernisierer in der Partei. Norbert Röttgen wird ihn für sich entscheiden.
Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses und langjähriger Parlamentarier, spricht im Interview mit The European über den Holperstart der Koalition, Drohgebärden von AKW-Betreibern und die anstehende Kampfkandidatur von Norbert Röttgen in NRW. Das Interview führte Florian Guckelsberger.
Die Koalition arbeitet hart daran, sich selber überflüssig zu machen. Nur die jungen Minister kämpfen mit ihren Ideen um Raumgewinn. Dabei könnte ein Blick auf die Nachbarn Kanzlerin Merkel zeigen, wie mutige Politik aussieht.
Japan brennt, aber das ist halt Restrisiko, und wer jetzt demonstriert, tut das auf dem Rücken von Opfern und soll sich schämen. Fein; aber auch die demagogischen Bemühungen der Konservativen werden die Kernkraft in Deutschland nicht mehr retten.
