The European
„Deutschland ist, wenn neben den Containern für Weiß-, Grün- und Braunglas drei einsame blaue Flaschen stehen.“ Marina Weisband
„Deutschland ist, wenn neben den Containern für Weiß-, Grün- und Braunglas drei einsame blaue Flaschen stehen.“ Marina Weisband
Der Bundestag entdeckt das Internet – und wie! Gleich zwei Gremien beschäftigen sich mit den neuen Herausforderungen des digitalen Zeitalters: eine Enquete-Kommission und ein Unterausschuss. Doppelter Aufwand, wozu?
Alle Daten sind gleich – nach diesem Credo funktioniert das World Wide Web. Aber wie lange noch? Immer häufiger manipulieren Internet-Provider bestimmte Datentransfers. Um die Netzneutralität zu sichern, brauchen wir internationale Regeln, erklärt Malte Spitz von den Grünen.
Die Regulierung des Webs muss einheitlich gestaltet werden. Die SPD will das durch ein nationales Internetgesetzbuch erreichen. Darin soll u. a. die Netzneutralität gesichert werden. Verbraucher sollen durch das Gesetz leichter verstehen, was im Netz erlaubt ist und was nicht.
Das Interview führte Alexander Görlach
Netzneutralität gesetzlich zu verankern wäre übertrieben. Es macht zudem nicht immer Sinn, alle Datenpakete gleichberechtigt zu behandeln. Der Gesetzgeber muss die Einhaltung geltender Rechte gewährleisten und Nutzern sowie Unternehmen größtmögliche Freiheit lassen.
Das Internet war von Anfang an als offenes und neutrales Netzwerk geplant. Dieser Status muss aufrechterhalten werden, wenn das Internet bleiben soll, wie wir es kennen. In den USA wird dieses Prinzip aber seit geraumer Zeit von Telefon- und Kabelanbietern massiv bedroht.
Netzneutralität bedeutet nicht Breitband für alle. Sie ist nicht die Waffe gegen Zensur. Es geht vor allem um technische Fragen. Die müssen die Parlamentarier nun lernen zu durchdringen. Auf keinen Fall darf Netzneutralität das neue Schlachtfeld von Antikapitalisten und Marktfeinden werden.
Es sollte “Netzunvernünftigkeit”, nicht “Netzneutralität” heißen. Denn das Verbot, seinen Kunden einen schnellen Zugang zum eigenen Service zu bieten, ist schwachsinnig. Schließlich würde auch niemand der Lufthansa die Anmietung zusätzlicher Stellplätze am Frankfurter Flughafen verbieten, nur weil Ryanair sich das nicht leisten kann.
Wer den Schaden verursacht, muss auch dafür aufkommen! Dieses Verursacherprinzip haben wir von Kindesbeinen an gelernt und fühlen uns damit wohl, weil es zu unserer Wertekultur passt. Doch diese Logik funktioniert im Internet nicht mehr.
Der Verlust der Netzneutralität ist eine Bedrohung für das freie Internet. Doch es gilt zu unterscheiden zwischen legitimer Differenzierung und problematischer Diskriminierung. Die Lösung liegt in der Macht des Marktes: Durch ausreichenden Wettbewerb können Neutralität und Transparenz erhalten werden.
Der Verein Digitale Gesellschaft vertritt die Interessen von Verbrauchern im Netz. Mit Alexandra Schade und Inanna Fronius sprach Mitbegründerin Geraldine de Bastion über die steigende Bedeutung von netzpolitischem Engagement, Bildungsdefiziten und die Zusammenarbeit mit der Politik.
