Die Eidgenossenschaft ist am Ende. Egal, ob wir den Datenträger mit den Details deutscher Steuerflüchtlinge nun kaufen oder nicht. Dabei würden uns Steueroasen im Herzen Europas ganz guttun; zumindest so lange, bis wir bei uns ein Steuersystem haben, dem sich keiner mehr entziehen möchte.
Gaddafi entpuppt sich dieser Tage als der brutalste Machthaber in einer an brutalen Machthabern noch immer nicht armen Region. Hunderte Menschen sind seinem unbedingten Machtwillen in kürzester Zeit zum Opfer gefallen. Viele mehr könnten bald folgen – und Europa trägt daran eine Mitschuld.
Gaddafi wurde für die Flüchtlingsbekämpfung von europäischen Staaten hofiert und aufgerüstet. Europa und auch die Bundesregierung tragen die Mitverantwortung an den Verstößen gegen die Menschenrechtskonventionen. Die Zurückweisung und das Abdrängen von Bootsflüchtlingen müssen aufhören.
Ich weiß nicht mehr, was ihr denn wollt – Politiker regieren zunehmend an ihren Plebejern vorbei. Da wird im US-Bundesstaat Wisconsin schon einmal die Revolution nach libyschem Vorbild ausgerufen, während im Bundestag digitale Hetzjagden veranstaltet werden.
EU-Staaten haben jahrelang enge Beziehungen zu Mubarak gepflegt und Gaddafi mit Waffenlieferungen unterstützt. Und jetzt? Im Umgang mit Autokraten werden die Grenzen der europäischen Diplomatie deutlich.
Zu lange waren Mubarak, Gaddafi und Co. wirtschaftliche Partner der EU – wir haben es versäumt, in den jeweiligen Ländern die Zivilgesellschaft zu fördern. Dabei haben wir alle Möglichkeiten in der Hand, es besser zu machen.
Überraschend schnell und einmütig hat der UN-Sicherheitsrat die Vorgänge in Libyen verurteilt und den Internationalen Strafgerichtshof mit Ermittlungen beauftragt. Gut so. Denn während sich die EU noch in Schockstarre befindet, können Ermittlungen und damit einhergehende internationale Isolation das Regime Gaddafi empfindlich treffen.
Die EU ist aufgrund der zögerlichen Haltung aus Brüssel und der kolonialen Vergangenheit Frankreichs in Nordafrika diskreditiert. Deutschland hat die jetzt Chance, der Demokratie im arabischen Raum aktiv Vorschub zu leisten. Und das hilft letztendlich auch der EU.
Während die Welt über Sanktionen gegen Libyen diskutiert, lässt Gaddafi Rebellen bombardieren. Die EU ist gefragt – und auch die USA. Obama sollte sich bewusst machen, dass Menschenleben mehr zählen als gutes internationales Standing.
Die Flugverbotszone ist beschlossen, Gaddafi hat den Waffenstillstand erklärt. Für die Weltgemeinschaft ist die Entwicklung ein Armutszeugnis. Zu groß ist der Einfluss Gaddafis inzwischen wieder, zu lange wurde gezögert. Vor allem von deutscher Seite. Die Bundesrepublik hat ihren außenpolitischen Kredit verspielt.
