NRW steht nach schwarz-gelbem Stillstand vor einer Richtungsentscheidung. In der Krise hilft schwarz-gelbe Klientel- und Skandalpolitik nicht. Und markige rassistische Parolen von faulen Rumänen schaden der Wirtschaft.
Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind ein Gradmesser für das politische Klima in Deutschland. Ministerpräsident Rüttgers verliert an Rückhalt, und die SPD gewinnt an Boden. Es ist eine kleine Bundestagswahl, wenn am 9. Mai 13,5 Millionen Bürger zur Wahl gerufen werden.
NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft (SPD) geht in die Offensive. Die Steuerpolitik von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nennt sie Irrsinn. Vor allem in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik hält sie den Amtsinhaber für unsozial. Kraft will für Mindestlöhne kämpfen.
Der Weg der Koalition zurück zum Vertrauen der Bürger ist gespickt mit Stolpersteinen, die Wahl im Ländle ist nur einer davon. Will die Regierung punkten, muss sie sich vor allem um Wirtschaftsfragen bemühen. Der Bundeshaushalt muss saniert und eine glaubhafte Perspektive für Steuersenkungen erarbeitet werden.
Politisch ist das Großprojekt Stuttgart 21 von einer Mehrheit des Landtages abgesegnet worden. Doch eine gesellschaftliche Mehrheit gibt es nicht. Zu viele wichtige Gutachten und Fakten sind den Bürgerinnen und Bürgern von den Verantwortlichen verschwiegen worden. Dass es irgendwann kracht, ist normal.
Den Ausgang des Demokratie-Experiments Schlichtung für Stuttgart 21 betrachten wir mit gemischten Gefühlen. Immerhin wird es der Bahn schwerfallen, die proklamierte Leistungssteigerung wie gefordert nachzuweisen. Die Proteste gegen das Projekt aber werden weitergehen.
Die öffentlichen Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 waren eine interessante demokratische Erfahrung. Endlich sind die Fakten auf den Tisch gekommen und die Engpässe von S21 offenkundig geworden. Ein Kompromiss ist Geißlers Spruch trotzdem nicht.
