Der 1961 im rheinischen Bad Honnef geborene Guido Westerwelle war von 1994 bis 2001 Generalsekretär der FDP und war bis 2011 ihr Bundesvorsitzender – in dieser Zeit galt Westerwelle als wichtigstes politisches Sprachrohr der Liberalen. Im Bundeswahlkampf 2009 erreicht er für seine Partei ein historisch gutes Ergebnis und wird Bundesaußenminister. Doch der Abstieg naht. Nach internen Querelen und mehreren katastrophalen Landtagswahlen musste Westerwelle 2011 vom Amt des Parteivorsitzenden zurücktreten.
Nordrhein-Westfalen galt bis vor wenigen Jahren noch als letzte Bastion der Sozialdemokratie. Doch nicht erst seit der Niederlage bei den Landtagswahlen 2005 befindet sich die Landes-SPD auch dort in der Krise. Und die Zukunft sieht nicht rosiger aus.
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 geht es um mehr als um die Frage, wer in den kommenden fünf Jahren das bevölkerungsreichste Bundesland regiert. Es geht um ein bundespolitisches Signal.
Vor viereinhalb Jahren gewannen CDU und FDP die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und lösten die SPD in ihrem Stammland von der Macht ab. In den kommenden fünf Monaten muss nun allen voran Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zeigen, dass sein Erfolg kein Zufall war.
Zu undynamisch, zu langsam, zu wenig kreativ: So kritisieren viele den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Vor allem der Strukturwandel und der rigide Sparkurs der Landesregierung bremsen die Entwicklung. Doch NRW wird unterschätzt.
Eine Regierungsbeteiligung der Linken ist kein Konzept für NRW, sondern für Utopia. Denn tief im Westen steht die Partei für Ideologie statt Pragmatismus und will sich mit blütenreiner Weste in der Opposition einrichten. Falls sie aber noch nicht einmal in den Landtag einzieht, ist der Buhmann schon jetzt gefunden. Er kommt aus den eigenen Reihen.
Von 2010 bis 2011 war Stefan Mappus Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender von Baden-Württemberg. Mit der überraschenden Wahlniederlage seiner Partei, der ersten seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, und dem Start der Grün-Roten Koalition im Ländle musste Mappus seine Ämter aufgeben. Er lebt mit seiner Familie in Pforzheim.
Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind ein Gradmesser für das politische Klima in Deutschland. Ministerpräsident Rüttgers verliert an Rückhalt, und die SPD gewinnt an Boden. Es ist eine kleine Bundestagswahl, wenn am 9. Mai 13,5 Millionen Bürger zur Wahl gerufen werden.
Große Koalition oder Rot-Rot-Grün? Parteienforscher Karl-Rudolf Korte sieht im Linksbündnis ein Risiko für die SPD. Die Große Koalition hingegen würde von verlässlichen Vertragspartnern getragen.
Das Interview führte Alexander Görlach.
Die erdrutschartigen Verluste der CDU in Nordrhein-Westfalen müssen aufgearbeitet werden. Doch neben der CDU ist auch Guido Westerwelle der große Verlierer der Wahl. Kanzlerin Angela Merkel wird es jetzt einfacher haben, in Berlin zu regieren.
