The European
„Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden?“ Günter Grass
„Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden?“ Günter Grass
Der 1961 im rheinischen Bad Honnef geborene Guido Westerwelle war von 1994 bis 2001 Generalsekretär der FDP und war bis 2011 ihr Bundesvorsitzender – in dieser Zeit galt Westerwelle als wichtigstes politisches Sprachrohr der Liberalen. Im Bundeswahlkampf 2009 erreicht er für seine Partei ein historisch gutes Ergebnis und wird Bundesaußenminister. Doch der Abstieg naht. Nach internen Querelen und mehreren katastrophalen Landtagswahlen musste Westerwelle 2011 vom Amt des Parteivorsitzenden zurücktreten.
Kolumnist Dr. Alexander Kissler wundert sich über den, auch aus Sicht der Kulturschaffenden, flauen Wahlkampf und analysiert den Urnengang des Wählers. Sein Fazit? Der Wähler spricht nicht.
Noch nie haben sie so viele Wählerstimmen bekommen und noch nie schien die Regierung so fern. Die Grünen sind im neuen Fünfparteiensystem vor allem eines: ratlos.
Wer solche Koalitionspartner hat, braucht keine Feinde mehr. Die Demontage von Christian Wulff durch die FDP ist beispiellos. Sie zeigt, wie machtlos Guido Westerwelle in der Drei-Prozent-Partei ist.
Die Grünen sind weit gekommen. Von einer Randerscheinung der Friedensbewegung haben sie sich zu einer vielseitig koalitionsfähigen politischen Kraft entwickelt. Trotzdem sind sie keineswegs beliebig.
Mit dem Platzen der Koalition in Hamburg steht auch das Projekt Schwarz-Grün in Frage. Doch allen inhaltlichen Unterschieden zum Trotz: Union und die Grünen werden wieder zusammenfinden. Beide Parteien wollen regieren. Schwarz-Grün verspricht bürgerlichen Konsens und machtpolitische Vorteile.
Von einem möglichen Ende der Koalition kann nur die Opposition profitieren. Für die FDP würde es den Gang in die Bedeutungslosigkeit einläuten, für die Union die Selbstzerfleischung. Solange Kanzlerin Merkel weiter kämpft, bleibt das Zweckbündnis intakt. Am Ende könnte sogar eine dritte Amtszeit für Kanzlerin herausspringen.
Den Gang zum Scheidungsanwalt wählt nur, wer bereits das Auge auf jemand anderen geworfen hat. Doch genau deshalb wird sich Schwarz-Gelb über die Zeit retten: Es mangelt schlicht an Alternativen zur aktuellen Hassliebe von Union und FDP.
