Netzneutralität gesetzlich zu verankern wäre übertrieben. Es macht zudem nicht immer Sinn, alle Datenpakete gleichberechtigt zu behandeln. Der Gesetzgeber muss die Einhaltung geltender Rechte gewährleisten und Nutzern sowie Unternehmen größtmögliche Freiheit lassen.
Wer die wahre Bedeutung des Wikileaks-Skandals begreifen will, muss sich bei der ausländischen Presse informieren. Der deutsche Medienpartner DER SPIEGEL hat mit der Posse um die Einschätzungen zu Westerwelle, Merkel und Co. die wahre Tragweite der US-Dokumente drastisch verkannt. Das "Sturmgeschütz der Demokratie“ hat Ladehemmung.
Wikileaks stellt den Anspruch des Staates auf Geheimnisse infrage. Diese Geheimnisse wird es aber weiter geben und sie werden verteidigt werden. Whistleblower haben nur eine Chance, wenn sie nicht versuchen, die bestehende Ordnung zu zerstören.
Die von Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen werden weltweit diplomatische Bemühungen erschweren. Wer Angst hat, dass seine Einschätzung morgen in der Presse zu lesen ist, wird im Zweifelsfall lieber schweigen. Doch Wikileaks bedroht nicht nur Staaten, auch Unternehmen werden demnächst um ihre geheimen Interna fürchten müssen.
Die von Julian Assange mitgegründete Seite Wikileaks wird von vielen Politikern als Gefahr wahrgenommen, und demnächst werden auch Banken und Medienhäuser Interna im Internet wiederfinden. Doch es ist die Freiheit der Gesellschaften, die nun auf dem Spiel zu stehen scheint.
Informationen sind Macht. Niemand weiß das besser als Journalisten. Doch die Entwicklung des Internets schafft immer mehr Konkurrenz – in Form von "citizen journalists“, informierten und aktiven Bürgern, die journalistische Inhalte weiterverarbeiten. Die alten Welterklärer müssen sich auf diese neuen Spielregeln einlassen. Oder untergehen.
Der Volkswirt ist seit Ende 2003 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Er wurde 2008 vom Deutschen Bundestag für weitere fünf Jahre in seinem Amt bestätigt. Schaar ist seit 2007 Lehrbeauftragter für Informatik der Universität Hamburg. 2008 wurde er für sein Buch „Das Ende der Privatsphäre“ mit dem Preis „Das politische Buch“ der Friedrich Ebert-Stiftung und mit dem „eco Internet Award“ der deutschen Internetwirtschaft ausgezeichnet. Er ist Mitglied der Gesellschaft für Informatik, der Hamburger Datenschutzgesellschaft sowie der humanistischen Union.
1993 gründete Peter Eigen die Organisation Transparency International. Mit Florian Guckelsberger sprach er über die Logik des Marktes, Korruptionsbekämpfung bei Siemens und die Rolle des Internets für die Zivilgesellschaft.
