Das ist keine Kampfkandidatur. Das ist Demokratie, wenn man Auswahl hat. Renate Künast

Artikel zum Tag “Heiko-maas”

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Debatten

Wissenschaftlicher Dienst berichtet

Neue Blamage für Maas – “Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig!

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags berichtet: Maas Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist verfassungswidrig.

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Kolumnen

Gesetz gegen Hasskommentare

Maas schafft ein Wahrheitsministerium

Die Bundesregierung will im Eiltempo ein Gesetz gegen Hasskommentare beschließen. Die Tür zu Staatszensur und einem Wahrheitsministerium wird geöffnet. Medien- und Branchenverbände laufen zurecht Sturm gegen die Attacke auf die Meinungsfreiheit.

von Wolfram Weimer 05.04.2017

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Debatten

Maas dankt linksradikaler Band

Maas und die Deutschlandhasser

Es gab mal eine Zeit in Deutschland, da kritisierten die Medien mit großem Eifer die Regierung und legten strengste Maßstäbe an, was sich ein Regierungsmitglied erlauben darf und was mit sofortigem Amtsverlust bestraft werden muss. Das habe ich selbst noch miterlebt. Heute darf Maas eine Deutschlandhasser-Band öffentlich loben und muss keine Konsequenzen fürchten…

von Vera Lengsfeld 27.08.2016

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Debatten

Heiko Maas ignoriert Experten

Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist Angriff auf Meinungsfreiheit

„Heiko Maas verzichtet beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf die Einbindung von Experten und ignoriert jegliche verfassungsrechtliche Bedenken."

von The European 30.06.2017

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Debatten

Heiko Maas und die "Fake News"

Der Kampf um die Meinungsfreiheit hat begonnen

Die angekündigten Gesetze wären in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig, sie sind überflüssig und dienen lediglich dem Zweck, der Politik die Herrschaft über den entgleitenden zivilgesellschaftlichen und politischen Diskurs zurück zu verleihen.

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Debatten

Das Meinungsfreiheitsgesetz

Ein Gegenentwurf zu Heiko Maas

Am Freitag steht das von Justizminister Maas geschaffene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ auf der Tagesordnung des Bundestages (19.05.2017, TOP 38). Das Gesetz ist eine 30seitige, verfassungs- und europarechtswidrige juristische Totgeburt. Es verstößt gegen Art. 3, 5 und 12 GG (Gleichheitsgebot, Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit). Hinzu kommt, dass das Gesetz überflüssig ist. Hier unser Gegenentwurf.

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Debatten

Das Facebook-Gesetz

Maas' Anschlag auf die Meinungsfreiheit

Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Generalangriff auf die Gewaltenteilung. Angeblich geht es um Wahrheit, tatsächlich geht es um Macht.

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Kolumnen

Video-Aufzeichnungen vor Gericht

Ey Maas, mach ma’ Video

Bei Vernehmungen wird noch protokolliert wie vor 100 Jahren. Höchste Zeit, dass sich was ändert.

von Heinrich Schmitz 30.08.2014

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Gespräch

Interview mit Heiko Maas

„Ich bin wegen Auschwitz Politiker geworden!“

Heiko Maas (50) ist Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Zuvor war der gebürtige Saarlouiser stellvertretender Ministerpräsident des Saarlands. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit Heiko Maas über Demokratie, Auschwitz und Facebook.

Gespräch von Sven Lilienström mit Heiko Maas 14.07.2017

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Kolumnen

Justizminister Heiko Maas: Gesetze gegen Rassismus

Mehr Knast für Rassisten?

Der Kampf gegen Rassismus und andere Hassideologien ist nötig. Doch er kann nicht nur mit ein paar zusätzlichen Wörtern im StGB gewonnen werden.

von Heinrich Schmitz 15.06.2014

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