Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, rechnet mit der Politik der Berliner Koalition ab. Im Interview legt er dem Kabinett Merkel den Rücktritt nahe, spricht über die Zukunft der Grünen und den Verlust eines geliebten Menschen. Das Interview führte Alexander Görlach.
Nicht jede technische Neuerung erfreut die Politik. Nachdem Ilse Aigner gegen Google Street View gewettert hat, legt ihre Staatssekretärin Julia Klöckner nach. Die Kameras des Suchmaschinengiganten blicken ungefragt in die Gärten ihrer rheinland-pfälzischen Heimat. Damit soll Schluss sein!
Der öffentliche Raum muss auch im Internet seine Repräsentation finden. Doch die Bundesregierung will ihre “Lex Google” auf die Geodatendienste ausdehnen. Um über Wohl und Weh dieser Web-Services zu entscheiden, sollten Politiker diese zunächst verstehen lernen.
Das Schreckgespenst des Überwachungsstaates ist derzeit wieder allgegenwärtig. Die Linke nutzt Googles Street-View-Projekt, um Stimmung zu machen. Die Erklärung, was genau an der “Straßenschau” gefährlich sein soll, bleibt Die Linke aber schuldig.
Die Debatte um Google Street View hat die Gesellschaft neu für die Belange des Datenschutzes sensibilisiert. Jetzt ist die Politik gefragt. Doch um dem digitalen Zeitalter gerecht zu werden, müssen auch die Gesetze mit der Zeit gehen.
Das Internet lebt von seinen Nutzern. Die Vielfalt der Dienste, die gemeinhin mit dem Schlagwort Web 2.0 apostrophiert wird, konnte sich nur herausbilden, weil die Nutzer bereit waren, die dafür nötigen Inhalte beizutragen. Damit einher geht ein Wandel in der Bewertung dessen, was als Privatsphäre begriffen wird.
Auch unser Kolumnist hadert mit der Erfassung des Straßenbildes durch Google. Allerdings denkt er dabei an die Aussätzigen des digitalen Zeitalters. Und fragt sich, vor welchem Kaffeehaus man sitzen muss, um irgendwie auch mit aufs Bild zu kommen.
Allerorten erregen sich Politiker über Google Street View und Facebook. Aber auch die Obrigkeit sammelt fleißig Daten. Einen großen Unterschied zwischen den Online-Konzernen und Vater Staat gibt es in Fragen des Datenschutzes nicht wirklich. Bedenklich wird die Entwicklung, wenn die Effizienz der freien Wirtschaft mit staatlicher Kontrollwut kombiniert wird.
Es geht um das freie Netz. Apple umzäunt und belagert es. Apple will es austrocknen und seine Nutzer mit schönen Produkten in die App-Knechtschaft führen. Ein kosmischer Kampf hat begonnen, in dem Google der Gegner des Apfelriesen ist.
