Israels rechte Regierung hat im Ausland derzeit wenig Freunde. Europäische Politiker und Diplomaten denken nostalgisch an die Zeiten, da in Jerusalem eine freundliche Linke mit politischen Idealen herrschte. Doch das ist eine Lebenslüge der internationalen Politik.
Es wird unermüdlich wiederholt: Tauben mögen den Frieden symbolisieren; aber nur Falken können ihn bringen. Das würde heißen, dass nur eine rechte israelische Regierung in der Lage ist, Frieden zu schließen. Ein Blick in die Geschichte zeigt jedoch, dass das so nicht stimmt.
Die Okkupation der palästinensischen Gebiete durch Israel muss ein Ende haben, und es gibt nur einen, der das schaffen kann. Ein radikal rechter Präsident. Mit dem nötigen ausländischen Druck bietet die Regierung Natanjahu Grund zur Hoffnung auf Frieden. Selbst für einen radikal Linken wie David Rubinger.
Aussitzen, Nachziehen und Schadensbegrenzung: Das sind die Strategie-Eckpunkte der Regierung Netanjahus. Mit eingepreist ist die Tatsache, dass die Hamas durch die Seeblockade vor der Küste Gazas an Sympathien gewinnt und nicht verliert.
Benjamin Netanyahus rechte Regierung hat bei der Kommandoaktion gegen die sogenannte Gaza Freedom Flotilla schwere taktische und strategische Fehler begangen. Aber das Schimpfen der Weltöffentlichkeit hilft weder den Israelis noch den Palästinensern in Gaza.
Die Allianz zwischen Israel und der Türkei ist nicht zerbrochen, aber sie hat Sturmschäden erlitten. Früher blieb ihre Gestaltung Militärstrategen vorenthalten – heute spielt die öffentliche Meinung mit.
Weder Amerika noch Israel und die Palästinenser sind derzeit in der Lage, den Konflikt durch Endstatus- oder Friedensverhandlungen zu lösen. Alle Seiten drücken sich um das, was sie nun gut gebrauchen könnten: ein Interimsabkommen, das so lange währt, bis die Regierung Netanjahu stürzt.
Mit ihrer passiven Rolle hat die israelische Führung eine einmalige Chance vertan. Die Umbrüche im Nahen Osten hätten von der einzigen Demokratie in der Region gestützt werden müssen, doch stattdessen: Schweigen. Nun ertönt der Ruf nach Wandel auf der Straße.
Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist ein Gebot der Menschlichkeit. Doch der Nahost-Konflikt belegt die Einseitigkeit westlicher Politik. Palästina ruft um Hilfe – und wir antworten darauf mit weiteren Forderungen.
Israel und die Türkei entfremden sich. Dies ist eine historische Wende, kein kleiner Streit zwischen Freunden, wie viele im Westen noch hoffen. Die Türkei und Israel versinken in einem tiefen Zerwürfnis.
