Dauerhaft kann man keine Politik gegen die Grundrechenarten machen. Volker Beck

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Ohne Internet geht in modernen Gesellschaften nichts mehr voran. Deshalb haben alle Finnen nun ein einklagbares Recht auf eine bezahlbare Breitbandverbindung. Andere Länder werden unserem Beispiel folgen, denn unsere Gesellschaften leben von der Verbindung unter- und zueinander.

Die steigende Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien ist erwiesenermaßen für Wirtschaftswachstum und Produktivitätssteigerung entscheidend. Das Wohlergehen unserer Gesellschaft hängt stark davon ab, wie Wirtschaft, öffentliche Verwaltungen und Bürger mit diesen Technologien umgehen. Das Thema Breitbandverbindung spielt dabei eine gewichtige Rolle.

Im 21. Jahrhundert hat sich der Zugang zu Breitbandinternet von einem Luxusutensil zu einer Notwendigkeit für jedermann entwickelt. Bleibt einem dieser Zugang verwehrt, ist man von der modernen Informationsgesellschaft ausgeschlossen. Deswegen hat sich die finnische Kommunikationspolitik den allgemeinen Zugang zum Internet als oberstes Ziel gesetzt.

Wir können uns nicht mehr auf den guten Willen der Netzbetreiber verlassen

Unsere Breitbandgeschwindigkeit war in letzter Zeit zwar relativ hoch, da Finnland aber ein dünn besiedeltes Land ist, gibt es noch immer viele Gegenden, die keinen Zugang zum Hochgeschwindigkeitsinternet haben. Wir können uns nicht mehr auf den guten Willen der Netzbetreiber verlassen und müssen zunehmend durchgreifen. Es galt einen Weg zu finden, Breitband für jedermann zu garantieren.

Seit dem 1. Juli 2010 gehört bezahlbares Breitbandinternet zum Grundrecht eines jeden finnischen Bürgers. Das bedeutet, dass Internetzugang als grundlegendes Kommunikationsmittel wie etwa das Telefon oder die Post angesehen wird. Außerdem hat sich der finnische Gesetzgeber letztes Jahr zur Bereitstellung des Internets verpflichtet. Die minimale Downloadgeschwindigkeit wurde auf 1 Mbit/s festgelegt. Auf Anfrage steht jedem Bürger, der seinen Hauptwohnsitz beziehungsweise sein Büro in Finnland hat, dieser bezahlbare Zugang zum Internet zu. Meiner Meinung nach ist diese Gesetzgebung eine der wichtigsten Errungenschaften der Regierung. Sowohl was die Kommunikations- als auch die Regionalpolitik des Landes betrifft.

Wir stellen uns auf einen Rechtsstreit ein

Außerdem ist das neue Gesetz dynamisch anpassbar. Wir haben beispielsweise die Möglichkeit, die Mindestgeschwindigkeit unter Berücksichtigung der technischen Durchführbarkeit periodisch neu zu überdenken. Früher oder später werden wir sie wahrscheinlich erhöhen. In Anbetracht der weiter nach Unabhängigkeit strebenden Internetanbieter stellen wir uns aber auf einen Rechtsstreit ein.

Wir können uns den Ausschluss Einzelner aus der Informationsgesellschaft heutzutage nicht leisten. Wenn die Kosten für stetig besser werdende Telekommunikation nicht mehr tragbar sind, sollten sich Staat, einzelne Regionen, Gemeinden und vielleicht sogar die Völkergemeinschaft die Kosten teilen. Unser Ziel bis 2015 ist die weitestgehende Verfügbarkeit von Breitbandinternet mit einer Downloadrate von 100 Mbit/s.

Die Wahrscheinlichkeit, dass andere europäische Länder unserem Beispiel in der einen oder anderen Weise folgen, ist hoch. Sie werden es tun, weil sie keine andere Wahl haben. Mehr und mehr sind unsere Gesellschaften von den Beziehungen der Firmen und Menschen untereinander sowie zum Rest der Welt abhängig.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Patrick Spät, Hamadoun Touré, Dana Blankenhorn.

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