Vergangene Nacht haben sich die Euro-Finanzminister auf neue Hilfskonditionen geeinigt. Aber das Problem der Griechen ist nicht Geld.
Kostas Karkagiannis erklärt in der belgischen Tageszeitung De Morgen, woran es den Griechen tatsächlich mangelt.
Das eigentliche Problems liegt woanders: Zum einen mangelt es an Gesetzen und einer gut funktionierenden Justiz. Zum anderen herrscht ein Klientelsystem, das nur seinen eigenen Interessen dient. Es baut auf politischen Gefälligkeiten, dem Austausch bewährter Dienste, Korruption und einem monströsen bürokratischen Apparat auf, der jeglichen Unternehmergeist verscheucht und die griechische Bevölkerung strapaziert. All das legt finanziellen Fortschritten Steine in den Weg.
Anders als in Deutschland, wo sogar gegen das Staatsoberhaupt ermittelt werden kann, könnten sich griechische Politiker unter einem Immunitätsschirm ausruhen.
In dem System, das Griechenland regiert, ist die Justiz machtlos und brauchen Politiker niemals Rechenschaft ablegen. Die (von den beiden größten Parteien schamlos und sogar eifrig getragene) griechische Verfassung schränkt die Möglichkeit, Ermittlungen gegen Politiker einzuleiten, ganz maßgeblich ein. So kam es noch nie zur Anklage eines griechischen Politikers, egal wie sensationell die Fälle auch waren, wie es die Siemens- und die Vatopedi-Affäre zeigten.
Kakagiannis zählt die drei entscheidenden Faktoren auf.
Zunächst einmal sind da die Politiker und ihre Verbündeten im öffentlichen Dienst und im Privatsektor. Sie weigern sich, die notwendigen Strukturreformen effektiv umzusetzen, zumal sie die ersten wären, die unter dem Zusammenbruch des Systems leiden würden. Und dann sind da die Leute, die die Nase voll haben und Veränderungen wollen. Allerdings verfügen sie über keinerlei politische Vertretung. Die dritte Gruppe bilden unsere europäischen Partner, die sich bisher für keines der beiden Lager entschieden haben, aber gerade diejenigen unterstützen, die an der Macht sind.
Den vollständigen Kommentar aus De Morgen lesen Sie in deutscher Übersetzung auf Presseurop.
