Wo nehm ich nur all die Zeit her, so viel nicht zu lesen? Karl Kraus

Ein Lied für die Privatsphäre

Das Handelsabkommen ACTA wird unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Es sieht willkürliche Durchsuchungen von Privatcomputern und weitere Eingriffe in Bürgerrechte vor. Unter Internetaktivisten formiert sich weltweit der Widerstand. Sie fordern eine vollständige Rücknahme ACTAs.

“ACTA ist ein Monster, das die Freiheit untergräbt”, heißt es in einem Lied gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA. Was ist das für ein Ding, gegen das sogar Lieder gesungen werden? ACTA ist ein Handelsabkommen, das sich vornehmlich gegen Produktpiraterie richtet. Da niemand eine gefälschte Jeans im Schrank haben möchte, ist das also allein noch kein Grund, laut zu werden.

Virtuelle Durchsuchung am Grenzübergang

Die Existenz eines Handelsabkommens, das seit mehr als zwei Jahren ohne demokratische Kontrolle hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, ist aber durchaus ein Grund, ein Lied dagegen zu singen. Wenn es sich dann inhaltlich von seinem erklärten Ziel wegbewegt und plötzlich Kapitel enthält, die sich mit der Durchsetzung “geistiger Eigentumsrechte” in der digitalen Welt beschäftigen, wirkt der musikalische Widerstand schon verständlicher. Doch spätestens, wenn von einem Handelsabkommen in den persönlichen Lebensbereich eingegriffen wird, fange ich selbst an, lauthals gegen ACTA zu singen.

Es ist vorgesehen, die Internetprovider zu einer Kontrolle dessen zu zwingen, was die Benutzer im Netz tun, was sie sich anhören, ansehen oder wiedergeben. Auf Zuruf der Inhaltsanbieter können dann Strafen ausgesprochen und realitätsferne Schadenssummen geschätzt werden. An Grenzübergängen soll mein Laptop nach “illegalem” Material durchsucht werden dürfen – damit ist nicht die berühmte Bombenbauanleitung gemeint, sondern widerrechtlich kopierte Daten. Bestimmt findet sich irgendwo die neueste Single von Lily Allen. Schützen kann ich mich nur, indem ich dann vor Ort nachweise, dass ich die Single legal erworben habe – Reisen mit Laptop in Zukunft nur unter Mitnahme der CD-Sammlung und Kassenbelege? Auf geht’s, wir reisen wieder mit dem Schrankkoffer! Was digitale Kopien nun mit gefälschten Markenartikeln zu tun haben, mit denen sich das Abkommen vorgeblich beschäftigt, bleibt schleierhaft.

Eine Mauer des Verschweigens

Die Ergebnisse der nicht öffentlichen Verhandlungen über ACTA werden so gut unter Verschluss gehalten, dass selbst dem EU-Parlament erst eine konsolidierte Fassung des Vertragstexts übermittelt wurde, nachdem es in einer Resolution die Offenlegung der Verhandlungen forderte. Wie schwer fällt es dann erst dem interessierten Bürger, sich über ACTA zu informieren? Die verhandelnden Parteien verhalten sich alles andere als transparent und halten ihre Entwürfe unter Verschluss. Laut Aussage der Verhandlungspartner soll es gar nicht so schwer sein, denn alles sei ja veröffentlicht. Die Frage “Wo?” wird lapidar mit “In diesem Internet” beantwortet. Und genau da finden sich die entscheidenden Dokumente auch. Auf Rechercheportalen wie La Quadrature du Net oder Wikileaks haben mutige Menschen die Schriftstücke veröffentlicht, die wir eigentlich nie zu Gesicht bekommen sollten.

In einem anderen Lied heißt es: “Stopp ACTA – für die Freiheit, wir sind der Widerstand.” Ich stimme mit ein und bin ein Teil des lauten Chors gegen ACTA. Wir sind noch nicht genug, um ACTA aufzuhalten, aber wir werden jeden Tag mehr.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sebastian Blumenthal, Sabine von Wegen, Oliver Passek.

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