Grundlage des Konzepts der Gesundheitsprämie (von ihren Gegnern als “Kopfpauschale” bezeichnet) ist der Solidarausgleich durch Steuerfinanzierungen. Derjenige, der 500.000 Euro jährlich verdient und versteuert, soll für die Finanzierung des Sozialausgleichs das 15- bis 20-Fache dessen zahlen, was eine Person mit einem Einkommen von 50.000 Euro jährlich beitragen muss. Nach Ansicht der Gegner der Gesundheitsprämie ist dies unsozial: Dem Bezieher niedriger Einkommen werde im Modell der Gesundheitsprämie transparent gemacht, inwieweit er/sie von anderen unterstützt wird. Dies ist im bisherigen GKV-Finanzierungssystem nicht der Fall. Abgesehen von der Finanzierung im Wesentlichen versicherungsfremder Leistungen durch das Steueraufkommen und der Quersubventionierung durch private Versicherungen wird der Sozialausgleich im bestehenden Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung nur unter gesetzlich Versicherten und auch nur bis zu einem versicherungspflichtigen Einkommen von etwa 45.000 Euro vorgenommen. Über diesem Betrag liegende Einkommensbestandteile werden zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht berücksichtigt. Dasselbe gilt für Kapitaleinkünfte oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. All dies sollte sich – nach Ansicht der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums – ändern.
Das Solidarprinzip bleibt bestehen
Jede Gesundheitsreform wird von der jeweiligen parlamentarischen Opposition und vielen Funktionären und Interessenvertretern üblicherweise vehement bekämpft. Auch für die politische Diskussion im Allgemeinen überraschend ist dabei in der Regel das Ausmaß an Diffamierung, von Phrasen und die Leere inhaltlicher Argumentation. Bundesminister Rösler kämpft dabei sogar gegen eine Fundamentalopposition in der Koalition an. Hätte der von der FDP gestellte Bundesgesundheitsminister den früheren Hausbesetzer und derzeitigen Abgeordneten der Grünen, Christian Ströbele, in Berlin-Kreuzberg besucht, um mit ihm über mögliche Reformen des Gesundheitswesens zu diskutieren und dieser hätte geantwortet, Rösler könne ruhig kommen, aber er werde sicher nicht mit ihm diskutieren, hätte man ihm zu Recht ein Defizit an Demokratieverständnis vorgeworden. Verhielt sich nun ein führender Regionalpolitiker einer Partei, die formal Mitglied der Bundesregierung ist, so, nahm man das mit erstaunlicher Gelassenheit zur Kenntnis.
Die Abspeckregierung
Das Ergebnis ist bekannt. Die Gesundheitsprämie kommt nun in nahezu vollständig abgeschmackter Form in Form des sogenannten Zusatzbeitrags. Diesen kann jede Krankenkasse erheben, deren voraussichtliche Einnahmen die voraussichtlichen Ausgaben übersteigen. Übersteigt die durchschnittlich von allen Krankenkassen erhobene Zusatzprämie zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens eines Versicherten, ist der übersteigende Betrag diesem Versicherten im Rahmen eines Sozialausgleichs zu erstatten. Dieser Sozialausgleich findet aber eben nur unter den Beitragzahlern zur gesetzlichen Krankenversicherung und auch nur zur Beitragsbemessungsgrenze von Einkommen in Höhe von etwa 45.000 Euro statt. Besserverdienende – die von einem Krankenkassenvorstand in diesem Journal als “Ackermänner” bezeichnet wurden –, müssen keinen zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung des gesetzlichen Krankenversicherungssystems zahlen. Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wird zwar der steuerfinanzierte Bundeszuschuss zur Finanzierung der GKV um 2 Mrd. Euro erhöht – dies entspricht jedoch 1,2% der jährlichen Gesamtausgaben der GKV. Ein darüber hinausgehender Sozialausgleich war politisch beim Regierungs-“Partner” CSU und der neuen Bundesratsmehrheit nicht durchsetzbar. Insofern hat sich wenig geändert. Die sozialen Unausgewogenheiten bleiben.
