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„Wir wollen keine Weltpolizei sein“

Was ist die Rolle der NATO im 21. Jahrhundert? Alexandra Schade sprach mit Stefanie Babst über internationale Militäreinsätze, Neumitglieder und Frauen in der Organisation.

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The European: Frau Dr. Babst, Sie arbeiten für die NATO. Können Sie uns kurz erklären, was Sie dort tun?
Babst: Ich bin in der NATO die beigeordnete NATO-Generalsekretärin für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation und das ist ein Job, der schon ziemlich an der Spitze der NATO angesiedelt ist, unmittelbar unter der Ebene des Generalsekretärs. Damit gehöre ich erfreulicher Weise zu drei der Topfrauen in der NATO und darüber freue ich mich natürlich.

The European: Wie kommt man denn als Frau zur NATO? Die NATO ist ja schließlich ein Militärbündnis und das Militär ist ja schon noch ziemlich männderdominiert.
Babst: Ja, das ist richtig. Aber die NATO ist ja nicht nur Militärbündnis. Sie ist vor allem auch eine politische Organisation, in der 28 Staaten ihre Sicherheitsinteressen miteinander verhandeln. Insofern ist das Hauptquartier in Brüssel auch kein militärisches Hauptquartier, wo Männer in Uniformen rumlaufen. Es sind Diplomaten und Zivilisten, die versuchen ihre besten Ideen zusammen zu bringen, um eine Reihe von aktuellen Sicherheitsfragen sinnbringend beantworten zu können. Wie man dahin kommt? Ich habe Politikwissenschaft studiert, internationales Recht und Slawistik und wollte eigentlich immer in den Bereich der operativen Politik. Ich wollte schon als Studentin die Gelegenheit finden, Dinge mitzugestalten. Ich habe eine Reihe von Jahren in der akademischen Welt gearbeitet und fand das auch ganz spannend, aber nach einer Weile habe ich festgestellt, dass meine Ergüsse, meine Traktate, meine Ergebnisse auf der politischen Ebene eigentlich keinen interessieren, also habe ich gedacht, ich muss eben auf diese Seit gehen. Ich habe mich dann ganz normal beworben bei der NATO, musste dort eine Reihe von Assessment-Centern und Auswahlverfahren durchlaufen und bekam dann meinen allerersten Job. Das war natürlich nicht auf dieser jetzigen Ebene, aber alle Jobs, die ich danach innerhalb der NATO bekam, bekam ich durch einen Wettbewerb und dadurch, dass ich mich für eine bestimmte Position beworben habe.

“Es gibt immer noch Image-Probleme”

The European: Sie vertreten das Image der NATO nach außen. Wie ist es denn um dieses Image bestellt? Die meisten Menschen sind vermutlich eher kritisch, gerade auch jetzt, wo es in Afghanistan und Libyen nicht so gut läuft, wie viele sich das vielleicht vorgestellt hätten.
Babst: Also das Image der NATO hat sich natürlich verändert, aber es gibt immer noch Image-Probleme. Und die Frage warum sich das Image der NATO verändert hat, hat natürlich damit zu tun, dass wir nicht mehr nur als klassisches, kollektives Verteidigungsbündnis gegen eine ehemalige sowjetische Armee versuchen uns vorzubereiten, sondern weil sich der Auftrag und die Agenda der NATO in den letzten 20 Jahren sehr verändert hat, sehr politisch geworden ist, sehr viel mehr mit Krisenmanagement zu tun hat, sehr viel mehr mit strategischen Sicherheitspartnerschaften zu tun hat. Das sind Dinge, die der normale Zeitungsleser in Deutschland nicht unbedingt weiß und das interessiert ihn auch nicht unbedingt. Es gibt noch viele festgesetzte, stereotypenhafte Bilder der alten NATO, welche es insofern eigentlich gar nicht mehr gibt. Demnach haben wir alle Hände voll zu tun, zu erklären, dass die NATO im 21. Jahrhundert nicht mehr nur eine ist, die erstens nur von Männern dominiert wird und zweitens nur kollektive Verteidigung macht und drittens einen Feind braucht, sondern dass sie eine moderne Sicherheitsorganisation ist, mit Männern und Frauen.

The European: Wie erklären Sie dann, dass am Ende des Kalten Krieges viele der osteuropäischen Staaten zuerst in die NATO gestrebt haben und eher in zweiter Linie in ökonomisch-zivile Bündnisse, wie zum Beispiel die EU?
Babst: Ich denke, dass hat einen sehr einfachen Grund. Alle ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten, die damals zur NATO gekommen sind, wollten damals und wollen noch immer ihre Sicherheit gewährleistet wissen, zusammen mit den Amerikanern. Die Amerikaner sind natürlich nach wie vor die stärkste Kraft in unserem Bündnis – in einem transatlantischen Bündnis. Unsere amerikanischen Freunde haben uns für einen sehr langen Zeitraum hier in Europa beschützt und da gab es sicherlich am Ende des Kalten Krieges einen unmittelbaren Instinkt, sich zu sagen: “Wir wollen aber auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Wir wollen mit den Amerikanern in einem fähigen Bündnis zusammenarbeiten und dort unsere Sicherheit organisieren”. Und das war sicherlich eine ganz entscheidende Antriebsfeder für diese Staaten, sich sehr schnell auf eine Mitgliedschaft vorzubereiten.

“Wir wollen keine Trittbrettfahrer”

The European: Was sind eigentlich die Kriterien, die man erfüllen muss, um NATO-Mitglied zu werden?
Babst: Wir haben keinen acquis wie die Europäische Union, wo Sie in langen Verhandlungen über Jahre hinweg ganz viele Punkte abarbeiten müssen. Aber wir haben auch Aufnahmekriterien, die seit 20 Jahren unverändert sind und auch für alle offen. Also wir wollen, dass Staaten Mitglied werden, die erstens unsere demokratischen Werte teilen. Wir wollen keine Staaten einladen, die noch ungelöste, vielleicht auch innenpolitische territoriale Konflikte auf ihren Territorien austragen. Wir wollen Staaten, die auch einen echten Zugewinn für die Sicherheit der anderen Mitgliedsstaaten bedeuten oder mitbringen können, dass sie auch militärische Fähigkeiten mit in die Waagschale werfen. Ich sage es mal ganz übertrieben: keine Trittbrettfahrer, die von den Fähigkeiten der anderen profitieren, aber selbst keinen Beitrag leisten können. Und wir wollen natürlich vor allem Mitgliedsstaaten, deren Streitkräfte auf festen demokratischen Fundamenten basieren, die miteinander arbeiten können, die interoperabel sind. Das ist ganz grob der Aufnahmekatalog und da haben alle Staaten Zeit sich mit unserer Hilfe darauf vorzubereiten und wenn der Zeitpunkt gekommen ist, dann werden sie aufgenommen.

The European: Die EU ist seit einiger Zeit bestrebt, sich militärisch zu verstärken und zu engagieren. Diese Bestrebungen stehen ja schon in direkter Konkurrenz zur NATO, weil viele EU-Mitglieder auch gleichzeitig Mitglieder der NATO sind. Wie sieht die NATO diese Bestrebungen? Werden sie ernst genommen oder eher belächelt?
Babst: Seit sich die Europäische Union daran gemacht hat, ihren sicherheits- und verteidungungspolitischen Handlungsarm zu entwickeln, haben wir uns natürlich nicht nur zurückgehalten und das von Seiten der NATO irgendwie nur beobachtet und belächelt, sondern wir haben mit der EU schon vor einigen Jahren eine strategische Partnerschaft gebildet, sodass sich beide Organisationen ergänzen. Wir wollen also kein Konkurrenzverhältnis. Wir wollen uns nicht gegenseitig auf den Füßen stehen. Wir wollen keine Situation, in der die Europäische Union sagt: “Ich will diese militärische Operation machen!” und die NATO sagt:“Ich will sie aber auch machen!”, denn am Ende haben wir ja nur einen Pool von Streitkräften. Wie Sie zu recht sagen, überlappen sich die Mitgliedsstaaten in beiden Organisationen zum großen Teil. Wir haben keine europäische Armee und wir haben keine NATO-Armee, sondern wir haben nur nationale Armeen, die letztendlich auch beide Organisationen handlungsfähig machen. Also arbeiten wir mit der EU auf einer strategischen Ebene sehr gut zusammen, aber auch in konkreten Regionen, in konkreten Ländern. Wir waren beispielsweise für eine komplementäre Operation, jeweils NATO und EU, in Bosnien-Herzegowina. Wir haben eine komplementäre Operation im Kosovo. Wir haben unsere Operationen sehr harmonisiert im Kampf gegen Piraterie – wir haben beide Anti-Piraterie-Operationen am Horn von Afrika. Also da gibt es schon einen sehr, sehr engen Dialog, aber es gibt natürlich immer die Notwendigkeit diesen Dialog und diese Abstimmung besser zu machen.

“Es gibt einen sehr hohen Nachfragebedarf”

The European: Eine letzte Frage. Der Blick in die Glaskugel – wie sieht denn die Zukunft der NATO aus? Wir wünschen uns alle eine friedliche Welt und damit würde die NATO ja irgendwann überflüssig. Arbeiten Sie darauf hin?
Babst: Ich bin persönlich schon eine Verfechterin der kantischen Ideologie vom ewigen Frieden. Aber unsere Welt ist nun leider nicht so beschaffen. Die Anzahl der Konflikte, der Sicherheitsrisiken auf der ganzen Welt steigt und wir brauchen einfach Staaten, die gemeinsam arbeiten und gute Antworten finden können auf Fragen der Proliferation von Massenvernichtungswaffen, zu Fragen der Migration, zu Fragen des illegalen Menschenhandels, zu Fragen, wie wir Staaten helfen können ihre eigene Nationenbildung zu betreiben. Da kann die NATO einen Beitrag leisten. Sie will nicht Weltpolizei sein, sie kann auch die Vereinten Nationen nicht ersetzen, sondern sie ist einfach eine Gemeinschaft von – wie wir sagen – like-minded Staaten, die ein gemeinsames Interesse haben, hier einen sinnvollen Beitrag zu leisten. Und solange diese Staaten der Meinung sind, dass sie das gut über die Organisation der NATO machen können, solange wird es die NATO geben und solange wird es auch die Bedürfnisse dafür geben. Sollten Staaten andere Formen finden miteinander zu kooperieren und sich gemeinsam zusammen zu finden, dann wird es vielleicht etwas anderes geben. Die NATO ist ja kein Selbstzweck. Gegenwärtig ist sie aber sehr gut im Geschäft und es gibt einen sehr hohen Nachfragebedarf an die NATO, eher mehr als wir können.

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