Wie armselig ist es um eine Opposition bestellt, die mit verdrehten Fakten gegen eine Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern ins Feld zieht? Sie verhöhnt damit zwei Drittel aller Eltern, die in Deutschland ihr Kind in den ersten Lebensjahren selbst betreuen.
Eltern haben eine Schlüsselstellung für die Entwicklung unserer Gesellschaft: Sie entscheiden über die Zahl der Kinder. Sie prägen die Kinder. Trotz vielfältiger Lebensmodelle und wachsender Mobilität ist und bleibt die familiäre Bindung eine tragende Säule der Gesellschaft. Eltern gebührt daher jede erdenkliche Unterstützung, vor allem gebührt ihnen Respekt für ihre selbst geleistete Bildungs- und Erziehungsarbeit.
Tatsächlich altmodisch und rückwärtsgewandt?
Es ist vor allem die Opposition, die diesen Respekt gegenüber Eltern in der Debatte um das Betreuungsgeld völlig vermissen lässt. Die SPD will mit einer Öffentlichkeitskampagne gegen das Betreuungsgeld vorgehen.
Hinter der Debatte um das Betreuungsgeld steht auch die Frage, welches Familienmodell wir uns für die Zukunft wünschen. Wir als CSU wollen, dass jeder seinen individuellen Familienentwurf leben kann. Wir wollen Wahlfreiheit. Das heißt auch, dass Eltern frei entscheiden können sollen, ob sie ihr Kind in den allerersten Lebensjahren in einer öffentlichen Einrichtung oder privat betreuen. Beides ist in Ordnung. Es ist die Opposition, die nur ein Modell gelten lässt und ein anderes herabwürdigt. Aber: Ist es tatsächlich altmodisch und rückwärtsgewandt, wenn sich die eigene Familie um ihre Kleinkinder kümmert?
Handelt man nur dann fortschrittlich und sozial verantwortlich, wenn man bereits sein Einjähriges in eine Kindertagesstätte gibt? Unsere Antwort ist ein klares Nein auf beide Fragen. Unser Ziel ist Gerechtigkeit in der Familienpolitik. Der Ausbau öffentlicher Kinderkrippen wird bereits massiv subventioniert. Zu einem fairen Angebot des Staates gehört es aber, alle Familienmodelle zu fördern und profitieren zu lassen. Die Gemeinschaft von Ehe und Familie ist ein Teil der Privatsphäre. Wer staatliche Rundumbetreuung als einzig wahren Weg betrachtet, entmündigt die Eltern und wirkt einseitig auf diese geschützte private Sphäre ein. Der Staat soll sich neutral verhalten, nicht bevormunden.
Alle Lebensmodelle gleichwertig betrachten
Das Betreuungsgeld hindert nicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es hält niemanden davon ab zu arbeiten. Unterstützt durch das Betreuungsgeld können Familien die Kinderbetreuung nach ihren Bedürfnissen organisieren: ob durch die Eltern selbst, mit Au-Pair, Großeltern oder anders privat. Kinderkriegen darf nicht allein unter der Perspektive betrachtet werden, wie Mütter anschließend möglichst schnell wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wir wollen nicht, dass sich Familien der Wirtschaftswelt anpassen müssen. Wir brauchen eine Berufswelt, die mit ihren Angeboten Familien gerecht wird.
Hierzu gehört etwa auch die bessere Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung. Das gilt ganz unabhängig vom Betreuungsgeld. Beides ist richtig und notwendig.
Die SPD sei daran erinnert, dass das Betreuungsgeld bereits im Jahr 2008 von der Großen Koalition gesetzlich im Sozialgesetzbuch VIII angelegt und verankert wurde. Die christlich-liberale Koalition hat es im Koalitionsvertrag beschlossen. Der Koalitionsausschuss hat klare Eckpunkte definiert und festgelegt. Daran sollten sich nun alle halten. Wir haben schließlich ein gemeinsames Ziel – ein familienfreundliches Klima in Deutschland, das alle Lebensmodelle gleichwertig betrachtet.
Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Caren Marks, Albert Wunsch, Jörn Wunderlich.
