„Der Weg der Freien Hansestadt Bremen in die Unabhängigkeit begann vor über 800 Jahren. Heute ist sie die älteste europäische Stadtrepublik, die ihre Selbstständigkeit bewahrt hat. (…) An keinem vergleichbaren Ort ist das mittelalterliche Stadtrecht, das demokratische Selbstverwaltungsstrukturen der Antike und des frühen Frankenreichs vereint, ein so fester Bestandteil der europäischen und außereuropäischen politischen Geschichte geworden“, heißt es zutreffend in der Begründung des erfolgreichen Antrags auf Aufnahme in die Welterbeliste. Jene, die meinen, der deutsche Föderalismus müsse „effizienter“ werden durch die Abschaffung von Stadtstaaten, haben von dieser Geschichte nichts verstanden.
Künstlich klein gerechnet
Nicht einmal in der Wirtschaft – die zunehmend als politisches Leitbild verblasst – wird auf gleich große Einheiten gesetzt. Im Gegenteil: kleine und mittelständische Betriebe gelten als beschäftigungsintensiv und innovativ. Aus den Ländern vergleichbar große Verwaltungseinheiten zu schneiden, verspräche keine „Effizienzgewinne“ und wäre der demokratischen Legitimation abträglich. Außerdem ist die Vielfalt Deutschlands kein Einzelfall. Die Spannbreite der Relation der Einwohnerzahlen des kleinsten und des größten Landes ist sowohl innerhalb der EU (1:204) und innerhalb der Schweiz (1:86) als auch innerhalb der USA (1:71) deutlich größer als in Deutschland (1:27).
Es gibt keinen Grund, es an bremischem Selbstbewusstsein fehlen zu lassen. Das Land Bremen wird vor dem Länderfinanzausgleich geplündert – durch die Verteilung der Umsatzsteuer (in erster Linie an die fünf neuen Länder) und der Lohnsteuer (die die niedersächsischen Pendler mit nach Niedersachsen nehmen). Bremen wird dadurch arm gerechnet. Es entsteht der Eindruck, als ob es am Tropf der Nation hinge – obwohl es nach Hamburg das wirtschaftsstärkste Land unter den 16 Ländern ist. Bremen muss in die Lage versetzt werden, Aufgaben eines Stadtstaates zu erfüllen – nämlich gleichwertige öffentliche Leistungen bereitzustellen wie Großstädte in Flächenländern. Aus einem sinnvollen, weil produktiven Wettbewerb der deutschen Länder untereinander ist immer stärker eine Konfrontation der „Starken“ gegen die (vermeintlich) „Schwachen“ geworden. Wer Föderalismus zum Wohlstandschauvinismus verkommen lässt, der muss wissen, dass ein solches Verhalten langfristigen politischen Schaden anrichtet.
Es gibt keinen Grund, die Stadtstaaten abzuschaffen
Wie steht es um den Beitrag der Freien Hansestadt Bremen zum „Gemeinsamen“? Betrachten wir den Containerterminal IV in Bremerhaven – ein Projekt von herausragender Bedeutung für die gesamte deutsche Volkswirtschaft: Hier hat der Bund null Euro beigesteuert und das hoch verschuldete Land Bremen brachte die benötigten 500 Millionen Euro alleine auf. Auch bei den Gesamtausgaben Bremens für die Seehäfen beteiligt sich der Bund nur mit weniger als zehn Prozent. Gemessen am volkswirtschaftlichen Nutzen liegt eine funktionsfähige Hafeninfrastruktur im ureigensten Interesse des Bundes und aller Länder. Hat doch der Bund die Pflicht, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht aus dem Auge zu verlieren.
Die Kommunen sind bis heute institutionell nicht in den politischen Entscheidungsprozess zwischen Bundestag und Bundesrat eingebunden. Die Hansestädte Bremen und Hamburg können daher neben Außenhandel und Seehäfen auch in ihrer Funktion als einzige Kommunen, die gleichzeitig Land sind (gemeinsam mit Berlin) wichtige Beiträge für die politische Entwicklung in Deutschland leisten. Es gibt keinen Grund, sie abzuschaffen.
Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Christian Weber, Torsten Staffeldt.
