Neuer Streit in der SED-Nachfolgepartei

von Stefan Groß-Lobkowicz11.04.2016Innenpolitik

Nicht nur in der Union geht es rund, streitet doch Horst Seehofer beständig gegen das Kanzleramt. DIE LINKE steht dem in nichts nach. Ein neuer Grabenkampf ist entbrannt. Protagonisten dabei sind der Thüringer Regierungschef Ramelow und die Fraktionschefin Wagenknecht. Intern läuft es zunehmend holpriger.

Antipoden gibt es viele. Der Agon regiert das polische Geschäft und emotional ist das Regieren in Zeiten von Flüchtlingskrise und dem Hervorbrechen der AfD, sehr emotional. Selbst unter Schwesterparteien gehört die Fehde zum Alltag. Horst Seehofer und Angela Merkel schenken sich beide nichts, nur im Duell der beiden Alphatiere gewinnt letztendlich stets die Kanzlerin. Auf dem Berliner Spielfeld trumpft Merkel auf und verweist den brüllenden Bayern immer wieder des Platzes. Gegen die Richtungskompetenz der CDU-Chefin kann auch ein Stürmer wie Seehofer nichts ausrichten. Kurz vorm Tor wird er zurückgepfiffen.

Doch nicht nur bei den alten Schwestern rumort es kräftig, auch die DIE LINKE geht intern gehörig auf Konfrontation. Kipping, Wagenknecht und Ramelow – Liebe ist was anderes.

Wie steht es um die LINKEN? Um Kipping, Wagenknecht und Lafontaine?

Auch die Linkspartei kennt keine Gnade gegenüber Abweichlern und Andersdenkenden. Katja Kipping, das „erfrischende“ Gesicht der Partei, die ob ihrer Jugend altbacken, burschikos, gereizt und irgendwie permanent überfordert wirkt und aggressiv über die Bildschirme flattert und darüber hinaus zuweilen wie ein Betonkopf mit einem fast unintellektuellen Starsinn gebetsmühlenhaft ihre antiquierten Thesen formuliert, gilt als das emotionale Gewissen ihrer Partei. Herrschsüchtig, ignorant und arrogant kommt die gebürtige Dresdnerin daher. Sie hat am nachhaltigsten den Tonfall des Ostens kultiviert, und gäbe es die DDR noch, dann hätte sie gute Aussichten auf eine grandiose politische Karriere. Sie ist die intonierte DDR und verlängert diese als Sprachrohr in den Westen. Das Schöne am Schlechten: Im Osten ist man an Befehlstöne gewöhnt, im Westen verursachen diese Unbehagen.

Katja Kipping ist die Schiedsrichterin, die über den Tonfall, die politische Korrektheit und letztendlich, was viel wichtiger ist, über die Wahrheit entscheidet, dies kann sie gut, fast klerikal. Im Kleinen ist sie fast wie Merkel, nur dieser um Lichtjahre, was Kompetenz, Führungsfähigkeit, politisches Kalkül und Ausstrahlungskraft betrifft, unterlegen.

Gern im Visier von Kipping sind linke Exoten und Populisten wie Sahra Wagenknecht und das ehemalige Ur-SPD-Gestein aus dem Saarland, Oskar Lafontaine. Beide scherten in Sachen Willkommenskultur aus dem einmündigen Chor immer wieder aus, äußerten Kritik und inszenierten ihre Polemik geschickt. Mediale Aufmerksamkeit, nach der beide fast egomanisch gieren, war ihnen gewiß. Lafontaine war schon in den 90er Jahren gegen zu viele Flüchtlinge, selbst die aus dem Osten mochte er nicht integrieren. Und seine Ehefrau Wagenknecht, welch Ironie der Geschichte, geboren und sozialisiert im ostdeutschen Jena und Berlin, zeigte sich auch nicht gerade als die galanteste Fürsprecherin in Sachen Offene-Tor-Politik, sprach vom Gastrecht, das man verwirken kann.

Auf Konfrontation mit Sahra Wagenknecht

Die Linke ist unter Druck und die rechtspopulistische AfD im Aufwind. Laut ZDF-Politbarometer hat sie in Ostdeutschland mit 19 Prozent die LINKEN überholt, die nur auf 17 Prozent kommt. Bei der Bundestagswahl würde die LINKE derzeit nur noch 7 Prozent erreichen, die AfD hingegen 12 Prozent. Dass in der „Alternative“ Potential steckt, dass auch die LINKEN immer deutlicher zu spüren bekommen, wenn der Wähler bei ihnen kein Kreuz setzt, hat Ramelow zu einer außergewöhnlichen Abrechung mit der eigenen Partei genötigt. Selten und so scharf im Ton hat ein Spitzenpolitiker mit den Parteifreunden abgerechnet. Den LINKEN wirft der Thüringer vor, das Profil der Partei verwässert zu haben und beim Umgang mir der AfD Fehler gemacht, diese gar gestärkt zu haben. Während man vor 10 Jahren noch wußte, für was die LINKEN stehen, für die „Hoffnung, dass es auch anders“ geht, habe sich die Partei nun zu sehr dem politischen Establishment angeglichen, sei Teil desselben geworden. Das Profil der Partei sei kaum mehr zu erkennen. Ramelow selbst sieht nur noch „viele Konzepte“. Die LINKE leidet an einer Profilneurose. Sie sollte sich satt dessen inhaltlich klarer positionieren, was sie derzeit nicht ausreichend macht, so die Kritik. „Sich nur als Opposition gegen alle anderen zu definieren,“ reicht eben nicht, denn dies macht die AfD derzeit erfolgreicher.

Ramelows Attacke richtete sich insbesondere gegen die Fraktionschefin Wagenknecht, der er vorwirft, übrigens ganz wie Kipping, „die Tonlage der AfD zu imitieren“. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende hatte für Irritationen in ihrer Partei gesorgt und einen Eklat ausgelöst, als die erklärte, dass sich die Linke bei ihrem Flüchtlingskurs von Kanzlerin Merkel hat „mitverhaften lassen“. Vor den Landtagswahlen hatte Wagenknecht von „Kapazitätsgrenzen und Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“ gesprochen und wurde daraufhin für Stimmverluste sowohl von ihrem Vorgänger Gregor Gysi als auch Bundesparteichefin Kipping mitverantwortlich gemacht.

Wenn es um Macht geht, dann wird auch aus einem sonst diskutierfreudigen und dialogoffenen Menschen wie dem Thüringer Regierungschef ein reißender Wolf, der für den Machterhalt streitet – wenn nötig dann auch gegen die eigene Partei. Mehr Agon war nie, und schon recht nicht unter den Linken, die sich nun gegenseitig die Schuld am Verlust der Wählerstimmen zuweisen und sich in einen Schaukampf, in eine Schlammschlacht ohnegleichen begeben. Die Waffen sind geschmiedet und von der sozialistischen Idee wahrer Menschlichkeit ist man weit entfernt und Ramelow dann doch nicht so weit weg von Kipping. Die AfD wird die Selbstzerfleischung und den Grabenkrieg der LINKEN genießen. Und Frau Merkel und ihr Königinanbeter Kretschmann könnten sich nichts Besseres wünschen. Blöd ist nur, dass die AfD derzeit jegliches Zweierbündnis auf Landesebene und möglicherweise im Bund verhagelt. Aber vielleicht schaffen sich ja die LINKEN selbst ab – sie sind zumindest auf dem besten Weg.

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