Angesichts der sich immer unverschämter gebenden Presse- und Öffentlichkeitsverhältnisse habe ich, seit ich für den European schreibe, immer wieder den Drang unterdrücken müssen, meinem Unwillen nicht durch Ausdrücke Luft zu verschaffen, die die gehobene Zeitungsberichterstattung stets und augenzwinkernd mit dem Namen Götz verbindet; und so sehr es der Redakteur einer großen deutschen Tageszeitung, der für Kirchenfragen zuständig ist und in einem Kommentar zum Mauerjahrestag eine gerade Linie von Hitler zur Linkspartei zog, verdient gehabt hätte, von mir „katholisches Arschloch“ genannt zu werden: So anständig bin ich dann doch, zu wissen, dass das nur Ärger bringt, nämlich meinem Führungsredakteur und dem Verlagsjustitiar.
Die Versprechen der Konservativen
Aber nun haben wir, nach hochoffizieller Auskunft meines Chefredakteurs, „die Vision einer sozialen Gesellschaft verspielt. Alles, woran wir geglaubt haben, ist am Arsch“, ja, „asoziale Arschlöcher“ haben die soziale Marktwirtschaft vor die Wand gefahren, und nun stehen wir da, Konservative wie Linke, und wissen nicht weiter. „Zu den klassischen Versprechen der Konservativen gehörte: Fleiß zahlt sich aus, ebenso Strebsamkeit, Pünktlichkeit und Ehrlichkeit. Dieses Versprechen kam in Deutschland im Kleid der sozialen Marktwirtschaft daher, die es ermöglicht hat, dass breite gesellschaftliche Schichten in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu Wohlstand kamen. Nun muss man um der Vollständigkeit willen sagen, dass nicht allzu lange nach dem Wirtschaftswunder auch das Schuldenmachen begonnen hat. Der Optimismus war groß: der Glaube an das Wachstum. Ein Wachstum, das Steuereinnahmen brachte, was wiederum für den Ausgleich sozialer Ungleichheiten sorgen konnte. Aber all das, der soziale Ausgleich für die weniger Begabten genauso wie die Investitionen der Mittelschicht in die Bildung ihres Nachwuchses, wurde schon auf Pump realisiert. Das Schulden-Pulverfass, auf dem wir heute sitzen, hat, was das betrifft, nichts mit den Finanzspekulanten der Gegenwart zu tun.“
Das stimmt sogar; aber ich weiß nicht, ob der Autor ahnt, dass er damit pfeilgerade antikonservativ, antimarktwirtschaftlich, antikapitalistisch argumentiert. Je „sozialer“ ein Kapitalismus organisiert ist, desto größere Sozialkosten verursacht er, und ein unendliches Wachstum, das diese Kosten immer wieder hereinspielt, gibt es nicht; dafür müsste man regelmäßig Weltkriege führen, auf dass man die Welt hernach wirtschaftswundermäßig wieder aufbauen könnte. Nun kann man diese Kosten jedenfalls zu Teilen der Kapitalseite in Rechnung stellen, und tatsächlich ließ die sich, solange es noch einen Eisernen Vorhang und dahinter eine (wenigstens prinzipielle) Alternative gab, auf diesen Deal ein: lieber abgeben als ableben.
Mit dem Ende der Mauer kehrte der Kapitalismus zurück
Dann war die Mauer weg, das Ende der Geschichte erreicht, und der Kapitalismus durfte wieder das sein, was er seinem Wesen nach ist: maßlos. 1980 machten laut statistischem Bundesamt die Ertragssteuern auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen noch 94 Prozent des Lohnsteueraufkommens aus, 2003 nur noch 54 Prozent. 1983 hatten die Unternehmenssteuern einen Anteil von 14,3 Prozent am Gesamtsteueraufkommen, 2001 gerade noch 1,8 Prozent. Das Geld, das zur weitestmöglichen Stilllegung der Klassenkämpfe benötigt wird, holt der Staat sich also, seit das Kapital zur Mitarbeit keine Notwendigkeit mehr sieht, von den Arbeitnehmern, die jeden zweiten Euro von ihrem Brutto für Steuern und Sozialabgaben abtreten müssen, anderseits dann doch vom Kapital, allerdings auf Pump. Woran es, via Zins, verdient. Auch ohne zu spekulieren.
Hier klingt nun der Ruf nach „Moral“, denn die komme, gegen Brecht, stets vor dem Fressen. Das sind Sonntagsreden. Eine kapitalistische Moral ist nutzlos, soweit sie sich nicht in Bilanzen niederschlagen kann. Ist die Lage schlecht (oder auch nur unprofitabel), wird der Arbeiter gefeuert, und wenn er acht Kinder hat und 40 Jahre lang pünktlich war. „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.“ Das hat ein englischer Gewerkschafter im 19. Jahrhundert gesagt, und der morgendliche Blick in die Zeitungen gibt keinen Anlass zu der Vermutung, dass sich daran etwas geändert hätte. ’s wird wohl, wie man heute sagt, ein systemisches Problem sein.
Kann aus der Diskussion Neues entstehen?
Der reale Sozialismus ist für seinen Versuch, einen „neuen Menschen“ zu erziehen, der weiter denke als bis zum eigenen Silbertellerrand, immer verlacht worden. Jetzt fordern Konservative eine Moral, die dem System, dem diese Moral dienen soll, wesentlich entgegensteht: die Quadratur des Kreises. „Zum Glück sind sich Konservative und Linke noch nie so nahe gewesen wie in diesem historischen Moment, in dem unsere Welt auf der Kippe steht. Hoffentlich entsteht etwas Neues daraus.“ Hoffentlich; denn das letzte Mal, als sich Rechte zu Sozialisten erklärten, war die Arbeitslosigkeit danach für drei Jahrzehnte passé.
Leserbriefe
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Was soll diese immergleiche, wohlfeile Kapitalismuskritik denn bringen? Wie sieht denn bitteschön die REALISTISCHE Alternative aus? Was hat der Autor wirklich anzubieten, außer unkonstruktivem Dauergenörgel? Wenn es vernünftige Vorschläge für ein machbares Gesellschaftsmodell gäbe, in dem es mehr Menschen gut geht als jetzt, bin ich natürlich auch dabei. Bis dahin aber ist mir der Kapitalismus selbst in der schlimmsten Krise immer noch tausend mal lieber, als der reale Sozialismus.
Herr Gärtner, Sie sind wirklich zu bedauern mit Ihrem roten Brett vorm Kopf.
Weshalb hat man Ihre grandiosen Ideen eigentlich nicht in der DDR umgesetzt ? Da hätte man doch Raum gehabt DEN besseren Entwurf umzusetzen. Und nachdem die Mauer von Ost nach West (nicht umgekehrt; keine Sau wollte den Osten missionieren und ihn zwangsbeglücken mit kapitalistischen Grausamkeiten) eingedrückt worden ist, kommen Sie uns genau mit dem gleichen Blödsinn. In welchem Land klappt es denn, mit dem Sozialismus ? Und warum sind Sie dann immer noch hier ?
Wissen Sie, ich glaube, es geht der LINKEN überhaupt nicht um irgendeinen Entwurf der besseren Gesellschaft. Es geht wohl eher darum, dass Sie nicht dazugehören. Und wer nicht mitspielen darf, ist halt schnell beleidigt.
Dabei dürfen die Linken in Europa ja sogar mitspielen. Aber das reicht denen nicht. Erst wenn sie alle anderen Menschen zwangsbeglücken können, geben sie Ruhe. Leider nur hält das nie länger weil alle Klugen natürlich sofort abhauen und nur die bräsigen Feiglinge bleiben. Mit denen ist aber kein Staat zu machen, kein Wunder dass die Linken notorisch schlecht drauf sind :-)
Den Sozialismus, insbesondere und explizit den realen, welcher spätestens 1989 eben nicht nur finanziell, ökologisch, politisch sondern auch moralisch bankrott war, hier durch die Hintertür als doch überlegenswerte Alternative anzudeuten, ist sicherlich “unkonstruktiv”, um nicht zu sagen: unverbesserlich.
Dennoch ist Kapitalismuskritik nicht wohlfeil, sondern notwendig, und zwar in dem Sinne, wie Wettbewerb erhalten, Spielregeln aber durchgesetzt werden können. Was sind die Bedingungen für eine soziale Marktwirtschaft? Sicherlich nicht shareholder value, sicherlich auch kein Finanzsystem, welches auf Wetten und Zocken und nicht auf Finanzierung und Teilhabe an real erwirtschaftetem Mehrwert basiert.
Jeder muss – nicht nur in der Krise, sondern ohnehin – Antworten finden, wie wir Fortschritt organisieren. Aber es ist auch so, dass insbesondere die ehemaligen Wortführer des Primat der Wirtschaft über die Politik sich erklären müssen. Ich habe die 90er noch gut im Ohr: die Wirtschaft kann es besser als die Politik – sei es im Management oder in der Erbringung von Leistungen oder bei der Ressourcenallokation. Heute stehen wir vor einem finanziellen und gesellschaftlichen Scherbenhaufen: vor privatisierten Gewinnen von immer mehr Superreichen und vergesellschaftlichten Folgen des Casinofinanzzockens – und vor einem politischen System, dem in Folge durch Abbkehr der Mittel- und Unterschicht die Legitimation abhanden kommt (Allensbachstudie in der FAZ). Hier wäre nicht nur etwas ratlose Bestürzung der Ex-Neocons ganz recht – hier wäre Verantwortungsübernahme mal angebracht. Wenn Herr Görlach von konservativen Werten spricht (und impliziert, dass die Linken wohl für Faulheit, Unpünktlichkeit und Unehrlichkeit stünden), dann sei ihm stellvertretend für alle Konservativen ein zutiefst linksliberaler* Wert entgegen gehalten: Verantwortung.
(*Linksliberal hat übrigens so rein gar nichts mit der sog. liberalen Partei zu tun. Aber das ist eine andere Geschichte und die soll ein anderes Mal erzählt werden.)
Ach die Moral, das Schöne ist ja, dass sie sehr flexibel ist, je nach Betrachter und betrachteten Standpunkt. Aber egal.
Eines aber stimmt. Unsere derzeitige Wirtschsaftsordnung ist absolut auf Wachstum ausgerichtet. Kein Wachstum → keine höheren Einnahmen → steigende Zinsabgaben, doof! Kohle fehlt für alles mögliche. Noch doofer wenn die Ausgaben zeitgleich steigen (Zinsen, Gesundheit…)
Das ging aber jahrelang gut, weil Wachstum da war. Wie bekommt man Wachstum? Man senkt die Kosten, wird produktiver (alles gemessen durch die Werteermittelung über den Finanzmarkt) und durch Innovationen. Nun aber sind wir äußerst produktiv, aber teuer. Und ZACK kommen einige andere Länder an und meinen, Mensch, was ihr könnt, dass können wir auch und das billiger und schon wird in China produziert. Ergo Wachstum da, aber keines hier. Wieder doof. Es gibt halt nun wesentlich mehr Mitspieler – was die Folge dessen ist, dass wir jahrelang, des Wachstums wegen, unsere Produkte in alle Welt geschifft haben. Und ständig neue Märkte brauchten → siehe Notwendigkeit des Wachstums.
Und jetzt die Frage. Dreht sich die Spirale immer weiter? Auf Gesamtweltlevel vielleicht ja. Aber nicht in den einzelnen Regionen. Und jetzt merken wir, dass die gesamten (Wirtschafts)Entscheidungen der letzten 20 Jahre nicht nur die aktuelle Situation befördert haben, sondern auch deren Auswege verhindern.
Und daher hat es nichts mit links oder rechts, mit konservativ oder liberal, mit sozialistisch, kommunistisch oder kapitalistisch zu tun, wenn man sagt, dass das Geld, welches die Politik für ihre Ausgaben (determiniert durch Wähler und Lobbies) braucht irgendwo anders herkommt als noch vor 20 oder 30 Jahren. Oder man senkt den Lebensstandard. Und dazu gehört die gesamtgesellschaftliche Entscheidung, wieviel Geld wollen wir wofür ausgeben.
Es ist vielleicht noch die Frage eines optimistischen oder pessimistischen Menschenbildes, aber alles läßt sich auf eine entscheidene Frage reduzieren:
Glaubt man an stetiges Wachstum ja oder nein. Abhängig von dieser Antwort wird die gesamte Ordnung und Organisation ausgerichtet.
Ich, wenngleich Optimist Ökonom und auch noch FDP Mitglied, mit mir dessen nicht mehr so sicher.
Selbst die Eindämmung gewisser Kosten (Kriege z.B. oder Militär allgemein als Beispiel ohne jetzt hier thematisch zu werden) würde weltweit zwar Aufschub geben (die USA wären dann nicht so schnell pleite), aber das Problem nur zeitig verlagern.
Was wir bräuchten wäre eine richtige soziale Marktwirtschaft, in der die Marktsegmente in sich frei aber nach außen hin sehr restriktiv wären und gleichzeit ein gesellschaftlicher Wandel zur von vielen ach so schön beschriebenen Moral.
Oder wie Horst Schlämmer sagte, es muß von allem mehr sein!