Neu-Wahl

Jens Spahn23.07.2014Politik

In einer alternden Demokratie sollten nicht nur Ältere wählen. Einfach das Wahlalter senken sollten wir aber nicht – das Familienwahlrecht wäre die richtige Lösung.

2030 wird die Hälfte aller Wähler über 55 Jahre alt sein. Bei der Bundestagswahl 2013 war bereits ein Drittel der Wähler über 60 Jahre alt. Es ist völlig klar, dass diese Altersgruppe vor ihrer Entscheidung genau darauf schaut, was die Politik ihnen anbietet und danach ihre Stimme abgibt. Bekommen haben wir die Mütterrente und die Rente mit 63. Deutschland wird immer älter – wie verändert das die Parteien und die Politik?

Ältere Menschen haben andere Interessen als jüngere, das ist ganz normal. Wer am Ende des Arbeitslebens steht, möchte seinen Wohlstand möglichst bewahren, ist weniger bereit, Risiken einzugehen und möchte zurecht den neuen Lebensabschnitt genießen. Wer in der Mitte oder gar am Anfang seiner Karriere steht, der möchte Chancen bekommen und diese auch nutzen. Der möchte sich etwas erarbeiten und ist auch eher bereit, dafür etwas aufs Spiel zu setzen. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit. Und wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten älter als 50 Jahre alt ist und sich zudem noch aktiver an Wahlen beteiligt als es jüngere tun, dann verschiebt sich die Aufmerksamkeit der Politik hin zu der Gruppe, in der am meisten Stimmen zu gewinnen sind.

Für ein Familienwahlrecht

Das ist keiner Partei vorzuwerfen. Eine Partei will Wahlen gewinnen. Das ist ihre Aufgabe. Ein Generalsekretär, der das nicht im Blick hätte, würde einen schlechten Job machen und wäre zurecht nicht sehr lange im Amt. Deshalb müssen wir die Anreize verändern. Wie können wir den Jüngeren mehr Gewicht bei Wahlen geben, damit Politik auch weiterhin die Zukunft im Blick hat und nicht dazu übergeht, die Gegenwart konservieren zu wollen? Wahlstimmen sind Macht. Genau da müssen wir ansetzen.

Eine Möglichkeit ist die Herabsetzung des Wahlalters. Das wurde auf kommunaler und landespolitischer Ebene schon des Öfteren versucht, leider mit mäßigem Erfolg. Gerade Erstwähler unter 18 Jahren müssen mit großem Aufwand dazu bewegt werden, ihr Stimmrecht auch wahrzunehmen. Und am Ende beteiligt sich genau diese Altersgruppe weitaus weniger an Wahlen als alle anderen. Ich glaube nicht, dass das die Lösung ist. Ist es einfach nur mangelndes Interesse oder die klare Haltung „meine Stimme bewegt sowieso nichts“? Auf diese Frage müssen wir eine Antwort finden. Zumal in Umfragen die große Mehrheit der Unterachtzehnjährigen selbst wenig davon hält, das Wahlalter zu senken. Sollte man auch mal ernst nehmen.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ besagt einer der Ewigkeitsartikel unseres Grundgesetzes. Doch genau das ist nur eingeschränkt der Fall, wenn alle unter 18-jährigen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Dieser Widerspruch muss aufgelöst werden, auch im Interesse unserer älter werdenden Demokratie. Sie muss zukunftsorientiert handeln und nicht gegenwartsverwaltend. Die jetzt von einigen Jüngeren und der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen “beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klage”:http://www.dw.de/kinder-klagen-gegen-mindestalter-beim-wahlrecht/a-17785724 muss Klarheit bringen, wie wir mit dem grundgesetzlich garantierten Wahlrecht von allen Deutschen umgehen. Ich plädiere schon seit langem für ein Familienwahlrecht, bei dem die Eltern in Vertretung ihrer Kinder deren Stimme abgeben, solange diese noch nicht 18 Jahre alt sind. Eine überfraktionelle Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat dazu schon 2008 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Die Idee fasziniert mich immer mehr: Die Aufmerksamkeit der Politik wird wieder auf die Jüngeren in unserer Gesellschaft gelenkt, die Interessen von Familien rücken in den Mittelpunkt. Eine starke Stimme der Familien ist übrigens gar kein Widerspruch zu den älteren, weil auch sie meist Kinder oder gar Enkelkinder haben und sich somit auch von Familienthemen begeistern lassen. Die Familie ist seit jeher der Garant für den Zusammenhalt und die Stabilität unserer Gesellschaft – und das ist sie auch heute noch.

Die Demokratie muss sich anpassen

Und es hätte den weiteren Vorteil, dass Kinder und Jugendliche mit ihren Eltern darüber werden sprechen wollen, was mit ihrer Stimme passiert. Diejenigen, die politisch interessiert sind und politisch denken, werden in der Familie diskutieren, wofür in ihrem Namen gestimmt wird. Die Politik kommt zurück an den Küchentisch. Es ist gut, wenn politische Bildung und Meinungsbildung zuhause stattfinden. In der bundesdeutschen Geschichte sind die Jungen oftmals gegen die Generation ihrer Eltern aufgestanden. Wir leben heute in stabilen und sicheren Zeiten. Da sollten wir uns über unsere Vorstellungen von der Zukunft unterhalten – und notfalls streiten. Nur so haben auch die Jungen eine wirkliche Chance in ihrer Familie und darüber hinaus mit Ihren Vorstellungen und Idealen ernstgenommen zu werden.

Allen Kritikern sei gesagt: Natürlich kann es sein, dass Eltern sich nicht einigen können, wie sie die Stimme abgeben. Aber das können sie vielleicht auch heute schon in der Frage des richtigen Kindergartens nicht – und finden doch eine Lösung. Es ist in anderen, deutlich älteren Demokratien wie dem Vereinigten Königreich vollkommen normal, dass jemand einem anderen eine Vollmacht ausstellt, an seiner statt zu wählen. Das sind keine wirklichen Gegenargumente, sondern nur der offensichtliche Versuch, eine große Lösung mit Detailfragen zu verhindern, wie es leider oft passiert.

Ich bin überzeugt: Es gibt gute Lösungen für alle Details, aber sie müssen von der Idee überzeugen. Erst dann kümmern wir uns um die Umsetzung in der Praxis. Unsere Demokratie ist erfolgreich, sie muss sich aber auch gesellschaftlichen Veränderungen anpassen. Lasst uns das mutig angehen.

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