Die Schere schließt sich

von Jens Spahn15.12.2012Innenpolitik, Wirtschaft

Die Medien sind voll mit Klagen über die steigende Armut in unserem Land. Doch ein differenzierter Blick auf die Zahlen offenbart ganz andere Erkenntnisse.

Deutschland 2012: Die höchste Zahl sozialversicherungspflichtiger Jobs seit der Wiedervereinigung, eine brummende Wirtschaft, die Fachkräfte sucht, ein stark steigender Anteil älterer Menschen im Job – es gibt derzeit viele frohe Botschaften wie diese. Und wer sich in Erinnerung ruft, wie es 2005 mit über fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland war, weiß: Das sind sensationelle Neuigkeiten.

Die Grundlage unseres heutigen Erfolges sind vor allem die Reformen von Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit und Steuern, die unter der Überschrift „Agenda 2010” bekannt sind. Leider fällt es heute schwer, diesen Zusammenhang zu erkennen, da SPD und Grüne sich verschämt nicht dazu bekennen mögen. Übrigens müssen viele unserer europäischen Nachbarn jetzt mit großen Schmerzen und Entbehrungen genau jene Reformen umsetzen, die Deutschland als „der kranke Mann Europas” aus eigener, wenn auch ebenso schmerzhafter Einsicht seinerzeit anging.

Finsternis sieht anders aus

Deutschland gilt als die Lokomotive Europas, wir haben die Wirtschaftskrise weitgehend unbeschadet überstanden. Wer diese positive Entwicklung außer Acht lässt und pauschal mit großer medialer Unterstützung eine zunehmende Armut beklagt, der springt viel zu kurz und argumentiert unredlich. Längst schließt sich die Schere zwischen Arm und Reich wieder. Wer vollzeitbeschäftigt ist, der kann in den allermeisten Fällen auch von seiner Arbeit leben, weniger als eineinhalb Prozent der Vollzeitbeschäftigten benötigen zusätzlich noch staatliche Unterstützung – und diese Zahl ist in den vergangenen Jahren weiter gesunken. Auch die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten ist um fast 60.000 zurückgegangen. 57 Prozent der Minijobber sind mit ihrer Beschäftigungsform zufrieden, sie ist nicht selten ein willkommenes Zusatzeinkommen für die Familie. Bemerkenswert ist, dass derzeit nur neun Prozent der Erwerbstätigen befürchten, in absehbarer Zeit ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Das ist eine gute Basis für eine selbstbewusste Arbeitnehmerschaft.

Immer wieder wird behauptet, Ältere fänden keine Anstellung auf dem Arbeitsmarkt und seien deshalb von Armut im Alter bedroht. Aber auch das geben die Zahlen nicht her. Im Jahr 2000 waren 28 Prozent der 60- bis 65-Jährigen beschäftigt, heute sind es 49 Prozent. Und der Anteil erwerbstätiger Frauen in dieser Altersgruppe stieg von 12 auf 33 Prozent und hat sich damit in zehn Jahren fast verdreifacht. Sicher, hier ist noch viel zu tun, aber der Trend ist doch mehr als erfreulich.

Finsternis sieht anders aus, auch wenn einige das Schwarzmalen nicht sein lassen können. Ein Problem dabei ist, dass die offiziellen Armuts- und Reichtumsberichte immer drei, vier Jahre hinterherhinken – und damit die prägnanten Veränderungen zum Positiven durch den Aufschwung der vergangenen Jahre noch gar nicht abbilden. Wir diskutieren hier quasi kalten Kaffee, das aber mit großen Überschriften.

Auch bei den sogenannten Aufstockern hilft ein differenzierter Blick. Denn diese sind entweder bereits ALG-II-Bezieher, die sich was dazuverdienen wollen und so wieder in den Arbeitsmarkt finden, oder Menschen, die nach Abzug der Sozialabgaben nur wenig mehr als den durchschnittlichen ALG-II-Satz zur Verfügung haben. Diesen Menschen wird ein Zuschuss bezahlt, damit es sich für sie auch lohnt, einer geregelten Arbeit nachzugehen – quasi als Belohnung, um als Arbeitsloser auch eine angebotene Stelle anzutreten. Zudem sind die allermeisten Aufstocker eben nicht vollzeitbeschäftigt bzw. sie müssen von ihrem Lohn eine Familie ernähren. Wer alleine lebt und arbeitet, braucht in den seltensten Fällen Unterstützung vom Staat.

Mindestlöhne für Millionen Arbeitnehmer

Man müsse doch von seiner Hände Arbeit eine Familie ernähren können und deswegen brauchte es einen Mindestlohn, heißt es dann. Klingt gut, aber weckt man damit die richtigen Erwartungen? Ein Bruttostundenlohn von 8,50 Euro führt bei einer 39-Stunden-Woche zu einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.050 Euro. Das reicht für einen Ledigen, aber für Paare oder Familien mit Kindern nicht. Einen Mindestlohn von 12 Euro und mehr für Familienernährer kann aber niemand mit ökonomischem Sachverstand ernsthaft fordern. Hier ist ergänzende staatliche Unterstützung genau das richtige Instrument, das wir nicht durch die Wahl der falschen Adjektive („unwürdig“) madig machen sollten.

Heute gibt es Mindestlöhne für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland – in der Pflege, beim Bauhauptgewerbe, den Wach- und Sicherheitsdiensten, den Postdiensten, für die Gebäudereiniger und vielen kleineren Branchen mehr. In NRW beispielsweise gilt auch in der Gastronomie ein Mindestlohn. Andere reden, wir handeln: All diese Mindestlöhne wurden von einer CDU-Kanzlerin eingeführt. Dies gilt leider manches Mal auch für Gewerkschaften. Denn die oft zitieren Löhne von 5,60 Euro die Stunde finden sich in Tarifverträgen – etwa der ostdeutschen Friseure – die die Unterschriften von Gewerkschaftsführern tragen.

Die Einkommensschere schließt sich dank der positiven wirtschaftlichen Entwicklung wieder. Eine auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik. Am Ende lohnt sich die Bereitschaft zur Veränderung gerade für diejenigen, die vorher keine Chance hatten. Es wäre viel gewonnen, wenn sich zu diesem Zusammenhang auch diejenigen bekennen würden, die mit ihrer Agenda 2010 die Saat für diesen wirtschaftlichen Erfolg mit gesät haben. Denn das beförderte die Bereitschaft zur Veränderung. Auch gegen die ständige Schwarzmalerei, die bei einigen ewig maulenden Linken anscheinend zum guten Ton gehört.

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