Die Kunst ist, einmal mehr aufzustehen, als man umgeworfen wird. Winston Churchill

Wo bitte geht's zur Demokratie?

Nach der Revolution sind sich die ägyptischen Freiheitskämpfer uneins, wie es für das Land am Nil weitergehen soll. Etablierte Kräfte wie die Muslim Brotherhood wollen die alte Verfassung nur anpassen. Den Reformern geht das nicht weit genug. Zu Recht.

Nach achtzehn Tagen des unablässigen Protests, nach dem Tod Hunderter von Demonstranten und Tausenden Verletzten durch die Schergen eines rücksichtslosen Polizeistaates und nach dreißig Jahren Hosni Mubarak wird die ägyptische Revolution jetzt mit anderen Mitteln fortgesetzt. Das Volk hat Ahmed Shafiq – einen Vertreter des Militärs, der von Mubarak in den Tagen vor dem Sturz der Regierung noch zum Premierminister ernannt wurde – erfolgreich zum Rücktritt gezwungen. Der Oberste Rat der Armee (SCAF) wurde gedrängt, eine Interimsregierung unter der Führung des Professors und Oppositionellen Essam Sharaf zu bilden. Auch die Büros der verhassten Sicherheitspolizei (die nicht zu Unrecht oftmals mit der Stasi verglichen wurde) wurden von den Demonstranten gestürmt; die Behörde selbst wurde aufgelöst.

Ägypten am Scheideweg

Jetzt befindet sich das Land an einer Weggabelung. Am Samstag war die Bevölkerung aufgerufen, über eine Reihe von möglichen Verfassungszusätzen zur seit 1971 existierenden Verfassung abzustimmen. Der Ausgang der Abstimmung schien lange unklar, zwei deutliche Lager hatten sich gebildet. Am Ende war das Ergebnis – 77 Prozent für eine Verfassungsänderung – überraschend eindeutig. Ich gehörte zum Lager der Gegner, aus guten Gründen.

Ich glaube weiterhin, dass jeder Verfassungszusatz nur dazu dient, einem undemokratischen und unausgereiften Dokument wieder Legitimität einzuhauchen. Andere argumentieren, dass die Vorschläge nicht weit genug gehen und die zentralen Probleme der Verfassung unangetastet lassen: die grenzenlosen Machtbefugnisse des Präsidenten sowie die fehlende Gewaltenteilung. Auf der Gegenseite steht unter anderem die Muslim Brotherhood, ihre Anhänger waren entscheidend für die Eindeutigkeit des Abstimmungsergebnisses. Die Befürworter denken, dass sich nur durch eine Verfassungsänderung wieder Stabilität erreichen lässt. Auch haben die Salafi-Gruppen für eine Verfassungsänderung – und gegen eine komplett neue demokratische Verfassung – mobil gemacht. Sie zielen darauf ab, die Scharia als Rechtsgrundlage zu etablieren.

Es gibt Hoffnung

Ägypten droht jetzt keine Katastrophe, weitere Scharmützel sind aber unvermeidbar. Denn obgleich die Verabschiedung der Änderungen den meisten Mitgliedern der politischen Elite zufolge nicht der Idealfall ist, hat sich an der grundlegenden Problematik nichts verändert. Auf jeden Fall wird das Volk darum kämpfen müssen, dass sich die Armee aus der aktiven Politik zurückzieht, dass eine Übergangsregierung gewählt wird und dass Neuwahlen des Präsidenten und des Parlaments zeitnah stattfinden (Wer zuerst gewählt werden soll, ist ein weiterer Streitpunkt). In der Zwischenzeit müssen neue Parteiengesetze auch wirklich umgesetzt werden, die Zivilgesellschaft muss nach dreißig Jahren der Autokratie langsam heranwachsen. Neuwahlen haben nur Sinn, wenn sich bis dahin auch eine parteipolitische Kultur etablieren konnte.

Die gute Nachricht ist, dass die Ägypter allen Widrigkeiten zum Trotz, eine sehr lebendige Form von Demokratie erschaffen und erleben. Immer mehr Menschen merken, dass ihre Stimme zählt. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten nehmen die Menschen wahr, welche Macht die Masse entfalten kann. Auch daran müssen wir denken – und auf einmal erscheint selbst die Aussicht auf weitere Konflikte als lösbares Problem.

Leserbriefe

  • Theeuropean-placeholder
    Zombie1969 – 06.04.2011 - 21:16

    Man sollte den Bevölkerungen in Europa endlich reinen Wein einschenken und klar kommunizieren auf was man sich als Bürger einzustellen hat wenn die Islamisten in allen Länder die jetzt im Umbruch sind die Macht übernehmen. Denn diese Islamisten werden viele Flüchtlingsströme auslösen richtung Europa und es werden viele Islamisten unter den Flüchtlingen sein um sich in Europa einzuschleichen. Da so zu tun in Europa man wolle das Problem angehen oder gar grossspurig zu vermitteln man hätte alles im Griff, wirkt nur noch befremdlich.

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