Jeder hat soviel Recht, wie er Macht hat. Baruch Spinoza

Kein Rückzug von Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer

Schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Vergewaltigung und Sklaverei sind trauriger Alltag in Libyen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs dürfen nicht länger zusehen, wie Flüchtlinge aus internationalen Gewässern in libysche Folterkeller zurückgebracht werden.

„Der Rückzug zahlreicher Seenotrettungsinitiativen wie Ärzte ohne Grenzen und Sea Eye aus dem Mittelmeer ist ein Armutszeugnis für Humanität und Rechtstaatlichkeit in Europa. Grund ist die veränderte Sicherheitslage vor der Küste Libyens, nachdem die libysche Regierung eine unbestimmte und einseitige Ausdehnung ihrer Hoheitsbefugnisse angekündigt hat und privaten Hilfsorganisationen droht. Das darf durch die Bundesregierung nicht tatenlos hingenommen werden. Sie muss sich unverzüglich dafür einsetzen, dass zivile Seenotretter ihre Einsätze wieder aufnehmen und sicher operieren können. Zudem ist es unverantwortlich, EU-Missionen in Kooperation mit Libyen zu unterstützen. Dies kommt derzeit einem Pakt mit dem Teufel gleich. Während die EU libyschen Milizen Waffen, Boote und Know-How liefert, nehmen diese deutsche Schiffe und Menschen in Seenot ins Visier.

Schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Vergewaltigung und Sklaverei sind trauriger Alltag in Libyen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs dürfen nicht länger zusehen, wie Flüchtlinge aus internationalen Gewässern in libysche Folterkeller zurückgebracht werden. Wenn sich ein EU-Staat wie Italien an illegalen Pushbacks beteiligt, muss es unmissverständlichen Widerspruch aus Berlin und Brüssel geben. Flüchtlinge dürfen laut Völkerrecht nicht in Länder zurückgebracht werden, in denen Gefahr droht. Die Sicherheit von Geflüchteten und Seenotrettern auf Hoher See muss oberste Priorität in der aktuellen Außen- und Sicherheitsdebatte haben. Nur sichere Zugangswege, ein gesamteuropäisches Seenotrettungsprogramm und verbindliche EU-Flüchtlingsquoten können das Sterben im Mittelmeer beenden.“

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: The European Redaktion, Egidius Schwarz, Sahra Wagenknecht.

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