Nach dem jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zeigt sich die westliche Staatengemeinschaft entschlossen, den Druck auf den Iran weiter zu erhöhen. Doch die althergebrachten Forderungen einer militärischen Intervention und „härterer Sanktionen“ sind nicht nur ideenlos und gefährlich. Sie sind darüber hinaus ineffektiv und schwer umzusetzen. Die USA werden keine Militäraktion mittragen, die ihre Truppen in der Region Vergeltungsanschlägen aussetzen würde. Umgekehrt bleiben Sanktionen ohne die aktive Unterstützung Chinas und Russlands ein Netz mit riesigen Löchern.
Zu enger Fokus auf die Atomfrage
Der einzig gangbare, allerdings in der westlichen Öffentlichkeit äußerst unpopuläre Weg ist eine einseitige Entspannungspolitik gekoppelt mit der Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials. Diese Politik sollte eine umfassende Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen als Verhandlungsziel definieren an Stelle einer zu engen Fokussierung auf die Atomfrage.
Der Westen muss in einem ersten Schritt das gegenwärtige politische System im Iran und seine Machthaber anerkennen. Ein Angebot direkter Verhandlungen kann sich nicht an einen Wunschpartner richten, sondern muss sich mit den politischen Realitäten im Land auseinandersetzen.
Ein glaubwürdiges Gesprächsangebot muss zudem die Aufnahme diplomatischer Beziehungen seitens der USA beinhalten. Diplomatie setzt keineswegs voraus, dass Staaten sich gegenseitig wertschätzen müssen, sondern ermöglicht direkte Kommunikationswege zum Austausch und zur Koordinierung von Interessen.
Hilfreich wäre eine Aussetzung der derzeit bestehenden Sanktionen. Sanktionen können zwar Druck auf den Iran ausüben, verfehlen aber das eigentliche Ziel einer Änderung seines Verhaltens. Hinzu kommt, dass die Wirksamkeit einseitiger Sanktionen durch die Prozesse der Globalisierung stetig abnimmt. Der Iran ist nicht mehr so isoliert wie noch vor 20 Jahren. China und andere Staaten sind bereits in der Lage, die entstandenen Lücken zu füllen.
Einhergehend mit der Aussetzung der Sanktionen sollte zudem sowohl eine stufenweise Ausweitung der zivilen Kultur- und Handelsbeziehungen als auch die Unterstützung für US-amerikanische Direktinvestitionen erfolgen. Dies schafft Interdependenz und führt möglicherweise zu wechselseitigem Vertrauen.
Darüber hinaus muss eine glaubwürdige Entspannungspolitik Sicherheitsgarantien gegenüber Teheran enthalten, die einer möglichen militärischen Nutzung des iranischen Nuklearprogramms zum Zwecke der Abschreckung die argumentative Grundlage entzieht.
Eine westliche Entspannungspolitik gegenüber dem Iran muss außerdem eine regionale Dimension beinhalten, die die legitimen Interessen anderer Akteure (allen voran Israels) nicht vernachlässigt. Deren Unterstützung ist Voraussetzung für jede Form der Politik gegenüber Teheran.
Aggression muss verhindert werden
Freilich muss ein solch weitreichendes Angebot durch ein entsprechend glaubwürdiges Abschreckungspotenzial abgesichert werden. Die USA und die Europäer, aber auch andere Staaten wie Russland oder die Türkei, sollten dem Iran in aller Deutlichkeit vermitteln, dass jede militärische Aggression seitens des Irans mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln beantwortet wird.
Westliche Verhandlungsführer sollten schließlich nicht länger das in der gegenwärtigen Lage unrealistische Ziel einer Suspendierung des iranischen Nuklearprogramms zur Bedingung machen, sondern den Verhandlungsschwerpunkt auf die Umsetzung und Ausweitung der Inspektionsrechte für die IAEO verlagern.
Der vorliegende Beitrag ist eine Zusammenfassung und spiegelt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wider. Die Langfassung des Beitrages kann hier abgerufen werden.
Sehr geehrter Herr Fliegauf, bitte erläutern sie doch welches politische Instrument ein Abschreckungspotential ist, wenn man Sanktionen und militärisches Vorgehen ausschließt.
Vielen Dank!
Hallo ihr.
Mir ist heute eine “erschreckende” Idee gekommen.
Kann es sein, dass nicht nur USA sondern auch die anderen Länder u.a. DESWEGEN ihre EIGENEN FEINDE und TERRORISTEN ZÜCHTEN, WEIL Sie hochgezüchtete aggresive Kampfhunde an ihrer Leine haben… welche sich (falls man diese nicht mehr brauchen würde) im eigenen Land nur auf dumme (gewalttätige) Gedanken kommen würden…. und am Ende die Sicherheit des eigenen Staates gefährden würden.
Wer Arbeitslost oder sowiso Kämpfen will… geht zur Armee…. das gilt in Amerika genauso wie in Europa.
Irgendwo muss man die Idioten beschäftigen, damit diese sich nicht gegen die eigenen Leute richten.
Könnte das sein?
(Nebenbei verdienen natürlich angeschlossene Firmen auch noch ein Brötchen dabei, wenn Saddam kein Öl mehr verkaufen kann, weil er tot ist.)
stimmt. es ist unrealistisch dass iran das atomprogramm suspendiert. wir sollten uns lieber mit den mullahs treffen, um tee zu trinken und darüber zu plaudern, wie wir siemens und co. daran beteiligen können. – was soll denn bitte ein wirksames abschreckungspotential gegenüber einer autokratischen führung sein, die von einem imam halluziniert, der erst nach der apokalypse wieder auftaucht? HERR KOSCHUT – wir lieben das leben, sie den tod – wie soll man da bitte verhandeln, bzw sinnvoll abschrecken? haben sie vielleicht mal darüber nachgedacht, dass ein atomarer gegenschlag gewollt ist, um die ankunft des verborgenen imams zu beschleunigen. beschäftigen sie sich doch vielleicht mal mit der verfassung irans, dann schreiben sie vielleicht auch nicht mehr diesen eurozentristischen quatsch.
Vielen, vielen Dank Herr Koschut, ich dachte schon, es gibt niemanden unter renommierten Politkwissenschaftlern und Politikern, der beweglich genug im Kopf ist, mal “andersrum” zu denken, obwohl die bisherige Politik von mehr und mehr Sanktionen doch nichts gebracht hat als eine Verhärtung der Fronten und größere Verschlossenheit des- , aber rasanten technologischen Fortschritt in Iran. Im Grunde leben alle bisherigen Konzepte von der Idee eine “regime change” und sind deshalb unrealistisch. Es gibt wirklich Länder, die eine größere Bedrohung für den Rest der Welt darstellen als Iran und man sollte sich lieber gegenseitig sein Potential zunutze machen, anstatt mehr Feindschaft aufzubauen. Und wenn die USA+Israel ihre Denkweise nicht ändern können, dann heißt das doch nicht, dass wir Europäer ihnen darin folgen müssen. Iran hat nie ein Land angegriffen und sein Staatsoberhaupt hat gerade erneut kundgetan, dass es auch nicht vorhat, das zu tun, mal abgesehen davon, dass Chamenei Atomwaffen verbietet. Was man erreicht hat damit, dass man Iran sein ziviles Atomprogramm nicht gönnt, ist eine steigende Zustimmung der Bevölkerung zur atomaren Bewaffnung, da können wir froh sein, dass Chamenei dem im Wege steht.Ich würde also sagen, dass wir gefordert sind, das Vertrauen der Iraner zurückzugewinnen, um die Beziehungen zu verbessern. Der IAEA Bericht ist derartig politisch geprägt (http://irananders.de/home/news/article/die-politisierung-der-iaea-wird-sich-raechen.html), dass er wieder einmal das Gegenteil bewirkt. Warum sollte unter solchen Umständen Iran noch mehr Kontrolle erlauben, als es sowieso schon tut? Man begegnet den Iranern nicht auf Augenhöhe, das ist das Problem. Wer immer Fortschritte will, muss auch selbstkritisch sein können und daran mangelt es ganz entschieden, die Iraner sind doch keine unartigen Kinder.