Jeder Versuch, die Gewerbesteuer durch notdürftige Hilfskonstrukte zu ersetzen, muss abgewehrt werden. Christian Ude

Der Rubel rollt nicht mehr

Ohne Zweifel wird Wladimir Putin zum nächsten Präsidenten Russlands. In die Geschichte wird er allerdings nicht mehr als Russlands Adenauer eingehen. Die Bürger werden sich andere Namen für ihn einfallen lassen.

Niemand zweifelt in Russland: Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen am 4. März ist glasklar, noch bevor die endgültige Liste der Kandidaten veröffentlicht ist. Der nächste Präsident Russlands heißt Wladimir Putin. Er wird die Wahlen klar in erster Runde gewinnen, mit einem Ergebnis von über 50 Prozent der Stimmen. Auch wenn sein Rückhalt in der Bevölkerung in den vergangenen Jahren dramatisch geschrumpft ist (von 60 Prozent 2008 auf 38 Prozent, so eine Umfrage im Dezember 2011), hat er wichtige Freunde.

Etwa Wladimir Tschurow aus KGB-Zeiten, der sein Bestes tun wird, dass das „richtige Wahlergebnis“ herauskommen wird. Unter Tschurows Leitung hat die Regierungspartei „Vereinigtes Russland“ bei Parlamentswahlen im Dezember 99,5 Prozent der Stimmen in Tschetschenien erhalten, bei einer Wahlbeteiligung von 99,4 Prozent. In den Militäreinheiten, Gefängnissen und psychiatrischen Krankenhäusern im ganzen Lande erreichte Putins Partei ähnlich stolze Ergebnisse. Tschurow wurde für seinen Job gelobt (Präsident Medwedew nannte ihn „Zauberer“) und bleibt an der Spitze der Wahlkommission.

Das Ende von „Putins Stabilität“

Genauso unausweichlich wie Putins Sieg ist aber auch, dass die Wahlen im März das Ende der absoluten Stabilität seiner Regierung sein werden. Der Rückgang der Kriminalität, steigende Löhne, billige Kredite und die möglichen Urlaube in Ägypten und der Türkei – all das war jahrelang das beste Argument gegen die Opposition. „Wir geben euch Geld, die Opposition spricht nur vage von Freiheit“ – das war die Argumentation der Regierung.

Die Wirtschaftskrise hat Russlands Konsumrausch abgebremst und die Korruption im Verwaltungsapparat die Situation verändert. Es hilft nichts mehr, sich zwar ein neues Auto auf Kredit kaufen zu können, wenn die Straßen ständig verstopft sind und jeder Beamte einfach ein Blaulicht aufsetzt und den Stau verschlimmert. Was nutzt ein rund um die Uhr geöffnetes Kaufhaus, wenn für dessen Bau eine Schule abgerissen werden muss, nur damit der Neffe eines Beamten ein gutes Geschäft macht?

Alle Hoffnungen mit einem Schlag vernichtet

Die Demonstrationen in Moskau Ende des vergangenen Jahres waren das erste Aufflackern der russischen Wutbürger. Diese hatten bis zuletzt darauf gehofft, dass Putin nicht für eine dritte Amtszeit kandidiert. Die Hoffnung auf Fortschritt, auf langsame aber sichere Entwicklung des politischen Systems wurde damit auf einen Schlag vernichtet. Die Mittelschicht war bereit, bis 2012 zu warten – damit Putin geht. Niemand ist bereit, dafür bis zum Jahr 2024 in der Schlange zu stehen. Wäre er 2008 gegangen, hätte man ihn als „russischen Adenauer“ in Erinnerung behalten und als Vater des Wirtschaftswunders gelobt. Nach der dritten Amtszeit wird man anders über ihn sprechen.

Übersetzung aus dem Englischen.

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