Die Gedankenfreiheit haben wir. Jetzt brauchen wir nur noch die Gedanken. Karl Kraus

Der Rubel rollt nicht mehr

Ohne Zweifel wird Wladimir Putin zum nächsten Präsidenten Russlands. In die Geschichte wird er allerdings nicht mehr als Russlands Adenauer eingehen. Die Bürger werden sich andere Namen für ihn einfallen lassen.

Niemand zweifelt in Russland: Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen am 4. März ist glasklar, noch bevor die endgültige Liste der Kandidaten veröffentlicht ist. Der nächste Präsident Russlands heißt Wladimir Putin. Er wird die Wahlen klar in erster Runde gewinnen, mit einem Ergebnis von über 50 Prozent der Stimmen. Auch wenn sein Rückhalt in der Bevölkerung in den vergangenen Jahren dramatisch geschrumpft ist (von 60 Prozent 2008 auf 38 Prozent, so eine Umfrage im Dezember 2011), hat er wichtige Freunde.

Etwa Wladimir Tschurow aus KGB-Zeiten, der sein Bestes tun wird, dass das „richtige Wahlergebnis“ herauskommen wird. Unter Tschurows Leitung hat die Regierungspartei „Vereinigtes Russland“ bei Parlamentswahlen im Dezember 99,5 Prozent der Stimmen in Tschetschenien erhalten, bei einer Wahlbeteiligung von 99,4 Prozent. In den Militäreinheiten, Gefängnissen und psychiatrischen Krankenhäusern im ganzen Lande erreichte Putins Partei ähnlich stolze Ergebnisse. Tschurow wurde für seinen Job gelobt (Präsident Medwedew nannte ihn „Zauberer“) und bleibt an der Spitze der Wahlkommission.

Das Ende von „Putins Stabilität“

Genauso unausweichlich wie Putins Sieg ist aber auch, dass die Wahlen im März das Ende der absoluten Stabilität seiner Regierung sein werden. Der Rückgang der Kriminalität, steigende Löhne, billige Kredite und die möglichen Urlaube in Ägypten und der Türkei – all das war jahrelang das beste Argument gegen die Opposition. „Wir geben euch Geld, die Opposition spricht nur vage von Freiheit“ – das war die Argumentation der Regierung.

Die Wirtschaftskrise hat Russlands Konsumrausch abgebremst und die Korruption im Verwaltungsapparat die Situation verändert. Es hilft nichts mehr, sich zwar ein neues Auto auf Kredit kaufen zu können, wenn die Straßen ständig verstopft sind und jeder Beamte einfach ein Blaulicht aufsetzt und den Stau verschlimmert. Was nutzt ein rund um die Uhr geöffnetes Kaufhaus, wenn für dessen Bau eine Schule abgerissen werden muss, nur damit der Neffe eines Beamten ein gutes Geschäft macht?

Alle Hoffnungen mit einem Schlag vernichtet

Die Demonstrationen in Moskau Ende des vergangenen Jahres waren das erste Aufflackern der russischen Wutbürger. Diese hatten bis zuletzt darauf gehofft, dass Putin nicht für eine dritte Amtszeit kandidiert. Die Hoffnung auf Fortschritt, auf langsame aber sichere Entwicklung des politischen Systems wurde damit auf einen Schlag vernichtet. Die Mittelschicht war bereit, bis 2012 zu warten – damit Putin geht. Niemand ist bereit, dafür bis zum Jahr 2024 in der Schlange zu stehen. Wäre er 2008 gegangen, hätte man ihn als „russischen Adenauer“ in Erinnerung behalten und als Vater des Wirtschaftswunders gelobt. Nach der dritten Amtszeit wird man anders über ihn sprechen.

Übersetzung aus dem Englischen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Felix Riefer, Tobias Endler, Tanja Lokschina.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Russland, Demokratie, Wladimir-putin

Debatte

Fake News bei der Politikberichterstattung

Medium_62bb554383

Die “Trump-Russland”- und die “tagesthemen”-Affäre

In der an Tiefpunkten reichen Geschichte öffentlich-rechtlicher Politikberichterstattung verdient der Aufmacher der „tagesthemen“ sicherlich einen Ehrenplatz. „Es ist neuer Stoff in der abenteuerli... weiterlesen

Debatte

Ist die globale Zivilgesellschaft tot?

Medium_0a82a19e0a

Ohne Nationalstaaten geht es nicht

Wir haben erst angefangen, an einer globalen Zivilgesellschaft zu bauen- auch wenn es Rückschritte gibt, und auch wenn wir lernen, dass wir ganz ohne Nationalstaaten auch in den nächsten Jahrzehnt... weiterlesen

Medium_f3fa3012e5
von Ulrich Hemel
03.07.2017

Debatte

Angela Merkel: Schicksal in eigene Hände nehmen!

Medium_4f90140150

Ohne Trump - aber mit Amerika

"Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Sch... weiterlesen

Medium_f54d25c20f
von Ruprecht Polenz
01.06.2017
meistgelesen / meistkommentiert