Ich bin für anonyme Meinungsäußerung als digitales Grundrecht. Bernd Schlömer

EU ≠ Europa

Euroskeptiker werden von Populisten als Problemgruppe abgetan. Ganz nach dem Motto: Die klugen Europhilen, die alles für Europa tun, gegen die dummen Euroskeptiker, die alles nur zerschlagen wollen. Doch brauchen wir nicht die Skepsis im Sinne der Dialektik?

Europa steht auf der Kippe, Europa steht vor dem Zusammenbruch! Populisten auf dem ganzen Kontinent kämpfen gegen die europäische Idee, sie wollen das Erbe der Gründungsväter zerstören und … ja, was eigentlich? Wollen sie, dass die europäischen Länder in Nationalismus zurückfallen, sich verbarrikadieren und gegeneinander in den Krieg ziehen? Natürlich nicht. Aber wissen Sie, was Euroskeptiker eigentlich wollen?

Die estnische Forscherin Katri Vallaste hat für ihre Dissertation an der Universität Helsinki estnische, finnische und schwedische Zeitungen untersucht, wie sie über Euroskeptiker berichten. Ihr Befund: „Meine Forschung zeigt, dass die Argumente der Euroskeptiker kaum in den Leitartikeln der wichtigsten Zeitungen diskutiert werden. Obwohl die Zeitungen für eine größere öffentliche Debatte in der EU argumentieren, stigmatisieren sie Euroskeptiker als eine problematische Gruppe von Menschen: Sie fokussieren sich auf deren persönliche Eigenschaften statt auf ihre Argumente und verhindern damit eine fruchtbare Diskussion über EU-Themen

Die Medien beschreiben Euroskeptiker, wie ihre Forschung zeigt, als ignorant, ungebildet, arm, radikal, irrational, störrisch, rückwärtsgewandt und unkooperativ. Europhile werden hingegen porträtiert als informiert, aufgeklärt, wohlhabend, moderat, vernünftig, konstruktiv, aufgeschlossen, progressiv und kooperativ.

Grob gesagt kann man es so zusammenfassen: Die klugen Europhilen, die alles für Europa tun, kämpfen gegen die dummen Euroskeptiker, die mit ihrer Unwissenheit Europa zerschlagen wollen.

Ein Grund: zu viel Europhilie

Aber kann jemand wie Timo Soini, der Chef der finnischen Euroskeptiker-Partei „Wahre Finnen“, der Politikwissenschaft studiert und seine Diplomarbeit über Populismus geschrieben hat, wirklich keine Ahnung haben, wovon er redet? Kann jemand wie Bernd Lucke, der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), der ein Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg ist, wirklich so ignorant und dumm sein? Woher kommt diese Porträtierung?

Ein Grund könnte sein, dass Journalisten – mit Ausnahme der britischen – eher europhil als euroskeptisch sind. Aber es könnte noch einen Grund geben, der in der öffentlichen Diskussion oft vernachlässigt wird: Die EU ist nicht Europa. Und Europa ist nicht die EU.

Medien und Politiker nutzen zu schnell und zu oft die politische Union als Synonym mit dem Kontinent. „Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das ist schlicht falsch: Wenn der Euro scheitert, kann die Euro-Zone scheitern, und dann vielleicht auch die Europäische Union – aber Europa? Europa umfasst auch die Schweiz und Norwegen. Und die sind nicht in der EU. Wie können die scheitern?

Die Formel „Wer gegen die EU oder den Euro ist, ist gegen Europa“ verhindert eine rationale Debatte: Euroskeptiker sind keine Feinde Europas, sie sind Kritiker der Europäischen Union. Sie wollen Europa nicht zerstören, sie wollen es verändern.

Die Euroskeptiker sind für die EU, was die Republikaner für die USA sind: Republikaner stemmen sich gegen die Bundesregierung, die Gesetze im fernen Washington verabschiedet, und Euroskeptiker stemmen sich gegen die Europäische Kommission, die Richtlinien und Verordnungen im fernen Brüssel erlässt. Sowohl Republikaner als auch Euroskeptiker glauben, dass viele Probleme nicht durch eine zentrale Institution, sondern durch viele kleinere Einheiten geregelt werden sollten, in Institutionen, die näher an den Menschen sind. In den USA liegen diese in den Bundesstaaten, in Europa in den Nationalstaaten.

Platon, Kant und Hegel würden sich im Grab umdrehen!

Hier läuten bei vielen – allen voran deutschen – Europäern die Alarmglocken. Das riecht nach Nationalismus! Und vor allem die ältere Generation hat gesehen, wozu das führen kann. Aber genau wie die Gleichung EU = Europa, ist auch die Gleichung Nationalist = Nazi falsch. Nur weil Euroskeptiker gegen die aktuelle Organisation der EU sind, wollen sie nicht gleich die Mauer wieder aufbauen. Und nur weil einige Parteien wieder mehr Souveränität der Nationalstaaten fordern, wollen sie nicht gleich Juden vergasen.

Kein Wunder also, dass die AfD in ihr Partei-Programm geschrieben hat: „Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.“

Euroskeptische Parteien fühlen sich unterrepräsentiert und nicht ernst genommen. Dabei stellen sie die einzig echte Opposition in der EU, die nicht nur an bestimmten Gesetzen Kritik übt, sondern an der Institution EU an sich. Die großen europäischen Philosophen wie Platon, Kant und Hegel würden sich alle in ihren Gräbern umdrehen, da dies ihre Idee der Dialektik verachtet: Durch Erörterung von These und Antithese sollen Diskutanten versuchen, das Richtige zu finden. Aber wenn die Antithese ausgebuht und tabuisiert wird, gibt es keinen Diskurs – und damit: keinen Fortschritt.

Europäer müssen nicht der gleichen Meinung sein, aber zumindest sollten sie die Argumente der anderen Seite kennen. Aber solange Medien die Argumentation der etablierten Politiker wie EU = Europa und Nationalismus = Nazis kopieren und Euroskeptiker als unwissend und dumm darstellen, können sich die Bürger nicht an einer neutralen, rationalen Debatte beteiligen, da euroskeptische Meinungen stigmatisiert, hinuntergeschrien oder nicht ernst genommen werden. Das ist einer wahren Demokratie nicht würdig.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Stefan Stahlberg, Matthias Heitmann, Dietmar Bartsch.

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Mehr zum Thema: Europa-politik, Demokratie, Europaeische-union

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