Ich glaube nicht an Alles-oder-Nichts-Vorschläge. Thomas Piketty

Unter Strom

Die Ex-Politikern Katherina Reiche sorgt als Verbandslenkerin der kommunalen Unternehmen für Furore und kämpft leidenschaftlich für mehr Wettbewerb im Energiesektor.

volkswirtschaft kommunalpolitik

Es gibt Politiker, die wechseln in höherem Alter in die Verbandsarbeit, um einen sicheren und gemütlichen Versorgungsposten zu bekommen. Sie halten sich meist bedeckt, schreiten gemessenen Schrittes durch Berlin und man sieht sie auf Cocktailempfängen lächelnd Nichtssagen. Katherina Reiche ist das glatte Gegenteil davon. Sie wechselte vor zwei Jahren als CDU-Staatssekretärin mit besten Karriereperspektiven im jungen Alter von 42 Jahren ins Amt der Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Und sie füllt das Amt seither mit einer Entschiedenheit aus, die im deutschen Verbandswesen ganz selten geworden ist.

Nun ist der VKU mit seinen 1500 Mitgliedsunternehmen einer der größten Wirtschaftsverbände in Deutschland. Und ein kritischer, politisch bunter Verband obendrein, den Reiche erst einmal so konsequent modernisiert und digitalisiert, als blase plötzlich der Wind des Silicon Valley durch den VKU. Doch fragt man dieser Tage Sozialdemokraten der kommunalen Branche (und derer gibt es viele), dann sind sie ganz verzückt von der ehemaligen CDU-Politikerin: „Sie kämpft wie eine Gewerkschafterin für uns“, heißt es dann achtungsvoll.

Und tatsächlich legt sich Reiche für ihre Unternehmen ins Zeug wie eine Barrikaden-Kämpferin. Insbesondere die Betreiber von Verteilnetzen (VNB) sowie von Gas- oder Wärmeinfrastrukturen haben in ihr eine rastlose Vorkämpferin. So wehrt sie die Übergriffen der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) in Datenhoheit und Systemverantwortung der VNB tapfer ab. „Der Wettbewerb im Vertrieb hat für den Verbraucher Vorteile gebracht. Er führte zu niedrigeren Preisen“, betont Reiche. Anders bei der Erzeugung: „Wenn Marktwirtschaft und Wettbewerb im Erzeugungsbereich weiter stiefmütterlich behandelt, ja sogar ignoriert werden, sind negative Folgen unausweichlich.“

Sozialdemokraten schätzen die Ex-CDU-Politikerin

„Reiche hat ordnungspolitische Überzeugungen wie eine FDP-Frau, sie hat das Kämpfertemperament einer Sozialdemokratin, das entwicklungspolitische Herz einer Grünen und die Verlässlichkeit einer CDUlerin“, heißt es im Führungskreis des VKU mit einigem Stolz. Und tatsächlich legt sich die Hauptgeschäftsführerin offen mit den vier Übertragungsnetzbetreibern an, dem – so Reiche wörtlich – „neuen Oligopol der ÜNB“. Ihnen habe der Gesetzgeber das Recht eingeräumt, eigene Erzeugungsanlagen zu errichten und zu betreiben, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Reiche: „Netzbetreiber errichten und betreiben typischerweise keine Kraftwerke. Das ist eine europäische Vorgabe. Es gibt viele andere Unternehmen, die dies zu Marktbedingungen und im Wettbewerb tun. Das Problem ist, dass diejenigen, die am Markt Kraftwerke betreiben, nicht zum Zuge kommen, sondern die Übertragungsnetzbetreiber sollen es plötzlich richten. Diese müssen jedoch den Bau der Kraftwerke noch nicht einmal ausschreiben. Vielmehr bekommen sie dafür – vom Stromkunden bezahlt – eine staatlich garantierte Rendite.“

Bei jeder passenden Gelegenheit plädiert „die Klartext-Reiche“ (so nennt sie ein Stadtwerke-Chef aus Süddeutschland gerne) dafür, die Herausforderungen der Energiewende „so weit wie möglich durch den Markt und im Wettbewerb“ zu lösen. „Die Politik muss sich an die Grundsätze halten, die sie im Energiewirtschaftsgesetz beschlossen hat." Das Gesetzt ist hier vollkommen klar. Die Prinzipien bei der Stromerzeugung sind Markt und Wettbewerb. Und als würde das nicht reichen, gibt es für die Politik noch den Merksatz: „Die Energiewende wird nur gelingen, wenn sich die am besten dafür geeigneten Technologien im Wettbewerb entwickeln müssen. Staatliches Mikromanagement, dauerhafte Subventionen oder der Ausschluss von Technologien führen in die Sackgasse.“

Kritik an stromgeführter Energiewende

Doch auch ihren ehemaligen Kollegen der Bundesregierung gegenüber wagt Reiche Widerspruch mit offenem Visier. Die vom Bundesministerium für Wirtschaft ausgegebene Doktrin der stromgeführten Energiewende, der „all electric society“, hält sie für zu einseitig: „Der Energieträger Gas und die 518.000 km Gasnetze hätten in diesem Modell keinen Platz mehr. Der Glaube an dieses Prinzip sortiert bestimmte Technologien und vorhandene Infrastruktur von vornherein ideologisch aus. Das ist das Gegenteil von Technologieoffenheit.“

Mit ihrer offenen Art zu Kommunizieren öffnet sie die ordnungspolitische Debatte der deutschen Energiepolitik. Und sie gewinnt Mitstreiter, etwa in der Gas-Branche, wenn sie fordert, Lösungsansätze wie Power-to-Gas – also die Nutzung von überschüssigem PV- und Windstrom zur Erzeugung von Wasserstoff und Methan – und die Rückverstromung des gespeicherten „grünen“ Gases stärker zu beachten. Der Energieträger Gas sei – so findet Reiche – ein wichtiger Schlüssel zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele. „Derzeit wird gezielt Strukturpolitik gegen die Betreiber von dezentraler Erzeugung mittels KWK-Anlagen und Verteilnetzbetreiber gemacht. Die vier Übertragungsnetzbetreiber werden dagegen systematisch gestärkt.“

Beim Netzausbau setzten Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur den Schwerpunkt viel zu einseitig auf den Ausbau der Übertragungsnetze. „Mögliche ergänzende Maßnahmen zum Ausbau der Stromautobahnen werden gar nicht erst geprüft“, moniert Reiche. „Insbesondere lässt man die Möglichkeit außer Acht, durch die intelligente Verknüpfung von Erzeugung, Speicherung und Verbrauch in einem regionalen Rahmen auf Basis eines Ausbaus von Stromschnellstraßen der Hochspannungsebene – die Stromautobahnen des Übertragungsnetzes – zu entlasten und so den Netzausbaubedarf auf das Notwendige zu minimieren.“

Auch den Kampf gegen die Telekom scheut sie nicht

Auch auf europäischer Ebene hat man die Kämpferin der dezentralen Energiepolitik inzwischen entdeckt. So wurde sie zur Präsidentin des CEEP, europäischer Arbeitgeberverband für öffentliche und halböffentliche Unternehmen mit seinen 25.000 Mitgliedern, gewählt. Auch von dort aus ficht sie nun für Zukunftsthemen wie den Aufbau von „Smart Cites“ – vernetzte Städte mit durchdachter Energie-Mobilität-Gebäude-Infrastruktur. Oder für den Breitbandausbau und den Einsatz für faire Marktverfahren beim Ausbau von Glasfaserinfrastruktur. Hier wiederum scheut sie die harte Auseinandersetzung mit der Telekom nicht.

Anstatt eines Tapferkeitsordens für Wettbewerbsorientierung hat das einflussreiche BDI-Netzwerk der Baden-Badener Unternehmergespräche sie als erste Politikerin überhaupt in der bis dahin 50jährigen Geschichte der BBUG in ihre Reihen aufgenommen. Beim BDI sieht man die Kollegin vom VKU als eine „engagierte Marktwirtschafterin, technologieoffen und ohne ideologische Scheuklappen Einsatz für den Industriestandort Deutschland“. Eigentlich ein Empfehlungsschreiben für eine Rückkehr in die Politik.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Sebastian Sigler: AfD-Erfolg läutet das Ende der Ära Merkel ein

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