Ich habe keine Ahnung, wie die FDP Steuersenkungen finanzieren will. Angelica Schwall-Düren

R2G? Vielleicht besser auf die „Bahamas“...

Schwarz-Gelb oder Rot-Grün? Das ist nicht mehr die Frage, wenn es um die Bundestagswahl in knapp einem Jahr geht. Es steht nicht zu erwarten, dass eine dieser Koalitionen eine Mehrheit erhält. Deshalb wird in Berlin nun ganz gezielt für Rot-Rot-Grün getrommelt. Da bietet es sich an, gegen den Strich zu denken; das Stichwort lautet „Bahamas“. Eine Polemik.

Geigenklänge, Rührung in der Stimme, von einem „Vibrieren“ im Raum war die Rede. Die stramm linksgebürsteten Hofberichterstatter vom WDR kamen aus dem Schwärmen gar nicht mehr heraus, als sie vom informellen Treffen der knapp 100 Vertreter von SPD, Grünen und Linken berichteten, die am 18. Oktober 2016 in Berlin ausloteten, wie Deutschland ab Herbst 2017 links von den bürgerlichen Parteien zu regieren sei. Ob der Austritt aus der NATO kommen soll, ob Grundschulkinder frei wählen dürfen sollen, ob sie ein Junge oder ein Mädchen sind? Nun, das blieb vorerst ungeklärt. Man trank mutmaßlich etwas Rotkäppchen-Sekt, Rot natürlich, und labte sich daran, was der Linke – aber eben bei der SPD eingeschriebene – Ralf Stegner vollmundig als Überschrift herausgegeben hatte: „Wir wollen die Große Koalition nicht fortsetzen.“

Nun ja, Ralf Stegner. Den Kieler Poltergeist hat bislang eher der Parteifreund und Ministerpräsident Torsten Albig, ebenfalls SPD, im Nacken. Glückwunsch dazu. Aber dann wurde das grün-rot-rötere Vibrationstreffen noch durch den Vorsitzenden einer Regierungspartei geadelt: Es erschien „überraschend“ Sigmar Gabriel auf dem linken Tinder-Meeting. Hatte er sich in der Tür geirrt? Eher nicht, denn er blieb 30 Minuten. Wurde ihm bereits als dem neuen Bundeskanzler gehuldigt? Nein, auch eher nicht, wenn man sich Bodo Ramelow dazu anhört. A propos: Offen praktizierende wie „gewendete“ Kommunisten pflegten seit knapp 170 Jahren keiner Obrigkeit zu huldigen. Es sei denn, es handelte sich um einen Gewaltherrscher.

Aufbruchstimmung also am linken Rand. Düster sind dagegen die Vorzeichen für die Bundestagswahl 2017, was die traditionellen Volksparteien betrifft. Die CDU hat seit der Wahl 2013 massiv an Zustimmung verloren und sackte kürzlich erstmals bundesweit unter 30 Prozent in der Wählergunst – und da ist die noch starke CSU bekanntermaßen hineingerechnet. Auf die SPD passt der Name „Volkspartei“ kaum mehr, dümpelt die einstmals stolze Partei doch irgendwo um die 20 Prozent. Durch die von Angela Merkel angeführte Große Koalition werden die politischen Ränder immer stärker. Zunächst war das in diversen Bundesländern zu beobachten, aber ab Herbst 2017 betrifft es wohl auch Berlin. Denn mehr als die Hälfte der Deutschen sieht nach aktuellen Umfragen die Große Koalition nicht mehr als die beste Zukunftsoption an. Österreich, wo die SPÖ seit Jahrzehnten erfolgreich ihren zum Machterhalt unverzichtbaren Partner, die ÖVP, wirksam in den Schatten stellt, erscheint eher als Schreckgespenst denn als Vorbild.

Karibische Koalitionsträume

Doch die Merkel-Koalition ist nicht alternativlos. Eine Jamaika-Koalition, eine zwischen Union, FDP und den Grünen also, hätte zwar nach momentaner Stimmungslage der bundesdeutschen Wahlbürger die Möglichkeit, eine Regierung zu stellen. Aus Bayern kommt dafür aber eine klare Absage. „Uns verbindet mit dieser Partei viel zu wenig und an den entscheidenden Stellen ein unlösbarer Konflikt. Wir wollen, dass unser Land so hervorragend bleibt, wie es ist. Die Grünen wollen ein völlig anderes Deutschland.“ So jedenfalls formulierte es, ganz in der Diktion des CSU-Vorsitzenden, ein christsozialer Bundesminister. Und schon allein mit Blick auf die Gender-Ideologie, die einen totalitären Ansatz hat, ist ihm völlig zuzustimmen. Deutschland braucht eine durch und durch demokratische Regierung, auch in den inneren Werten.

Was für die eine Seite festzustellen ist, gilt freilich auch für die andere. Was im linken Spektrum die Gender-Ideologie ist, kommt – ohne dass ein linearer Vergleich möglich wäre – bei der AfD punktuell als latente antisemistische Unschärfe daher, zum Beispiel bei einzelnen Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg. Oder als verdächtige Nähe zum Dresdner Pegida-Umfeld. Oder einfach nur in einem unerhörten Tonfall, der von Erfurt bis Magdeburg nach fast ebenso unerhörten Wahlerfolgen zwar ein wenig milder geworden scheint, der aber noch unangenehm im Ohr schrillt. Ob also auf lange Sicht eine Zusammenarbeit im bürgerlichen Lager möglich wird, muss sich erst noch weisen. Die Skepsis von links ist an dieser Stelle ausdrücklich als hilfreich für den Diskurs zu begrüßen; eine pauschale Verteufelung der AfD ist natürlich Unsinn.

Aber unbeschadet dessen: das rot-röter-grüne Schreckgespenst ist ein Jahr vor der Bundestagswahl erwacht und gendert munter umher. In manch bürgerlichem Salon formt sich beim Blick auf die aktuellen Umfragewerte die Idee von einer „Bahamas-Koalition“ – so tituliert, weil diese Inselgruppe in der Karibik die passenden Farben in ihrer Landesflagge führt. Für „Bahamas“ gäbe er eine nicht eben üppige, aber leidlich stabile Mehrheit, die das Prädikat „im erweiterten Sinne bürgerlich“ beanspruchen dürfte. Erste CDU-Bundestagsabgeordnete wie Klaus-Peter Willsch schließen gar eine Koalition mit der AfD nicht mehr aus: „Wir müssen für künftige Koalitionen nüchtern darauf blicken, mit wem wir die größten Schnittmengen haben: mit der SPD, mit den Grünen oder mit der AfD? Da sehe ich die größten Schnittmengen mit der AfD.“ Auch der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer tastet sich vor. Er rät seiner CDU, „keinen generellen Ausschluss von Koalitionspartnern“ vorzunehmen. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass die AfD für ihn koalitionsfähig ist.

Die Sozialdemokraten sind willig

Bereits auf dem Leipziger Parteitag im November 2013 befürworteten die Sozialdemokraten grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit der Linken. Knapp drei Jahre dauerte es, bis sie in Berlin die Atmosphäre von Koalitionsverhandlungen im Praxistest simulierten. Der Lustgewinn mag erheblich gewesen sein, der Nutzwert lag bei Null – vorläufig. Schon in einem Jahr könnte alles anders sein. Die bislang unüberwindlich scheinenden Diskrepanzen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik könnten schmelzen, denn diese Themen werden an der normativen Kraft des Faktischen zuverlässig gebrochen, wenn erst das Bundeskanzleramt erobert sein sollte. Das Beispiel des Steineschmeißers, der zum Bundesaußenminister avancierte und, in dieser Position angelangt, in Washington D. C. zunächst mundgerecht filiert und sodann von der US-Außenministerin der Katze des Präsidenten zum Fraß vorgeworden wurde, bevor man ihn – den Vertreter einer pazifistischen Partei! – die deutschen Soldaten in den ersten Kriegseinsatz seit 1945 schicken ließ: Dies Beispiel mag genug sein.

Wieviel angenehmer ist es doch, beim roten Sektchen über Mindestlöhne und totale soziale Gleichheit zu philosophieren. Sozialistische Illusionen sind so viel schöner als die wirkliche Welt da draußen. Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wird denn auch nicht müde, seine Genossen in Richtung von Rot-Röter-Gender zu ermutigen: „Die Linke wird ins Nachdenken kommen. Immer mehr Führungsleute erkennen doch, dass die Fundamentalopposition nicht mehr verfängt.“ Wer weiß, vielleicht sieht dieser Mann sich selbst ja als zukünftigen Bundeskanzler. Undenkbar ist ja nichts mehr.

Und undenkbar wird in absehbarer Zeit auch eine Bahamas-Koalition auf Bundesebene nicht mehr sein. Angesichts rot-rot-grüner Vibrationstreffen im herbstlichen Vorwahlkampf-Berlin, zu denen ein amtierender SPD-Vizekanzler „überraschend“ hinzustößt, ist dieser Gedanke sogar völlig unausweichlich. Das schmeckt wohl nicht jedem bürgerlichen Politiker, aber besser als eine Rückkehr zum Schuldenstaat und die Sorge um traumatisierte, errötende Grundschulkinder, die mit ihren Klassenkameraden „Gender-Erfahrung“ sammeln mussten – besser als derartige, rot und röter genderisierende Alptraumszenarien ist „Bahamas“ allemal.

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