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Schwarz-rot-gold für Stuttgart!

Drei Ministerpräsidenten wurden am 13. März 2016 bestätigt – beinahe. Denn allen kam der Koalitionspartner abhanden. Während in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nun zwei Konstellationen, die schwierig werden dürften, zum Regieren verurteilt sind, ist der Blick nach Stuttgart spannend: dort gibt es drei unterschiedliche Wege der Regierungsbildung: zwei mit Kretschmann. Und einen ohne Kretschmann.

In Mainz: alles Malu

Malu Dreyer strahlte über das ganze Gesicht, und irgendwie konnten sich Parteifreunde, Weggefährten und politische Gegner gleichermaßen freuen. So schön und zugleich: so bescheiden und dankbar präsentierte sich die bestätigte Amtsinhaberin. Sie kann umso mehr strahlen, als ihr ein Sieg über Julia Klöckner von der CDU gelungen ist, der die längste Zeit höchst unwahrscheinlich schien. Frau Dreyer konnte wohl auch deswegen im Wahlkampf so stark gewinnen, weil sie geräuschlos und skandalfrei die vorangegangene Amtszeit absolviert hat und nun, kurz vor der Wahl, in relevanten Sachfragen den Kurs hielt.

Julia Klöckner dagegen wagte den Spagat, einerseits Vize-Parteichefin der CDU zu sein, fest an Angela Merkels Seite, und zugleich von ebendieser Parteichefin in der Flüchtlingspolitik abzurücken. Das ging gründlich schief. Doch irgendwie ist nun auch ohne sie in Mainz alles klar: Malu Dreyer wird sich die Liberalen ins Boot holen, ganz charmant: „Es gibt hier im Land auch eine Tradition, mit den Liberalen zu regieren.“ So einfach, so charmant, so Malu-Mainstream.

Zusammenrücken in Magdeburg

Knapp 30 Prozent der Wähler haben dem CDU-Ministerpräsident Rainer Haseloff in Sachsen-Anhalt ihr Vertrauen ausgesprochen. Der gibt sich zwar als ruhiger, souveräner Wahlsieger, doch der Blick in den politischen Rückspiegel dürfte ihn beunruhigen. Die AfD ist aus dem Stand bis auf gute fünf Prozentpunkte herangerückt. Eine Rechnung des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer, der in der „Elefantenrunde“ des ZDF die AfD und die SED-Fortsetzer von der „Linken“ in einen Zusammenhang brachte, dürfte diesen beiden Parteien gleichermaßen missfallen. Zwei Dinge daran sollten aber bedacht werden: es gibt erstens eine gehörige Anzahl von Wählern, die den „elenden Rest dessen, was mal war“, wie Wolf Biermann die „Linke“ betitelt, nun überwunden haben und aufbrechen zu neuem Ufer. Und das ist, zweitens, gerne auch mal die AfD.

Das Wahlergebnis von Magdeburg wird unbeschadet dessen seinen klaren Niedeschlag in der Regierungskonstellation haben, weil es nach verschiedenen Seiten hin Unvereinbarkeisschwüre gibt. Sparen wir uns, sie aufzuzählen. Übrig bleibt ein Magdeburger Mainstream, der sich in der Farbkombination schwarz-rot-grün ausdrückt. Alles andere ist Illusion. Wie schnell doch ein Partei wie die Grünen, die noch 1983 mit eben erst geläuterten Steinwerfern auf Turnschuhen in Hessen zur Regeirungspartnerin reüssierte, zum Establishment der Republik wird. Zum Gender-Mainstream eben.

Mainstream in Stuttgart – von wegen!

Baden-Württemberg ist eines der großen Bundesländer. Sowohl von der Anzahl der Einwohner her als auch von der Bedeutung der dort ansässigen Unternehmen. Wäre dieses Bundesland ein eigenständiger Staat, würde der gestandene EU-Länder wie Schweden glatt abhängen. Und in diesem Land ist nichts klar. Trotz einem Amtsinhaber Winfried Kretschmann, der in großen Teilen des publizistischen Mainstreams den Status eines Polit-Gurus hat, ja, der quasi schon befürchten muss, angebetet zu werden, nur weil er bekundete, für Angela Merkel zu beten. Denn dieser Winfried Kretschmann hat keine eigene Mehrheit.

Jawohl! Keine eigene Mehrheit. Ob er eine zusammenbekommt, muss sich zeigen. So langweilig wie unwahrscheinllich wäre dabei die Große Koalition der ganz neuen Art: grün-schwarz. Aber immerhin, das ginge. Und ach, die SPD, sie würde so liebend gern mit Kretschmann weitermachen, wenn sie nur nicht so elend schlecht abgeschnitten hätte. Aber hier sind wir bereits bei eine kleinen Koalition, August Bebel dürfte sich im Grab umdrhen. Und die Liberalen im „Ländle“, die hier noch benötigt werden, tendieren beim Namen Kretschmann nicht zu quasi-religiösem Habitus. Eher im Gegenteil. Hans-Ulrich Rülke, FDP-Spitzenkandidat, teilt am Wahlabend recht unverblümt mit: „Sollte beispielsweise über eine schwarz-rot-goldene Deutschlandskoalition verhandelt werden, würden wir uns dem nicht entziehen.“

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Wochenzeitung Die Zeit, eher weniger weit weg vom publizistischen Mainstream angesiedelt, hat nun ein Problem, wie ihm in der ZDF-Talkrunde von Maybrit Illner deutlich anzumerken ist. „Die Wähler wollten Herrn Kretschmann, daran gibt es nichts zu deuteln“, teilt er mit. Und nun komme „dieser Gegenspieler“ daher und mache sich ernsthaft anheischig, von schwarz-rot-gelb reden zu wollen! Da muss der Zeit-Chefredakteur die Stimme erheben: „Auch wenn das rechnerisch geht: das ist eine Einladung zur größtmöglichen Politikverdrossenheit.“ Und nun haut mit der flachen Hand ein ganz klein wenig auf den Tisch: „Das wäre einfach nicht anständig!“

Der Herr Wolf wird amtlich gewarnt

Karin Göring-Eckhardt von den Grünen nimmt den Ball gerne auf und schießt ihn volley in Richtung der Stuttgarter 27-Prozent-CDU: „Ich kann nur Herrn Wolf davor warnen, sich zuerst, vor der Wahl, gegen Frau Merkel zu stellen und sich dann nach der Wahl gegen diesen großen Wählerwillen zu stellen.“ Nun – rechnerisch betrachtet haben gut 30 Prozent für Winfried Kretschmann gestimmt. Genau 30,3 Prozent. Und die sind nicht die Mehrheit. Nicht einmal die Mehrheit derer, die abgestimmt haben. Ein Blick auf den Taschenrechner genügt. Und ein Blick in die Geschichte beweist: Willy Brandt wurde im Jahre 1969 auch an einer stärkeren Unionsfraktion vorbei Bundeskanzler, damals in Bonn – und Helmut Schmidt, der so verehrte Helmut Schmidt? Der machte es genauso. Was sollte Herrn Wolf hindern? Naja, vielleicht die SPD.

Giovanni di Lorenzo legt dann aber noch nach. Er hat, so teilt er mehr oder weniger ungefragt mit, zusammen mit Bernd Lucke eine Rede von Björn Höcke angeschaut, in der dieser von „1000-jähriger Zukunft“ geredet habe. Und der Herr Lucke habe dabei gesagt, das erinnere ihn an nationalsozialistische Redner. Im letzten Herbst muss das gewesen sein, da hat Höcke das tatsächlich gesagt, allerdings eingebettet in einen Zusammenhang, den Herr di Lorenzo jetzt aber nicht erwähnt. Die Zeit ist eben knapp in einer Talkrunde. Und er wirft natürlich der neben ihm sitzenden Frauke Petry überhaupt nicht vor, sie sei rechtsextremistisch. Nicht einmal indirekt.

Dies alles ändert aber nichts an den Tatsachen. In Baden-Württemberg hätte eine Landesregierung aus CDU, FDP und SPD nach dieser Wahl eine Mehrheit. Ohne Kretschmann. Die FDP ist nicht abgeneigt – die SPD muss sich noch ein wenig sammeln. Es gibt natürlich auch eine Mehrheit für eine Ampel-Koalition. Mit Kretschmann. Hier ist die SPD nur allzu willig, aber die FDP deutlich reserviert. Und nun warten wir ab, was passiert. Am Ende könnte es sogar sein, dass der neue Regierungschef in Stuttgart weder Wolf noch Kretschmann heißt.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Sebastian Sigler: Eine Verfassung für ein Deutschland nach Hitler

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