Jeder hat soviel Recht, wie er Macht hat. Baruch Spinoza

Präsident sein ist kein Selbstzweck

Horst Köhler war der erste Präsident der früher ging, ein Novum in der Geschichte der Republik – nun wäre der zweite Rücktritt angesagt. Angela Merkel und ihre Regierung kämpfen an einer weiteren Front.

Köhlers Beweggründe verstanden einige Kommentatoren und Beobachter im Mai 2010 nicht so recht: „Ich finde den Rücktritt etwas übertrieben“, sagte beispielsweise Gregor Gysi damals. Auch der Bundespräsident müsse Kritik aushalten können, so der zeitliche Tenor; dass Köhler durch die Kritik an seinen Äußerungen zu Einsätzen der Bundeswehr das Amt beschädigt sah, konnte nicht jeder nachvollziehen. Und ja: Hätte Köhler seine mehrdeutige Aussage („im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren“) erklärt, präzisiert, er hätte wohl Präsident bleiben können.

Was Köhler aber in fast überzogener Weise lehrte: Bundespräsident sein ist kein Selbstzweck. Das höchste Amt im Staat ist ein Symbol der Republik, ihr Gesicht und Gewissen. Auf unteren Stufen können fünf auch mal grade sein gelassen werden, erreicht man die Spitze der Pyramide, ist Nachsicht fehl am Platz. Dass Köhler im Rückblick das Amt eher durch seinen übereiferten Abgang beschädigte, ändert an dieser Tatsache nichts.

Als Bundespräsident das Volk belogen

In Christian Wulffs Fall liegen die Fakten nun so, dass nur ein Verbleib im Amt selbigem schadet: Sollten sich die Vorwürfe nicht wider Erwarten auflösen, Wulffs Kredit käme doch vom Unternehmer Egon Geerkens persönlich, dann hat nicht ein niedersächsischer Ministerpräsident das Parlament, dann hat ein Bundespräsident das Volk belogen!

„Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen.“

Ein „Festhalten“ am Amt darf es nicht geben!

Dies waren die Worte, die Wulff verkünden ließ. Seitdem geht es nicht mehr um die Frage, ob der Kredit selbst ein Geschmäckle hat, ob Wulff im niedersächsischen Landtag an der Wahrheit vorbei redete. Denn allem Anschein nach, nahm er es auch jetzt mit der Wahrheit nicht allzu genau. Zum anderen schwingt in der Erklärung die ganze Raffinesse des „formal Korrekten“ mit, des sich unangreifbar Machen-Wollens. In diesem Sinne ist das Amt des Bundespräsidenten aber kein politisches: ein „Festhalten“ kann es, darf es nicht geben.

Das Gesicht der Republik muss vorzeigbar sein, man muss auf das Gewissen hören können. Völlige Integrität kann von keinem Menschen verlangt werden, und doch: beim Bundespräsidenten dürfen die angelegten Maßstäbe die höchsten sein. Nach allem, was wir derzeit wissen, wird Wulff diesen nicht mehr gerecht. „Ich hoffe sehr, dass man gerade durch das Umgehen mit einem Fehler sich Vorbildhaftigkeit erhält. Die braucht die Politik nämlich“, sagte Wulff seinerzeit zu Karl-Theodor zu Guttenbergs Plagiat-Affäre. Für einen Bundespräsidenten gilt das allemal.

Wulff war Merkels Kandidat

Wie Wulff sich auch entscheiden mag, er sollte nicht länger auf Zeit spielen. Die gewann er zuletzt ohnehin nur durch den Rücktritt vom FDP-General Christian Lindner. Nein, wenn Wulff nicht mit einer Erklärung daherkommt, die alles in neuem Licht erscheinen lässt, muss er gehen – besser früh als spät.

Angela Merkel droht so oder so einmal mehr Ungemach. Wulff war ihr Kandidat, sie setzte ihn gegen den deutlich beliebteren Joachim Gauck durch; so wie einst Horst Köhler ihr Mann war. Öffentlich steht Merkel bislang hinter Wulff: „Ich schätze und würdige die Arbeit des Bundespräsidenten.“ Klar ist aber: Die Affäre geht auch an der Kanzlerin nicht spurlos vorbei. Neben Euro- und FDP-Krise auch noch eine Präsidenten-Krise – Merkel wird sorgenvoll ins neue Jahr blicken.

Für das Land wäre es besser

Zwei Varianten sind denkbar, wenn Wulff seine Integrität nicht wieder herstellen kann: Er bleibt dennoch und die Politik verliert in Deutschland einmal mehr von dem Vertrauen, das Merkel kürzlich für Europa bereits als „verspielt“ bezeichnete. Oder Wulff geht und Merkel nimmt selbst einige Kratzer hin – aus der Bahn werfen wird es sie vermutlich nicht. Die krisenerprobte Kanzlerin würde einen anderen Präsidenten finden und auch mit weiter ausgedünntem Personal die neue Front halten. Für das Land wäre die zweite Option etwas besser.

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