Es war eine den Umständen nach würdige Geste des Bundestags: eine gemeinsame Erklärung, zusammen beschlossen, von allen Fraktionen. „Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz“, heißt es darin. Normal ist das nicht, die Union stimmt sonst nicht mit der Linken ab. Aus Prinzip.
Haben CDU und CSU deshalb die Linke als demokratische Partei vollkommen akzeptiert? Wohl kaum. Zumindest aber haben sie für die Geste darauf verzichtet, politische Grabenkämpfe auszutragen. Andere schafften das nicht: Frank-Walter Steinmeier und Renate Künast wollten oder konnten nicht ohne und schwangen kräftig die verbale Keule.
„Das ist der Demokratie nicht würdig“
Ziel der Prügel: Familienministerin Kristina Schröder. Man werde „aufmerksam auf das Haus von Ministerin Schröder schauen“, drohte Steinmeier. Schröder habe vor nicht allzu langer Zeit noch über „Rassismus gegen Deutsche“ gesprochen (sie sagte wirklich: „Auch Deutschenfeindlichkeit ist Fremdenfeindlichkeit, ja Rassismus.“) „Das ist der Demokratie nicht würdig!“, tönte Steinmeier in Richtung konsterniert blickender Schröder. „Es gibt keine linksextremen Schlägertrupps in diesem Land, die ganze Regionen terrorisieren!“ So weit, so wahr. Schröder warf er vor, das wiederholt relativiert zu haben: „Das ist eben nicht vergleichbar, was Sie miteinander vergleichen wollen!“
Außerdem habe Schröder junge Leute, die sich in Initiativen gegen Rechts engagierten, unter „linksextremen Generalverdacht“ genommen. Steinmeier spielte auf eine sogenannte „Extremismusklausel“ an, die staatliche Fördermittel für bestimmte gesellschaftliche Initiativen von deren Bekenntnis zur Demokratie abhängig macht – und im Frühjahr 2011 eingeführt wurde.
Was Steinmeier nicht sagte, war die Tatsache, dass er vermutlich selbst bis vor wenigen Tagen kaum Gedanken an rechten Terrorismus verschwendet hat. Ein „ich habe es euch immer gesagt“ kauft man ihm zumindest auch nicht ab. Und Schröder zu unterstellen, sie rede die Mordserie klein – na ja. Natürlich hat sie nicht vor (!) deren Bekanntwerden über „Rassismus gegen Deutsche“ gesprochen, um die ausländerfeindliche Motivation der Taten zu bagatellisieren. Natürlich hat sie den Zugang zu Mitteln nicht (vermeintlich) erschwert, um den Tätern den Weg zu ebnen.
Schröder ist der Sündenbock
Man mag über die Arbeit von Schröder verschiedener Ansicht sein. Wahr ist: Schröder hat sich in ihrer bisherigen Amtszeit auf Linksextremismus und Islamismus konzentriert. Wahr ist aber auch: Rechtsextremismus stand bei kaum jemandem in der jetzigen Form auf der Agenda. Das lässt Schröder nicht weniger unglücklich aussehen. Aber man darf sich fragen, warum ausgerechnet die junge Ministerin, frisch aus dem Mutterurlaub, schuld sein soll? Was Steinmeier wohl erst seinem ehemaligen Weggefährten Otto Schily erzählt, immerhin bis 2005 Bundesinnenminister?
Der Verdacht keimt auf, da sollte ein Sündenbock her, das vermeintlich schwächste Lamm in den Reihen der Gegner zur Schlachtbank getrieben werden.
Renate Künast war gar nicht mehr zu bremsen: „Sie muss weg!“ Auch Künast sah in der Mittelfrage ein Kapitalverbrechen: „Wo sind Sie eigentlich, wenn es entsprechend dem von Ihnen geleisteten Amtseid darum geht, jungen Menschen in diesem Land die Hand zu reichen und sie zu unterstützen? Es ist bei Ihnen ein Mangel an Herzensbildung festzustellen.“
Wie hat sich Kristina Schröder nur so unbeliebt gemacht? Um die Sache kann es eigentlich nicht wirklich gegangen sein. Wenn selbst Gregor Gysi, sonst kaum im Verdacht, um harte Worte verlegen zu sein, an diesem Tag sagte: „Ihr scheitert an uns gemeinsam – von der CSU bis zur Linken.“ So viel Fingerspitzengefühl hätte man sich von Künast und Steinmeier auch gewünscht.
Lieber Sebastian Pfeffer, Sie sprechen mir aus der Seele!!!
1. Dieser Stil persönlicher Diffamierung, für den Steinmeier und v.a. Künast mit Ihren Auftritten hier stehen, ist nicht der Stil, der eine Demokratie weiter führt, weil er allein aus Demagogismen und persönlicher Abkanzelung schöpft.
2. Das Alpha-Männchen- Gehabe jener zwei (gender-gerecht muss ich ja von alpha-Weibchen sprechen- wie konnte mir das nur passieren!) war dem Anlass der Sache und damit der Sache mehr als abträglich, da grotesque und damit nicht nur eine Diffamierung von Frau Schröder, sondern eine Diffamierung qua Instrumentalisierung der Opfer!
In der Tat Frau Künast, hier liegt “ein Mangel an Herzensbildung” vor. Wie im Leben meist, so stellt man auch hier jemand anderem die eigene Diagnose! Habe ich bisher Künast zumindest als Diagnostikerin geschätzt, so fällt auch dieses Monument nun in Schanden. Was bleibt ist ein moralinsaurer Tümpel. Jener Tümpel, dessen Wasser v.a. Frau Roth gern zu Markte trägt.
Damit zu 3.: Das Ganze erhielt damit den Geschmack einer in Reflex-Ritualen erstarrten Politiker Generation, der mehr als schal ist. Hier hat sich eine Professionalisierung im Abwerten von Menschen, die polit.Gegener sind, entwickelt, die in der Tat “ein(en) Mangel an Herzensbildung” bezeugt. Und es ist jämmerlich diesen Leuten bei einer solchen Demaskierung zuzusehen,- selbst wenn man ihre politischen Ziele teilt!
Ein wenig Realismus sollte schon sein, lieber Herr Pfeffer!
Man kann geschlossen für oder gegen etwas stimmen und trotzdem Einzelkritik üben, wenn man diese für angebracht hält. Dass dabei eine Renate Künast übertreibt wie immer, ist zwar nicht korrekt, sollte den aufmerksamen Beobachter aber eigentlich auch nicht verwundern. Sie ist halt sehr impulsiv und wie beschrieben, größeres Einfühlungsvermögen ist ihr ebenfalls fremd (damit hat sie sich letztlich auch ihren Berliner Wahlkampf selber versaut).
Steinmeier allerdings zu unterstellen “was er nicht sagte”, ist schon eine ziemliche Unverfrohrenheit, die man so einem Journalisten nicht durchgehen lassen darf! Das, mein Lieber, ist Demagogie in Reinkultur, unwürdig und widerwärtig!
Und was Christina Schröder betrifft, sie hat schon einige Böcke geschossen, wie das bei den jungen Politikern (vor Allem auch in der FDP) in diesem Lande wegen zu geringer Erfahrung und viel zu wenig Hintergrundwissen leider häufiger vorkommt. Eine Kritik, zumal berechtigt, sollte also auch in diesem Zusammenhang durchaus akzepabel sein und nicht gleich in Heulen und Zähneknirschen bei Andersdenkenden ausarten.
Sie liegen damit also genauso daneben, wie der Ihnen hier so euphorisch beipflichtende P.Feldmann, von dem ich ansonsten eigentlich klügere Beiträge in diesem Forum gewohnt bin.
@P. Feldmann: Danke, es freut mich, dass Sie das ähnlich sehen.
@RCB: In der Sache diskutiere ich gerne mit Ihnen. Wenn Sie daran interesse haben, verzichten Sie aber bitte zukünftig auf Extreme wie Demagogie, unwürdig und widerwärtig.
Zur Sache: Ich denke, dass es im Zuge dieser (!) sehr speziellen Debatte im Bundestag, die unter dem Topos “beschämt” (Norbert Lammert) stand und in erster Linie signalisieren sollte, dass man eigene Fehler eingesteht und als Kollektiv ein Zeichen setzt, eben nich angemessen war, so zum Angriff überzugehen.
Selbstkritik hätte Steinmeier besser gestanden. Sie haben Recht, ich hätte es besser so formuliert, hier war ich zu polemisch.
Und wie ich sagte, ging es nicht darum, ob Frau Schröder gute oder schlechte Arbeit macht. Nur um Zeitpunkt und Heftigkeit der (Einzel-)kritik.
Beste Grüße,
Sebastian Pfeffer
O.K., vielleicht haben wir Beide ein wenig übertrieben und so . . . kann dies auch im Bundestag mal passieren. Ist alles menschlich. Sorry!
Das erstaunlichste an dieser ganzen Debatte ist, dass von links bis rechts im Bundestag niemand mit den jungen Rechtextremisten “reden” möchte. Das ist doch normalerweise die übliche Reaktion auf Mörder und Verbrecher aus linken und islamischen Kreisen. Ich sehe weit und breit kein sonst übliches Verständnis, keinen Stuhlkreis und kein Aufeinadernzugehen. Selbst Massenmörder wie die Taliban bekommen in diesem Land normalerweiseVerständnis, schließlich haben wir sie ja angeblich provoziert.
Nur mal, um es klar zu sagen: Ich finde es richtig, wenn man gegen Rechtsextreme mit der ganzen Härte des Gesetzes und allen uns möglichen Mitteln vorgeht – ich würde mit den gleichen Mitteln aber gerne gegen alle politisch extremen Verbrecher und Mörder vorgehen und es wundert mich, dass die gleichen Menschen, die hier entschlossenes Vorgehen fordern, dies nicht bei allen Extremisten tun.