Wir streben nicht nach der Weltherrschaft. Klaus Kott

Lucke füllt die Lücke

Für die AfD war der Erfolg in Europa vor allem ein innenpolitischer. Das EU-Parlament dient künftig als Plattform, um zu Hause die konservative Revolution zu betreiben.

„Es ist Frühling in Deutschland.“ Bernd Lucke hat die Arme in der Luft und strahlt wie ein Bub im Freizeitpark. Sieben Prozent, ein Jahr nach Parteigründung – die AfD hat eine rasante Fahrt gemacht. Und jetzt soll Frühling sein. Deutscher Frühling.

Linksaußen brach einst der deutsche Herbst an, rechts der CDU soll nun – „endlich!“ – das konservative Pendant beginnen. Ob Lucke an diese Parallele gedacht hat? Zuzutrauen ist es ihm. Nach Jahrzehnten der linken Auflehnung gegen ein bürgerliches Establishment, das 1977 in den blutigen Anschlägen der RAF gipfelte, lehnen sich nun die Konservativen gegen den linken Mainstream auf.

In dieser Lesart ist der AfD-Erfolg nicht mit dem der Republikaner vergleichbar, die bei der Europawahl 1989 auch mal gut sieben Prozent geholt haben. Das war damals klassischer Protest. Heute, so scheint es, existiert ein dauerhaftes Potenzial für eine neue bürgerlich bis rechte Partei. Das ist die derzeit entscheidende Frage: Ist der Ausgang der Europawahl, der in Ländern wie England und Frankreich noch viel deutlicher für einen Rechtsruck gesorgt hat als hierzulande, ein Votum gegen die Etablierten oder für etwas Neues. Es handelt sich demnach entweder um Protest oder eine inhaltliche Wahl. Die Wahrheit liegt wohl grob dazwischen, schlägt aber spürbar zum Letzteren hin aus.

AfD füllt inhaltliche Lücke

Unzweifelhaft existiert heute ein größeres Potenzial rechts der Mitte, das aus Menschen besteht, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen, aber politisch genug sind, darauf nicht mit elektoraler Abstinenz zu antworten. Das ist zunächst gut, denn Nichtwähler gibt es schon genug. Spannend wird sein, wie die anderen Parteien darauf reagieren werden.

Offenbar konnte die Wahlkampfstrategie der Etablierten, die AfD als populistische Rechte mit kurzer Lebenserwartung darzustellen, deren Erfolg nicht verhindern. Und inhaltlich stellt das keine langfristig tragbare Positionierung gegen die Neuen dar. Ja, die AfD hat im Wahlkampf am rechtsextremen Rand gefischt. Das alleine macht sie aber noch nicht zu einer rechtsextremen Partei – die CSU vollführt dieses Kunststück seit Jahren: sehr rechte Parolen ohne sehr rechte Politik.

Wahr ist, dass sich durchaus mehr als sieben Prozent der Deutschen für Themen wie Sozialmissbrauch, Einwanderung und EU-Entfremdung interessieren und sie irgendwie auch stolz auf ihre Heimat sind. Aber: nicht rechtsextrem. Die schrille populistische Manier, mit der die AfD diese Nachfrage bislang bedient, ändert nichts daran, dass sich die Etablierten darum weitgehend drücken. Hier wird also – ob man will oder nicht – eine inhaltliche Lücke gefüllt.

Verfall der Gesellschaft

Zwei Vergleiche bieten sich auf inhaltlicher Ebene an: Der Aufstieg der Grünen und das Intermezzo der Piraten. Beide Parteien erhielten zunächst auch Zustimmung aus Protest, entstanden aber, weil das politische Angebot der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher hing. Die anderen Parteien reagierten in beiden Fällen mit Programmanpassungen. Bei den Piraten hat das gereicht, um sie zu marginalisieren, auch weil sich weder Personal noch Inhalte als tragfähig genug erwiesen. Die Grünen sind noch da, weil Union und SPD deren Markenkern zwar kopieren, nie aber genauso glaubhaft vertreten können. Letzteres dürfte so auch auf die AfD zutreffen.

Es gibt ein konservatives Lager, das in dem gesellschaftlichen Machtverlust, den ihm das linke Lager in den letzten Jahrzehnten zugefügt hat, vor allem einen Verfall der Gesellschaft sieht. Es ist diese Gruppe, die das moralische Korsett gern wieder enger schnüren und die Strukturen stärker hierarchisieren möchte. Sie blicken aus Berlin-Charlottenburg nach Neukölln und Friedrichshain, von Winsen an der Luhe nach Hamburg – und sind verstört. Auf einem diffusen Gefühl der Bedrohung kann die Sehnsucht nach geordneten Verhältnisse gedeihen.

Diesem Milieu sind die meisten Medien zu links, die meisten Politiker zu glatt und viele gesellschaftliche Entwicklungen zu liberal. Sie halten Deutschland für stark, irgendwie auch überlegen, nicht rassisch, aber arbeitsmoralisch. Diese Bürger dürfte eine Partei wie die AfD dauerhaft besser erreichen als die Union. Denn zumindest die CDU muss immer fürchten, sich an den heiklen Themen rechts der Mitte die Finger zu verbrennen. Das kostet an der einen Stelle schnell mehr Stimmen, als es an der anderen bringt.

Nicht: „Frühling in Europa“

Ein dritter Vergleich bietet sich hier an. Die AfD könnte der CDU das werden, was die Linke der SPD geworden ist: ein Magnet am Rand des politischen Spektrums. Dessen Kraft reicht für ruckartige Anziehungen zwar nicht aus. Aber genauso wie die Linke die SPD stetig wieder nach links gezogen hat, kann die AfD dasselbe mit der Union in rechter Richtung tun. Und schließlich mit ihr koalieren.

Daraus muss noch kein luckescher deutscher Frühling werden. Aber das Europaparlament wird der AfD nun eine dauerhafte Bühne sein. Es ist bezeichnend, dass der Parteichef den Erfolg bei der Europawahl zuerst innenpolitisch interpretiert. Er hat nicht „Frühling in Europa“ gesagt. Es geht um Deutschland, die Marschrichtung wird daran klar: Von Brüssel aus wollen sie zu Hause die konservative Revolution betreiben – und den linken Mainstream dahin schicken, wo der Pfeffer wächst.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Sebastian Pfeffer: Die lauwarme Partei

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