Früher retteten die Grünen Frösche, heute eben den Kanzler. Harald Schmidt

Gestatten, Bundes-Regier-Gericht

Weil die Koalition gesellschaftspolitisch unregierbar geworden ist, muss ein Gericht die moderne Bundesrepublik formen. Das Ergebnis ist gut, die Art und Weise nicht.

Richter sollten keine Politik machen, auch dann nicht, wenn das Ergebnis gut ist. Doch genau das passiert in Karlsruhe, weil die Koalition in Gesellschaftsfragen teilweise unregierbar geworden ist.

Das Bundesverfassungsgericht stellt schwule und lesbische Ehen steuerlich mit der heterosexuellen Variante gleich. Jetzt steht nur noch das vollständige Adoptionsrecht für homosexuelle Paare aus, dann ist die Homo-Ehe komplett und eine Ehe wie jede andere. Das war absehbar. Dennoch hat die Union nicht gehandelt, dafür gemauert, und die Chance auf eine echte politische Regelung verpasst.

Visionär wie das Betreuungsgeld

Die Karlsruher Richter wurden in diese Rolle geradezu gedrängt: Nach seinem Urteil vom Februar, mit dem das Gericht die Adoptionsmöglichkeiten von Schwulen und Lesben ausweitete, war die Tür für die Union noch einen Spalt breit offen. Der innerparteilichen Offensive der „Wilden 13“ hätte nachgegeben werden können, die Abstimmung beim Parteitag war ohnehin einigermaßen knapp. Hätte Merkel den Daumen gehoben, wären ihr vermutlich genügend große Teile der Partei gefolgt. Sie hat diesen Mut nicht aufgebracht.

Folglich hieß die Beschlusslage: feige sein. Weil klar war, dass das Bundesverfassungsgericht nicht aufhören würde, die gesetzliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu attackieren, nahm die Union eine zwittrige Haltung ein. Den Hardlinern in Partei und Wählerschaft wurde das eigene Nein hingeworfen; die Modernisierer damit beschwichtigt, dass Karlsruhe sowieso in ihrem Sinne entscheiden werde.

Wie bezeichnend, wenn man dem FDP-Polterer Patrick Döring uneingeschränkt zustimmen muss. „Es ist ein Trauerspiel, dass CDU und CSU nicht von sich aus zu einer Gesetzesänderung bereit waren“, sagt Döring laut „Welt“. Man muss sich einfach einmal vorstellen, wo Deutschland gesellschaftlich stünde, ohne sein Verfassungsgericht. Die Bundesregierung ist jedenfalls nicht in der Lage, die real existierende deutsche Modernität in Politik umzusetzen.

Seit Jahren treibt das Gericht die Union nun vor sich her. Ob bei der Grunderwerbsteuer, dem Familienzuschlag, der Erbschaftsteuer, der Hinterbliebenenversorgung und der Sukzessiv-Adoption – reihenweise wurde die Diskriminierung Homosexueller kassiert. Die Botschaft ist klar: Schwarz-Gelb ist gesellschaftspolitisch so visionär wie das Betreuungsgeld es vermuten lässt.

Vulgäre Ideologie

Dass das Gericht jetzt, noch vor der politischen Sommerpause geurteilt hat, kann als zusätzlicher Rüffel gewertet werden. Die Koalition hat jetzt gerade noch genug Zeit, um im Eiltempo ein Gesetz auf den Weg zu bringen – rechts und links flankiert vom höhnischen Gelächter der Opposition. Es wird wohl ganz schnell gehen, die Sonderfraktionssitzung ist bereits angekündigt. Was bleibt ihr anderes übrig?

Natürlich, es gibt sie noch in der Union, Stimmen wie die von Katherina Reiche, Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. „Die Entscheidung war erwartbar. Finde sie dennoch falsch. Den Familien mit Kindern in Deutschland hilft das gar nicht“, schreibt die CDU-Frau auf Facebook. Es ist das klassische, hundertmal gehörte Argument: Mann und Frau würden in der Ehe Kinder bekommen und seien deshalb zu fördern.

Aber erstens schadet die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen besagten Familien mit Kindern natürlich nicht. Und zweitens profitierten vom Ehegattensplitting schon immer kinderlose Ehepartner – nur Heteros eben. Es geht bei solchen Argumenten also nach wie vor nicht um echte familienpolitische Argumente, sondern um recht vulgäre Ideologie.

Die Gleichbehandlung von Homosexuellen durch den Staat erhitzt auch deshalb die Gemüter. Weil sie ein Symbol dafür ist, wie moralisch der Staat sein kann und darf und wie viel Freiheit er zulässt. Eine wirklich freie Gesellschaft ist nur dann möglich, wenn der Staat keine Werturteile fällt, die einzelne Bürger von anderen unterscheiden. Die Familienpolitik ist eins der letzten Schlachtfelder, auf dem es nicht darum geht, ob ein Bürger ein Mensch ist, sondern was für einer.

Neues Grundrecht geschaffen

Ironischerweise haben sich Konservative jahrzehntelang auf das Verfassungsgericht berufen, das die Ehe einst – sehr vage – unter besonderen Schutz gestellt hatte. Es gibt keine „gewichtigen Sachgründe für eine Ungleichbehandlung“, urteilt das Gericht nun und enttarnt damit die Argumentation der Gegner der Homo-Ehe: Ideologie ja, Argumente nein.

Die Union ist auch deshalb feige, weil bis auf einen kleinen Teil ihrer Kernklientel längst der Großteil der Bevölkerung für die Gleichstellung ist. Darauf könnte Deutschland eigentlich stolz sein, Szenen des Protest wie zurzeit in Frankreich, sind hierzulande kaum vorstellbar. Deutschland ist weiter, nur seine Regierung freundet sich damit nicht richtig an.

Heribert Prantl hat den gesellschaftlichen Wandel, den das Urteil nachvollzieht, in der „SZ“ treffend so formuliert: „Das Bundesverfassungsgericht hat, stillschweigend, das Grundgesetz um ein Grundrecht ergänzt, das man so formulieren könnte: Der Staat achtet und schützt alle Lebensformen. Lebensgemeinschaften mit Kindern und Hilfsbedürftigen stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“

Noch mal: Es ist ein Gericht, das demokratisch nur sehr indirekt legitimiert ist, das hier das Fundament für die moderne Bundesrepublik gießt. Für die Politik der Bundesregierung ist das ein trauriger Befund – sie gestaltet nicht, sie reagiert.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Sebastian Pfeffer: Die lauwarme Partei

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Homosexualitaet, Union, Ehegatten-splitting

Kolumne

Medium_dba9904677
von Sebastian Pfeffer
06.12.2012

Kolumne

Medium_056fc3650d
von Richard Schütze
20.08.2012

Debatte

Auf dem Weg zur gleichberechtigten Ehe

Medium_6bfcdcfd03

Traut euch endlich

Es tut sich was in Sachen Gleichstellung Homosexueller, das Ziel ist aber noch lange nicht erreicht. Das liegt vor allem an diskriminierenden Bestimmungen im Steuerrecht. weiterlesen

Medium_dcad643478
von Barbara Höll
14.08.2012
meistgelesen / meistkommentiert