Ein Buch über Twitter im Regal ist wie ein Foto vom Wagenheber im Kofferraum. Sascha Lobo

„Es gibt Handlungsbedarf beim Thema Netzneutralität“

Der Bundestag entdeckt das Internet – und wie! Gleich zwei Gremien beschäftigen sich mit den neuen Herausforderungen des digitalen Zeitalters: eine Enquete-Kommission und ein Unterausschuss. Doppelter Aufwand, wozu?

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The European: Sie sind Mitglied des Unterausschusses “Neue Medien”. Worin liegt der Unterschied zur Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”?
Blumenthal: Der Unterausschuss ist ein eigenes Arbeitsgremium, das sich als Querschnittsausschuss mit den tagesaktuellen Themen rund um Netzpolitik beschäftigen wird. Der Unterausschuss ist zwar formell an den Ausschuss für Kultur und Medien angegliedert, hat aber das Recht auf Selbstbefassung, d. h wir müssen nicht darauf warten, dass uns Themen überwiesen werden, sondern können uns eigenständig Themen auf die Tagesordnung setzen. Die Enquete-Kommission erarbeitet in den nächsten zwei Jahren hingegen mittel- und langfristige Handlungsempfehlungen für den Themenkomplex “Internet und digitale Gesellschaft”. Also: grundsätzliche Themen in der Enquete-Kommission, Tagespolitik im Unterausschuss.

The European: Brauchen Sie aber nicht die Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission, um das Tagesgeschäft richtig beurteilen zu können?
Blumenthal: Wir haben bereits Themen auf der Tagesordnung und in der politischen Diskussion, etwa Netzneutralität, Urheberschutz und Datenschutz. Diese Komplexe werden im Bundestag seit Monaten – teilweise schon seit Jahren – an verschiedenen Stellen diskutiert. In unserem Querschnittsgremium konzentrieren wir uns im Wesentlichen darauf. Unsere Arbeit wird die Enquete-Kommission keinesfalls einschränken, die auf einer übergeordneten Ebene langfristige Empfehlungen ausarbeitet.

“Es gibt personelle Überschneidungen”

The European: Es handelt sich also nicht um einen doppelten Arbeitsaufwand?
Blumenthal: Nein, denn wir haben auch eine große personelle Überschneidung der Mitglieder. Viele, die in der Enquete-Kommission sitzen, sind zu einem Großteil auch Mitglieder im Unterausschuss. Dadurch können wir sicherstellen, dass Sachverhalte nicht parallel diskutiert werden, ohne dass man dies weiß.

The European: Das heißt, der eigentliche Unterschied ist nur, dass die Enquete-Kommission externe Ratgeber noch hinzuzieht?
Blumenthal: Es gibt 17 externe Experten, die fester Bestandteil der Enquete-Kommission sind. Sie diskutieren mit uns und untereinander die Fragen, wie sich das Kommunikationsverhalten verändert und in welcher Kommunikations- und Informationsgesellschaft wir leben wollen. Das ist der Part, mit dem wir eine Enquete-Kommission starten. Der Unterausschuss hingegen ist ein originäres Arbeitsgremium innerhalb des Deutschen Bundestags, das sich nur aus Abgeordneten zusammensetzt. Wir können zwar auch öffentliche Anhörungen durchführen und Experten vorladen, dies aber nur mit einem thematisch sehr spezifizierten Bezug. In der Enquete-Kommission sind die Experten, kraft Amtes, ständige Mitglieder in diesem Gremium.

The European: Könnte man sagen, dass Ihr Unterausschuss sozusagen der Maschinenraum ist, in dem auf täglicher Basis gearbeitet wird, und die Enquete-Kommission die Kommandobrücke?
Blumenthal: Der Unterausschuss ist sehr dicht dran an der parlamentarischen Arbeit. Hier geht es konkret um Gesetzesinitiativen und parlamentarische Initiativen. Die Enquete-Kommission befindet sich wie gesagt auf einer Meta-Ebene. Ihre Ergebnisse können zu einem späteren Zeitpunkt Impulse für neue Gesetzesentwürfe geben.

The European: Wie sieht Ihre Strategie in der Kommunikation nach außen aus? Wie wollen Sie Fachfremden erklären, weshalb sich jetzt zwei politische Gremien mit dem Thema beschäftigen?
Blumenthal: Wir werden einen Teil der Sitzungen öffentlich durchführen und regelmäßig in Form von Berichterstattung, sowohl multimedial als auch klassisch, etwa durch Pressemitteilung, über die Arbeit unterrichten. Zudem wollen wir auch Vertreter aus den Fachmedien zu den öffentlichen Sitzungen einladen. Es wird gewährleistet sein, dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, womit sich der Unterausschuss im Einzelnen beschäftigt.

The European: Welches sind die größten Herausforderungen im aktuellen Gesetzgebungsverfahren? Ist das der Datenschutz oder welche Fragen sind am dringlichsten? Sie können da ja keine zwei Jahre mehr warten!
Blumenthal: Datenschutz ist auf jeden Fall ein Thema, was sicher vor Ablauf der zwei Jahre in Angriff genommen wird. Dazu haben wir bereits konkrete politische Initiativen. Auch ELENA ist ja ein Stichwort, das bereits mehrfach behandelt wurde. Hier kann der Unterausschuss die parlamentarische Arbeit gut koordinieren, denn wir haben Mitglieder aus anderen Fachbereichen wie Recht, Wirtschaft, Bildung und Forschung. Das bedeutet für die gute arbeitstechnische Vernetzung des Unterausschusses einen echten Mehrwert.

The European: Haben Sie den Eindruck, dass die Politik bisweilen noch mit dem Netz fremdelt? Wie bewerten Sie zum Beispiel die Aussage von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die angedroht hat, ihren Facebook-Account zu löschen, falls das Social Network seine Datenschutzbestimmungen nicht ändert?
Blumenthal: Man kann beobachten, dass das Nutzungsverhalten und auch die Herangehensweise an die neuen Kommunikationswege von den einzelnen Abgeordneten sehr unterschiedlich wahrgenommen werden. Es findet diesbezüglich ein Generationswechsel von Politikern im Deutschen Bundestag statt. Viele von den jungen Abgeordneten gehen mit dem Bereich Neue Medien schon sehr selbstverständlich um. Ein Teil von uns Jungen ist mit diesen neuen Kommunikationsformen aufgewachsen. Ich selbst bin zum Beispiel IT-Berater, habe Medieninformatik studiert und in den letzen acht Jahren in der Branche gearbeitet. Es ist meine Hoffnung, dass das Fremdeln mit diesen Neuen Medien durch uns junge Abgeordnete abgebaut wird.

Akuter Handlungsbedarf beim Thema Netzneutralität

The European: Sie haben das Stichwort Netzneutralität schon genannt. Wo sehen Sie da den akuten Handlungsbedarf der Politik?
Blumenthal: Wir müssen einerseits eine klare Meinung formulieren. Was bedeutet für die politischen Vertreter der Begriff Netzneutralität? Es gibt da sehr verschiedene Ansichten. Das Thema wird auch in der Netzgemeinschaft sehr kontrovers diskutiert. Einige sehen im Bereich Netzneutralität ein Grundrecht, das ins Grundgesetz geschrieben werden muss, und fordern in diesem Zusammenhang einen freien Zugang zum Web – für alle zu jeder Zeit an jedem Ort. Und es gibt eine sehr technische Betrachtungsweise, die sich mit der Privilegierung oder Diskriminierung des Datentransfers im Internet beschäftigt. Es besteht zuerst einmal Handlungsbedarf zur Definition des Begriffs: Was verstehen wir unter Netzneutralität? Welche Ziele sehen wir? Was soll Netzneutralität gewährleisten?

The European: Welcher dieser drei Aspekte ist für Sie der Vordergründigste?
Blumenthal: Für mich ist der Transport von Daten im Internet die zentrale Fragestellung. Ein Aspekt ist, ob wir es rechtlich zulassen dürfen, dass bestimmte Datenpakete von Providern privilegiert geroutet werden. Der zweite Aspekt behandelt die Frage, ob wir den Providern aus Gründen der Integrität und Sicherheit in ihren Netzwerken steuernden Einfluss zugestehen sollten. Wichtig ist für mich dabei aber, dass es keine Diskriminierung aufgrund von politischen Meinungen oder Zugehörigkeit zu Bevölkerungsgruppen oder zu religiösen Gruppen geben darf. Solche Fälle gab es in Kanada und in den USA. Da haben die Provider so etwas unterbunden. Das ist für mich ein absolutes No-Go. Niemand darf aufgrund seiner Meinungsäußerung im Internet diskriminiert werden.

The European: Wie kann man dem entgegenwirken? Ist das eine Frage der Netiquette oder ist das wirklich eine Frage des Gesetzgebers? Müssen Sie da maßregelnd eingreifen?
Blumenthal: Ich sehe zurzeit noch keinen Regulierungsbedarf, weil ich bei den deutschen Providern noch nicht den Eindruck habe, dass hier eine Beeinflussung der freien Meinungsäußerung im Internet vollzogen wird. Für mich ist wichtig, dass Provider ihre Nutzungsbedingungen transparent darstellen. Nur dann hat der Nutzer auch die Chance und die Möglichkeit, selbstbestimmt zu entscheiden, mit welchem Provider er sich im Internet bewegt. Dann weiß er auch, was für technische Maßnahmen im Zweifel dahinterstehen. Diese Transparenz in den ABGs der Provider halte ich für ausschlaggebend, und wenn hier Missbrauch betrieben wird, dann sehe ich auch den Bedarf, dass wir da einschreiten – mit Gesetzen.

The European: Der Neutralitätsbegriff im Netz kann auch beinhalten, dass dort ein herrschaftsfreier Diskurs gewährleistet wird, also ohne Einflussnahme von Interessengruppen auf den freien Datenverkehr.
Blumenthal: Herrschaftsstrukturen im Internet sehe ich jetzt nicht als das Ziel an. Wichtig ist für mich, dass das Internet als neutrales Medium begriffen wird. Danach erst können wir darüber sprechen, ob sich jemand richtig oder falsch verhält. Es sind im Zweifel Nutzer, die illegal Einfluss nehmen, illegal handeln, die über das Medium anderen Schaden zufügen und in Einzelfällen Daten stehlen, um damit Missbrauch zu betreiben. Mir ist wichtig, dass das Medium an sich nicht verteufelt wird. Leider steht das Internet als Ort des Verbrechens immer noch viel zu häufig im Vordergrund der Debatte.

The European: Welche Rolle spielt die Politik als Akteur im Web?
Blumenthal: Die Politik hat aus meiner Sicht hier nicht die Aufgabe, den Ablauf von privater Kommunikation und beruflicher Kommunikation zu beeinflussen. Die Politik ist dann gefordert, wenn es zu Verstößen gegen die Meinungsfreiheit kommt, wenn wir wiederholt feststellen, dass dort kriminelle Handlungen vollzogen werden, wie zum Beispiel die Verbreitung von Darstellungen des Kindesmissbrauchs. Das ist auch ein tagesaktuelles Thema. In solchen Fällen muss eine effiziente Strafverfolgung möglich sein. Dies ist auf jeden Fall ein politisches Handlungsfeld.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Paul Steiger: „Blogger sind keine Konkurrenz“

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