Wir können uns Zentralbanken fast schon als Geld-Elfen vorstellen. John Lanchester

Die Angst vor der Freiheit

China öffnet sich, doch die Angst der Mächtigen vor bürgerlichem Eigensinn und dem Wunsch nach Freiheit ist groß. Die Folge ist das Entstehen von Protestpotenzial.

Seit dem Ende des letzten Kaiserreiches waren die Gebildeten Chinas überzeugt, dass ihr Land nur durch eine Erziehungsdiktatur in die Moderne geführt werden könnte. Die 1921 gegründete KP Chinas hat 1949 die Verwirklichung einer „Neuen Demokratie“ proklamiert und dann sozialistische Reformen durchgeführt. In mehreren Kampagnen, die vielen Millionen den Tod brachten, suchte sie die Menschen umzuerziehen, neue Verhältnisse zu schaffen und die eigene Macht zu sichern. Doch nur scheinbar wurde der Eigensinn der Menschen getilgt. Dieser Eigensinn fordert weiterhin Freiräume zu seiner Verwirklichung.

China hat sich inzwischen nach außen geöffnet, doch ist es nach innen weitgehend noch verschlossen geblieben. Zwar haben Partei und Staat mehr Macht und Souveränität gewonnen und bedienen sich zur Fortsetzung einer geordneten Modernisierung stärker der Gesetze und einer liberaleren Kontrollpraxis. Doch den Auftrag zur Erziehung und zur Aufrechterhaltung der Ordnung hat die Partei so sehr zu ihrer eigenen Sache gemacht, dass sie von Angst und Misstrauen vor der neuen Vielfalt beherrscht wird. Es ist diese Angst vor der Freiheit, die zuzulassen allein die neu gewonnene wirtschaftliche und soziale Stärke beglaubigen könnte.

Der Aufbruch ist nicht aufzuhalten

Öffnet sich China nicht nach innen – und dazu gehört auch eine zivilgesellschaftliche Integration der Minderheitenvölker „auf gleicher Augenhöhe“ –, besteht die Gefahr, dass die innere Vielfalt sich auf eigene Weise Bahn bricht und das System dort aufbricht, wo es jetzt noch durch Unterdrückung seine Stabilität sichern zu können glaubt. Der Aufbruch Chinas ist nicht aufzuhalten; die Frage ist nur, ob die KP Chinas in der Lage ist, diesen Aufbruch weiter zu prägen und wesentlich mitzugestalten. Dabei ist der Zeithorizont sehr eng.

Zwar ist China nicht, wie manche glauben, politisch bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 am Tian’anmen stehen geblieben. Die Mehrheit der akademischen Jugend ist heute für Liberalismus (ziyou zhuyi). Hinter den Internetverabredungen und der neuen Unruhe insbesondere bei der akademisch gebildeten Jugend, aber auch bei einer zunehmenden Zahl von Beschäftigten entstehen neue Zwänge der Subsistenzsicherung, denen ohne geordnete Versorgungsstrukturen nicht entsprochen werden kann. Nicht nur dazu ist staatliches Handeln gefordert, sondern auch für die Sicherheit chinesischer Staatsbürger in allen Teilen der Welt.

Protestpotenzial angestaut

Die eigene Bevölkerung erwartet den Schutz chinesischer Staatsbürger durch die Regierung außerhalb ebenso wie innerhalb Chinas. Aus dieser neuen Erwartung an den Staat werden in Verbindung mit der Wohlfahrtserwartung China und insbesondere seine Eliten weiterhin auf der Suche nach Gestaltungskonzepten bleiben müssen. Am Gespräch über diese Suche sollte sich Europa beteiligen. Denn eine zunehmende Zahl junger Chinesen betrachtet ihr Land im Horizont westlicher Lebensstandards und Politikkonzepte.

In Verbindung mit dem traditionellen Affekt gegen eine allzu ungerechte Reichtumsverteilung wird sich bei Fortdauer der unstrukturierten Muster der Zurechnung von Verantwortlichkeit ein Protestpotenzial aufstauen, bei dessen Ausbruch auch die relativ geordneten Verhältnisse in China zusammenbrechen könnten, ein Szenario, welches heutzutage als eine Menschheitskatastrophe bezeichnet werden müsste. Ohne die Stärkung unabhängiger Rechtsinstitutionen und damit ermöglichten Konfliktaustrag sowie ohne eine verlässliche Grundsicherung für alle wird eine soziale Stabilität in China wohl kaum aufrechtzuerhalten sein.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Christopher Sieler, Huai-Hui Hsieh, Kai Vogelsang.

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