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„Ich möchte wissen, ob Demokratie funktioniert“

Sind die Piraten im politischen Betrieb angekommen oder verliert die Partei nach dem Hype ihren Schwung? Mit Bernd Schlömer, dem Bundesvorsitzenden der Piraten, sprachen Alexander Görlach und Sebastian Pfeffer über die Finanznot der Partei, ihre Vorstellungen von Demokratie und fehlende Europapolitik.

The European: Die Piraten sind in Geldnot. 100.000 Euro sollen die Mitglieder spenden, weil sonst die IT zusammenbricht. Sind Sie optimistisch?
Schlömer: Die IT wird nicht zusammenbrechen. Es ist nur so, dass wir wegen der vielen neuen Mitglieder und der regen Beteiligung einen erhöhten Datenaufwand haben. Weiterarbeiten geht notfalls auch ohne die Spenden. Wir müssten dann einige der nicht lebensnotwendigen Dienste abstellen. Der Grundbetrieb ist aber nicht gefährdet.

The European: Die IT ist ja so etwas wie das Herz Ihrer Partei. Auf der Piraten-Homepage wird gewarnt, die gemeinsame Arbeit an dem politischen Programm sei gefährdet. Ihr ehemaliger Schatzmeister, René Brosig, befürchtet den Kollaps …
Schlömer: Nein. Noch mal: Die Basisdienste wie unser bei Journalisten berüchtigtes Wiki werden weiterhin funktionieren, vielleicht manchmal etwas langsamer. Und wie gesagt, anderes könnte man zeitweise abstellen. Aber letztendlich brauchen wir wegen des enormen Zulaufs einfach größere Kapazitäten.

The European: Sind diese Probleme, die Sie derzeit erleben, Wachstumsschmerzen?
Schlömer: Ich würde das nicht als Wachstumsschmerz bezeichnen. Wir haben uns auf dem letzten Parteitag entschieden, einen Mitgliedsbeitrag von nur vier Euro monatlich festzulegen. Manche sagen, das sei zu wenig. Es ist aber so, dass die Piraten als Ausgleich zu den niedrigen Beiträgen durchaus bereit sind, sachbezogen zu spenden. Wir sind jetzt so viele, jetzt müssen wir uns ergänzen und professionalisieren. Das ist kein Schmerz, sondern einfach eine notwendige Erweiterung.

The European: Die Zahlungsmoral der Piraten ist eher schlecht. Nur etwa die Hälfte der knapp 32.000 Mitglieder überweist ihren Beitrag. Mitmachen, solange es nichts kostet?
Schlömer: Das wird man sehen, das kann ich derzeit nicht einschätzen. Aber die Zahlungsmoral bei anderen Parteien ist vermutlich nicht viel besser …

„Der Bundesvorsitzende hat keine Möglichkeit, zu sagen: jetzt zahl bitte“

The European: Na ja, andere Parteien buchen einfach bei den Mitgliedern ab, da spielt die Moral keine Rolle. Sie haben erst kürzlich selbst an die Partei appelliert.
Schlömer: Richtig, wir haben nur in Teilen der Partei ein Lastschriftverfahren. Letztendlich sind für die Mitgliedsbeiträge aber ohnehin die Landesverbände zuständig. Der Bundesvorsitzende hat keine Möglichkeit, zu sagen: „Jetzt zahl bitte.“ Mein Appell ging eigentlich an die Landtagsabgeordneten, mit der Bitte, einen Teil ihrer Diäten der Piratenpartei zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang wurde dann gesagt, Bernd Schlömer würde um Geld betteln. So war das nicht gemeint. Insgesamt ist die Diskussion aber positiv, weil jetzt in der Partei darüber gesprochen wird und vielleicht so etwas wie ein Mahnwesen entsteht. Die Mitglieder fragen sich gegenseitig: Wer hat seinen Beitrag gezahlt?

The European: Wie halten Sie es mit Spenden von Unternehmen?
Schlömer: Wir orientieren uns an einer Empfehlung von Transparency International. Deshalb begrenzen wir Spenden von Unternehmen auf maximal 50.000 Euro im Jahr. Ansonsten hat die Bundespartei mit Geldern von Unternehmen kein Problem. Wir werben auch darum.

The European: Kosten verursacht nicht nur die IT, sondern auch professionelle Mitarbeiter. Von denen haben Sie bislang quasi keine. Soll es weiterhin bei den rein ehrenamtlichen Tätigkeiten bleiben?
Schlömer: Nein. Ich sage nur, bevor ein Bundesvorsitzender ein Gehalt bekommt, sollten zunächst die bezahlt werden, die den Grundbetrieb der Partei am Laufen halten. Also IT, Verwaltung, Pressestelle und dergleichen. All die, die man nicht sieht, die aber enorm wichtig für die Partei sind. Ich als Vorsitzender kann auch noch ehrenamtlich agieren.

The European: Nun sieht es derzeit so aus, als würden Sie 2013 in den Bundestag einziehen. Spätestens dann ist es mit der Ehrenamtlichkeit vorbei, dann braucht es professionelle Kräfte.
Schlömer: Ich sehe da keine Probleme. Wir haben viele Talente, Qualifikationen und Experten in unterschiedlichen Themenbereichen. Die könnten einer Fraktion zur Hand gehen.

„Ich möchte wissen, ob Demokratie funktioniert“

The European: Mit „zur Hand gehen“ wird es kaum getan sein …
Schlömer: Ich bin in diesem Punkt gelassen. Wir haben jetzt die Erfahrungen aus vier Landtagsfraktionen. Für jeden Abgeordneten gibt es Mittel, mit denen man Stellen finanzieren kann. Die werden wir übrigens nicht nur aus der Partei heraus besetzen, sondern öffentlich ausschreiben und die besten Talente auswählen.

The European: Könnte durch Profis von außen besser gewährleistet werden, dass nicht nach relativ kurzer Zeit hingeschmissen wird, wie das zuletzt häufig der Fall war?
Schlömer: Das ist ein Problem der Aufbaujahre, dem man begegnen muss. Es braucht einige Menschen, die ihrer Arbeit mit Ruhe und Kontinuität nachgehen. Ich war zwei Jahre Bundesschatzmeister, dann stellvertretender Bundesvorsitzender, jetzt Vorsitzender. Und ich verfolge mit meinem Engagement das Ziel, dazu beizutragen, dass die Piraten in den Bundestag einziehen. Das ist für mich ein Projekt: Ich möchte persönlich wissen, ob in dieser Hinsicht Demokratie funktioniert.

The European: Hoppla. Die Demokratie funktioniert genauso, wenn Sie nicht einziehen. Dann wurden Sie eben nicht gewählt.
Schlömer: Ja, da haben Sie recht. Ich habe es schlecht formuliert. Ich meine den Beweis, dass es gelingen kann, die Demokratie durch frische politische Kräfte zu ergänzen. Dass es also möglich ist, eine Partei zu formieren und damit am parlamentarischen Betrieb teilzunehmen.

The European: Trotzdem klingt da eine Frage an, die den Piraten gestellt wird: Wollen sie das System erneuern oder auflösen?
Schlömer: Wir sind nicht als Partei angetreten, die die repräsentative Demokratie ablösen möchte, das haben wir an keiner Stelle gesagt. Wir möchten erreichen, dass der politische Entscheidungsprozess durch mehr Bürgerbeteiligung positiv beeinflusst wird. Dazu können digitale Kommunikationstechniken beitragen, die die Bürgerbeteiligung im Parlament stärker berücksichtigen. Es geht nicht primär darum, nur noch Volksabstimmungen durchzuführen. Viele Fragen lassen sich gar nicht auf „Ja“ oder „Nein“ herunterbrechen. Es geht darum, den Einfluss von Bürgern auf den Prozess einer Entscheidung zu stärken. Das praktizieren wir mit unserem Kommunikationsinstrument Liquid Feedback jetzt auch schon innerparteilich.

„Keine neuen Schulden machen“

The European: Auf jeden Fall müssen Sie zuerst in den Bundestag einziehen. Die Umfragen sind zuletzt rückläufig. Das Ende des großen Hypes?
Schlömer: Wir werden bestimmt nicht anfangen, auf Umfragen zu schauen, sondern in Ruhe unsere programmatische Arbeit fortsetzen. Ob wir heute bei sieben oder bei zehn Prozent liegen, ist sekundär.

The European: Dennoch, in der nächsten Zeit steht mit der Europa-Krise vor allem ein Thema im Mittelpunkt, bei dem die Piraten bislang wenig anzubieten haben.
Schlömer: Ich bin zuversichtlich, dass es der Partei gelingen wird, zu europapolitischen Fragen ein Wahlprogramm zu formulieren.

The European: Können Sie für Ihre Partei etwas formulieren? Sind Sie sprechfähig?
Schlömer: Es gibt Prinzipien und Sachverhalte, die man auch ohne basisdemokratische Meinungsbildung äußern kann. Hierzu zählt, dass in diesem Land keine neuen Schulden gemacht werden sollen.

The European: Die SPD ist da ganz anderer Meinung
Schlömer: Es wird uns ja immer wieder vorgeworfen, wir seien eine linke Partei. Wir beschreiben uns aber als Liberale, die nicht auf einem Links-Rechts-Schema einzuordnen sind. Und um auf Ihre Frage zurückzukommen: Sie haben ein falsches Verständnis von einem Vorsitzenden der Piratenpartei. Sie unterstellen, dass er ein Denker und Lenker der Partei sei. Das ist er nicht. Die Piratenpartei arbeitet anders als die etablierten Parteien. Sie ist eine Netzwerkorganisation, in der mir eher die Rolle eines Koordinators anheimfällt.

The European: Anders formuliert: Es geht nicht um Ihre persönliche Meinung, sondern darum, ob Sie sprechfähig sind, also eine Haltung Ihrer Partei z.B. zur Sparpolitik wiedergeben können.
Schlömer: Das versuche ich aktuell aufzubauen. Es ist aber kein Übel, zu sagen: „Ich weiß es nicht, hier haben wir keine Position.“ Das ist authentischer und glaubhafter als Ihnen jetzt Worthülsen an den Kopf zu werfen.

„Ein neuer Stil würde diesem Land guttun“

The European: Gerade zu Europa verwundert die Sprachlosigkeit der Piraten. Die demokratische Legitimation der EU ist ohnehin fragwürdig, von der Krise getriebene neue Integrationsschritte machen das nicht besser. Ist das kein Thema für die Piraten?
Schlömer: Doch. Und es gibt mehrere Initiativen, die europaorientiert aufgestellt sind. Wir versuchen beispielsweise, die Idee einer gesamteuropäischen Piratenpartei zu forcieren und gemeinsam ein Programm zu entwickeln – als erste Partei überhaupt über nationale Grenzen hinweg. Deshalb kann sich die deutsche Piratenpartei zurückhalten. Auch haben wir eine AG „Außen- und Sicherheitspolitik“, die personell sehr gut zusammengesetzt ist und in Untergruppen zu Europa arbeitet. Ich bin deshalb sehr zuversichtlich, dass wir zur Bundestagswahl neben einer außen- auch eine europapolitische Komponente im Programm haben werden.

The European: Zurück zum nationalen Schauplatz. Sie haben die Piraten vorhin als „liberal“ bezeichnet. 2013 also Schwarz-Gelb-Orange?
Schlömer: Es macht überhaupt keinen Sinn, zu diesem Zeitpunkt Farbkombinationen durchzuspielen. Ich kann mir politische Konstellationen vorstellen, wie sie meinem Wissen nach in der Schweiz praktiziert werden. Dort arbeitet man stärker sachorientiert mit wechselnden Mehrheiten. Es entspricht der Piraten-Kultur, dass man sich themen- und sachorientiert zusammenfindet und entsprechend Politik betreibt. Das wäre ein neuer Stil, der würde diesem Land guttun. Denn dann muss man wirklich Debatten führen und um Argumente ringen und kann nicht mit einmal gebildeten Mehrheiten durchregieren.

The European: Wenn man das zu Ende denkt, sind dann Parteien, die Meinungen zu Sachthemen bündeln, überhaupt noch notwendig?
Schlömer: Doch. Ich glaube, dass die Parteien weiterhin Bestand haben werden und auch notwendig sind. Ich finde aber nicht, dass Fraktionszwänge notwendig sind, um eine funktionsfähige Demokratie zu gewährleisten. Der Parlamentsbetrieb würde dadurch vielleicht nicht einfach, aber wahrhaftiger.

The European: Wie steht es um direktdemokratische Elemente? Sie haben die Schweiz als Beispiel angeführt. Also doch ohne Parteien?
Schlömer: Ich habe eben schon gesagt, dass die repräsentative Demokratie von der Piratenpartei nicht angezweifelt wird, da hilft es nicht, wenn Sie immer wieder fragen. Die Piraten setzen sich ergänzend natürlich auch für Volksentscheide auf allen Ebenen ein, um dem Bürger die Möglichkeit zu geben, mehr Einfluss zu nehmen, ja.

„Sie werden noch manche Überraschungen erleben“

The European: Insgesamt fällt auf, wie gut sich die Bewegung „Piraten“ in die bestehenden Strukturen einfügt. Der oft gezogene Vergleich mit den frühen Grünen hinkt, da man bislang nirgends Piraten durch die Straßen ziehen und Steine werfen sah.
Schlömer: Wir sprechen mit allen etablierten Parteien und ich registriere durchaus ein großes Interesse. Ich glaube, dass viele das, was wir versuchen zu erreichen, für ihr eigenes Handeln nutzbar machen wollen.

The European: Werden innerhalb der etablierten Parteien teilweise ähnliche Probleme gesehen, die aus eigener Kraft aber nicht gelöst werden können?
Schlömer: Das mag sein. Vielleicht erkennen die Parteien, dass sie zu wenig innovativ sind, weil sie zu statische Organisationen haben. Ein bisschen neidisch ist man vielleicht auch, weil wir als junge, nicht hierarchische Partei deutlich flexibler und freier sind.

The European: Sagen Politiker der Etablierten hinter vorgehaltener Hand schon mal „danke“ zu Ihnen?
Schlömer: Sie werden noch manche Überraschungen erleben in den nächsten Wochen und Monaten.

The European: Eine Frage zum Abschluss, die Ihrem persönlichen Berufsumfeld entspricht: Wie haben Sie die Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zur Rolle und Wahrnehmung der Bundeswehr aufgenommen?
Schlömer: Was ich als sehr verwirrend empfand, war seine Äußerung, Teile der Bevölkerung seien „glückssüchtig“. Das ist eine Kategorie, die erläuterungsnotwendig ist. Ich würde deutlich betonen wollen, dass hier eine Fehlwahrnehmung vorliegt, die gesellschaftlichen Realitäten sind andere. Ich stimme dem Bundespräsidenten aber zu, dass wir uns hier täglich vergegenwärtigen müssen, dass in Afghanistan Familienangehörige, Freunde, Nachbarn sind, denen der Tod droht. Dass dort Krieg ist.

The European: Hat sich die Piratenpartei schon eine Meinung zur Rolle der Bundeswehr und zu Auslandseinsätzen gebildet?
Schlömer: Es gibt eine Tendenz, einen ersten Denkansatz, der aber noch nicht beschieden ist. Darin gibt es durchaus ein Bekenntnis zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Allerdings muss deutlicher als bislang qualifiziert werden können, welche Kriterien anzulegen sind, die einen Auslandseinsatz rechtfertigen. Schwere Menschenrechtsverletzungen und Völkermorde in einem anderen Land könnten Einsätze legitimieren. Vermutlich werden die Piraten in dieser Hinsicht eine interventionskritische Außen- und Sicherheitspolitik formulieren. Die Fragestellung, die im Zusammenhang mit meinem Beruf immer wieder aufkommt, möchte ich im Übrigen ein wenig entkräften. Ich gehe nicht davon aus, dass die Piratenpartei bestrebt sein wird, die Bundeswehr aufzulösen.

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