Fortschritt braucht den Schritt nach vorne, nicht zurück. Franz Müntefering

Wenn die grüne Grenze überschritten wird

Grüne Politik kann nötigend sein – und diktatorisch. Wir müssen deshalb darüber streiten, wo aus einem Grün für alle, ein Grün nur für Grüne wird.

Energiewende, Konsumentensouveränität, Bürgerbeteiligung – es scheint, als treiben grüne Themen die Gesellschaft voran. Wir laufen Gefahr, große Teile der Republik zurückzulassen.

Gleichzeitig explodieren Mieten, bleibt Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt, quälen internationale Firmen Menschen in der Dritten Welt mit ihren Produktionsbedingungen. Europa zerfällt in Länder, die mit der Krise umgehen können und in Länder, die als Ergebnis der Krise Staatsverschuldung, Jugendarbeitslosigkeit und Wirtschaftsprobleme nicht mehr in den Griff bekommen. Der Staat kommt an die Grenzen seiner Souveränität, die Wirtschaft diktiert den Takt: im Gesundheitssystem, in der Bildung, bei der Kindererziehung. Was hat das mit der grünen Partei und einer grünen Gesellschaft zu tun? Die Antwort ist in den Wurzeln der Partei zu finden, die sich 1980 in Deutschland gründete.

Die Grünen sind aus den Neuen Sozialen Bewegungen der 1970er-Jahre und den Ausläufern der studentischen Bewegung von 1968 entstanden. Ihre Themen in Deutschland waren Umweltpolitik, Emanzipation von Frauen, eine Stärkung der Dritten Welt, Friedenspolitik und Abrüstung sowie alternative Prozesse in der Politik, die Forderungen nach Transparenz, Basisdemokratie und mehr Mitbestimmung. Mit ihrem Programm und ihrem Erfolg sind die Grünen Ausdruck einer gesellschaftlichen Zäsur, eines fundamentalen Wandels von der Industriegesellschaft zur postmateriellen Gesellschaft, die es sich nicht mehr leisten kann, auf die Kraft des Kapitals zu vertrauen.

Die Revolution ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen

Mit der Wahrnehmung einer grünen Gesellschaft setzt sich ein Trend durch, der nach dem Ende des Nachkriegsbooms begonnen hat: Umweltschutz, Gleichstellung von Menschen und Paaren, nachhaltige Produktion etc. Aus diesem Grund setzt die christlich-liberale-Regierung heute um, wofür die Grünen seit den 1970er-Jahren als Außenseiter kämpfen: Ausstieg aus der Atomenergie, Verbot von kostenlosen Plastiktüten, Transparenz von Produktionswegen im Konsumgüterbereich.

Auch die Industrie schließt sich an und verändert ihre Geschäftsmodelle: Nach Fukushima investiert Siemens nicht mehr in Atomkraft sondern in regenerative Energien. Die Deutsche Bahn wirbt mit 100 Prozent Ökostrom. Die Außendarstellung war jahrelang rot, nun ist sie grün. Die „stille Revolution“ der 1970er-Jahre ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Als Partei mussten die Grünen lange Flügelkämpfe ertragen. Die Regierungsverantwortung und der Kriegseinsatz im Kosovo wurden zur Zerreißprobe. Doch die Grünen haben sich permanent gewandelt und erreichten bei der letzten Bundestagswahl 2009 10,7 Prozent der Zweitstimmen. In Baden-Württemberg waren es im März 2011 nach der Atomkatastrophe in Japan sogar 24,2 Prozent. Ansonsten liegen die Wahlergebnisse im einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich. Das sind keine grüne Mehrheiten in den Parlamenten. Und dennoch ängstigt sich Deutschland vor zu viel Einfluss der Grünen.

Es sind die Tendenzen, die Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen neidisch auf die Grünen blicken lassen. Denn Wahlergebnisse und Zustimmungswerte steigen insgesamt stetig an: Während CDU und SPD, auch CSU und FDP seit 1990 Mitglieder verlieren, gewinnen die Grünen Mitglieder hinzu, knapp 60.000 waren es im April 2012. Das sind noch keine 950.000 (1990) bzw. 490.000 (2011) SPD-Mitglieder. Dennoch ist die Tendenz steigend. Entscheidend ist zudem, dass der Begriff der Nachhaltigkeit, der laut einer Forsa-Umfrage von 2012 mit den Themen Zukunft, Naturschutz, regenerativen Energien und damit mit grünen Themen verbunden ist, in der Bevölkerung positiv besetzt ist. Er steht ebenfalls für Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit.

Diktatur und Nötigung

Sind dieser grüne Zeitgeist und der relative Erfolg der grünen Partei nun eine moderne Form des „Tugendterrors“ oder geht es hier um den alternativlosen Schutz des Planeten? Dass nicht alle „grünen“ Projekte zum Erfolg verdammt sind, wird an Dosenpfand, Mais-Monokulturen, teuren Solaranlagen und nicht funktionierender Wärmedämmung deutlich.

Grüne Lebenskultur wird zur Diktatur, wenn sie ausgrenzt, wenn Sie in den reichen Gemeinden der Republik zum Distinktionsmerkmal gegenüber sozial schlechter gestellten Ausländern, Inländern oder FDP-Wählern wird. Grüne Politik wird zur Nötigung, wenn konkurrierende Entscheidungen dominiert werden: teure Bio-Kleidung gegen konventionell produzierte Kleidung für kleine Geldbeutel, soziale Toleranz gegenüber dem Familienbild, das die Bundesrepublik in ihren frühen Jahrzehnten prägte. Die grüne Dachterrasse in der Stadt gegen In-den-Spanien-Urlaub-fliegen.

Grüne Politik und grüne Lebensweise dürfen nicht zur Denkschule einer Gesellschaft werden. Denn nicht jedes Gesetz kann grün sein, nicht jeder Bürger dieser Republik wird grün denken wollen. Die Grünen sollen – wie andere – die Politik prägen. Sie sollen laut sein, Beamtenpositionen besetzten, sich medial artikulieren. Doch darüber hinaus besteht Politik und Demokratie aus einem Aushandlungsprozess, der Andersdenkende integriert. Es möchte nicht jede vergessene Gemüsesorte wiederentdeckt werden. Mancher kauft lieber ein günstiges Huhn im Supermarkt als ein glückliches.

Gesetze sind dafür da, den Verbraucher vor Gesundheitsschädigung und falscher Deklaration sowie das Tier vor Quälerei zu schützen. Politik ist dafür da, Kindern und Kindeskinder eine Zukunft zu ermöglichen. Wo diese Grenze zwischen Grün für alle und Grün für Grüne verlaufen soll, gilt es in den nächsten Jahren auszuhandeln.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Rainer Zitelmann, Robert Habeck, Oliver Götz.

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