Geist ist die Voraussetzung der Langeweile. Max Frisch

„Die SPD muss in der Asylpolitik eine klare Position finden“

20 Jahre alleine regieren? „Dafür kämpfen wir!“ Sascha Vogt, Bundesvorsitzender der Jusos, spricht mit Sebastian Pfeffer über die Umsetzung des SPD-Rentenkonzepts, die richtige Politik für die junge Generation und kritisiert die Zurückhaltung der Parteispitze in der Asylpolitik.

The European: Herr Vogt, die SPD hat am Wochenende einen kleinen Parteitag in Berlin abgehalten. Welche Rolle haben die Jusos gespielt?
Vogt: Eine wichtige. Wir haben die rentenpolitische Diskussion sehr stark geprägt. Dass wir da mit unseren Forderungen so weit kommen würden, habe ich nicht erwartet. Und wir haben die zweite zentrale Debatte des Parteitags über das Asylrecht angestoßen.

The European: Was genau ist da passiert?
Vogt: Im Wahlprogramm wird nun die Liberalisierung des Asylrechts behandelt werden. Wir haben dazu einen Initiativantrag eingereicht. Wir wollen zum Beispiel die Residenzpflicht abschaffen, die konkrete Ausgestaltung wird in den nächsten Wochen aber noch diskutiert. In Berlin steht ja seit einer Weile das Protestcamp vor dem Brandenburger Tor. Das hat noch einmal darauf aufmerksam gemacht, wie menschenunwürdig die Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden in diesem Land teilweise ist. Wir als Jusos finden, dass die SPD hier eine klare Position einnehmen muss. Flüchtlinge und Asylsuchende dürfen nicht schlechter als alle anderen Menschen behandelt werden. Dafür werden wir weiter kämpfen.

The European: Das Thema ist in der Berichterstattung über den kleinen Parteitag aber ziemlich untergegangen …
Vogt: Natürlich hat die Parteispitze wenig Interesse daran, ein Thema, das sie nicht selbst angestoßen hat, in die Medien zu heben.

The European: Wie kann das sein? Eigentlich müsste es für die SPD doch kein Problem sein, zu diesem sozialen Thema zu stehen und eine klare Aussage zu treffen.
Vogt: Das müssen Sie die Parteispitze fragen …

The European: Gerne. Warum fällt es der Parteispitze schwer?
Vogt: Man will vor allem noch einmal mit den Kommunalpolitikern sprechen. Die müssen vieles von dem, was beschlossen werden soll, letztendlich umsetzen. Das ist im Grunde auch richtig, weil so gewährleistet wird, dass am Ende ein Beschluss steht, der auch realisiert wird. Wir hätten als Jusos zwar versuchen können, das jetzt durchzudrücken. Aber von einem Parteitagsbeschluss alleine wird die Welt noch nicht besser. Deshalb ist es ein Erfolg, dass wir das Thema auf die Agenda gehoben haben. Wir werden da nicht lockerlassen, sondern erst Ruhe geben, wenn sinnvolle Beschlüsse getroffen wurden.

„In der SPD war niemand glücklich über die Debatte zu Steinbrücks Nebeneinkünften“

The European: Also waren die Jusos der „Stachel im Fleisch der SPD“, wie Sie kürzlich in einem Interview gesagt haben?
Vogt: Ja, das haben wir erfüllt. Wie gesagt, beide zentralen Debatten des kleinen Parteitags wurden von den Jusos geprägt und initiiert. Das zeigt also ganz gut, welches Gewicht wir momentan in der Partei haben.

The European: Das bedeutet auch, dass Sie mit dem jetzt beschlossenen Rentenkonzept so zufrieden sind?
Vogt: Zur Politik gehören Kompromisse. Ich will gesellschaftliche Veränderung und keine Scheinerfolge auf Parteitagen. Wenn das aktuelle Konzept jetzt von 90 bis 95 Prozent der Partei getragen wird und wir damit wirklich etwas verbessern, dann kann ich sagen: „Jetzt bin ich erst mal zufrieden.“ Das heißt aber nicht, dass das für alle Zeiten so gelten muss.

The European: Die Rente war das Streitthema in der SPD, auch weil offen war, wie sich Peer Steinbrück dazu positioniert. Er war nicht der ausdrückliche Wunschkandidat der Jusos. Haben Sie sich nach dem kleinen Parteitag und dem Rentenbeschluss mit ihm versöhnt?
Vogt: Wir haben mit Peer Steinbrück in den letzten Wochen grundsätzlich sehr gute Diskussionen geführt. Er war ja unter anderem auf unserem Bundeskongress. Da hat man gemerkt, dass ihm viele Anliegen der Jusos wichtig sind. Jetzt werden wir bei der Ausgestaltung des Wahlprogramms natürlich schauen, ob die entscheidenden Punkte – zum Beispiel die Vermögensteuer – drin stehen.

The European: Also alles gut, trotz Steinbrücks holperigem Start?
Vogt: Natürlich ist in der SPD niemand glücklich über die Debatte zu seinen Nebeneinkünften gewesen. Ich fand sie in Teilen aber auch absurd – wie sie medial aufgezogen und natürlich absolut verlogen von Schwarz-Gelb geführt wurde.

The European: Stichwort Bahncard?
Vogt: Genau. Irgendwo ist dann auch mal gut.

„Wir haben aus linker Perspektive sehr viel erreicht“

The European: Das Rentenkonzept wurde von den Delegierten einstimmig abgenickt. Spricht das für die Qualität des Konzepts und die Geschlossenheit der Partei oder war das eine Solidaritätserklärung für einen schon vor der offiziellen Inthronisierung angeschlagenen Kandidaten?
Vogt: Ich glaube, das lag wirklich daran, dass jetzt alle sehr zufrieden sind. Weil wir aus einer linken Perspektive einerseits sehr viel erreichen konnten und andererseits die gesamte Partei mitnehmen.

The European: Die besonders strittige Entscheidung zum Rentenniveau wurde bis 2020 vertagt. Hat sich die SPD aus der Verantwortung gestohlen?
Vogt: Mich ärgert, dass das als Formelkompromiss dargestellt wird. Es ist ein Kompromiss, ja. Aber in dem Konzept steht glasklar: „Wir werden das Rentenniveau bis 2020 auf 50 Prozent sichern.“ Wenn man bis dahin nichts tun würde, würde das Niveau sinken. Die SPD wird also etwas tun müssen. Dass wir die Situation dann in acht bis zehn Jahren noch einmal bewerten wollen, finde ich fachlich nachvollziehbar. Es gibt so viele verschiedene Faktoren, die darauf Einfluss haben, das kann man jetzt gar nicht seriös prognostizieren.

The European: Die Linke hat in Person von Parteichef Bernd Riexinger das Konzept als „Mogelpackung“ kritisiert.
Vogt: Die Linkspartei hat eigentlich nur einen zentralen Programmpunkt und der lautet, die SPD-Politik zu kritisieren. Ich weiß nicht, ob das eine tragfähige Politik ist.

„Wir wollen die Steuern für hohe Einkommen anheben“

The European: Sie haben doch kürzlich selbst dafür geworben, den Linken die Tür nicht vor der Nase zuzuschlagen?
Vogt: Das ist eine Diskussion, die die Linkspartei führen muss, nicht die SPD. Die Linke muss für sich klären, ob sie gestalten möchte oder sich weiter aufs Kritisieren beschränkt.

The European: Im Vorfeld des kleinen Parteitags gab es Stimmen aus der Union, die ein gemeinsames Vorgehen bei der Rente gefordert haben. Ihre Generalsekretärin Andrea Nahles hat das damit abgebügelt, die Union sei bei dem Thema „völlig blank“ …
Vogt: … stimmt ja auch.

The European: Aber abseits des Wahlkampfes ist doch klar, dass die SPD alleine kein Rentenkonzept wird umsetzen können. Das ist so ein langfristiges Projekt und es ist kaum davon auszugehen, dass die SPD die nächsten 20 Jahre alleine regiert.
Vogt: Dafür werden wir kämpfen! (lacht) Wichtig ist jetzt, dass wir mit einer klaren Position in die Bundestagswahl gehen und für Rot-Grün streiten. Es gibt viele gute Gründe für unser Konzept. Wenn sich die Union endlich von der FDP emanzipieren würde, könnte sie das auch problemlos mittragen. Wir schaffen es nämlich, das Rentenniveau zu sichern, ohne die Menschen übermäßig zu belasten. Das momentane Programm der Union ist dagegen – aus Rücksicht auf die FDP – ein Witz.

The European: Sie haben zusätzlich die Mindestrente von 850 Euro beschlossen, die Solidarrente auf gleichem Niveau und die Angleichung der Renten im Osten. Das alles soll die Menschen nicht finanziell belasten?
Vogt: Wir haben uns zu dem Finanzierungsvorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes bekannt. Wir verzichten also auf die Senkung der Beitragssätze im nächsten Jahr und erhöhen sie schneller als geplant bis zum Jahr 2025 auf 22 Prozent. In kleinen Schritten und ohne übermäßige Belastung.

The European: Mindest- und Solidarrente werden allerdings aus Steuern finanziert. Das könnte teuer werden. Dabei haben Sie die Regierung gerade dafür kritisiert, nicht genug zu sparen.
Vogt: Die Zahlen, die jetzt im Zusammenhang mit unserem Konzept in die Diskussion gestellt werden, sind wenig seriös. Es fallen ja auch nicht alle Kosten für die Finanzierung gleich 2014 an. Wir haben beschlossen, für die Finanzierung in gewissen Bereichen die Steuern zu erhöhen, vornehmlich bei den hohen Einkommen. Das halte ich für tragbar. Diese Gesellschaft ist ja in den letzten Jahren nicht ärmer geworden. Das Vermögen ist nur sehr ungleich verteilt.

„Der jungen Generation ist nicht geholfen, wenn jetzt nur gespart wird“

The European: Wirkt die Fokussierung auf das Rentenkonzept nicht so, als ziele man vor allem auf Menschen, die kurz vor der Rente stehen oder bereits Rentner sind? Was ist mit den jungen Leuten? Die haben von dem Versprechen einer Solidarrente in X Jahren ja erst mal wenig.
Vogt: Deswegen sagen wir ja auch immer wieder: das beste Mittel, um Altersarmut vorzubeugen ist, Erwerbsarmut zu bekämpfen. Da haben wir arbeitsmarktpolitisch einiges im Köcher: Mindestlohn, Regulierung von Leiharbeit, Reform von Minijobs – alles, was zu dem ausgeprägten Niedriglohnsektor geführt hat. Den müssen wir bekämpfen. Dazu zählen auch prekäre Beschäftigungsverhältnisse für junge, gut ausgebildete Menschen.

The European: Damit wird bei früheren Regierungsentscheidungen der SPD nachgebessert. Gerhard Schröder hat sich am Sonntag dazu in der „FAS“ geäußert und betont: „Die Agenda war richtig.“ Spricht der Altkanzler noch für Teile der Partei?
Vogt: Ich bin froh, dass die SPD aus ihren Fehlern gelernt hat. Die Vergangenheitsdiskussion können Historiker führen, ich blicke in die Zukunft.

The European: In zwei Wochen findet der große Parteitag der SPD in Hannover statt. Was erwarten die Jusos?
Vogt: Eine fulminante Rede des Spitzenkandidaten.

The European: Nichts Inhaltliches?
Vogt: Nein. Das wird der Parteitag des Spitzenkandidaten, der sich noch mal vorstellt und dann sicher mit einem guten Ergebnis nominiert werden wird. Anfang des Jahres werten wir dann unseren „Bürgerdialog“ aus, formulieren unsere Ansprüche an das Wahlprogramm und sprechen anschließend in der ersten Jahreshälfte detailliert über Inhalte.

The European: Was wird dann für die Jusos noch wichtig sein?
Vogt: Die Finanzpolitik. Der jungen Generation ist nicht geholfen, wenn jetzt nur gespart wird und in 20 Jahren ist die Infrastruktur dann marode. Wir brauchen Zukunftsinvestitionen. Wir müssen wieder mehr über die Einnahmeseite reden, statt immer nur über Ausgabenreduzierung.

The European: Die Einnahmeseite läuft doch gut.
Vogt: Diese Debatte ist etwas verlogen. Wenn allgemein die Einkommen steigen, dann steigen auch die Steuereinnahmen. Interessant ist aber, ob die Einkommen in Bezug zum Bruttoinlandsprodukt steigen. Das tun sie nicht.

„Es gibt viele denkbare Kombinationen“

The European: Zurück zum kleinen Parteitag. Sigmar Gabriel hatte den Grünen im Vorfeld ein Bündnis „auf Augenhöhe“ in Aussicht gestellt. Peer Steinbrück hat das jetzt relativiert. Die SPD würde „es nicht an Selbstbewusstsein fehlen lassen“, sagte er. Wie sehen Sie das?
Vogt: Damit hat Peer Steinbrück recht, ich habe das aber nicht als Relativierung verstanden. An der einen oder anderen Stelle wird man Kompromisse finden müssen, auch wenn die Schnittmengen mit den Grünen gewaltig sind. Da bekommt die Partei mit der deutlich größeren Stimmenzahl dann vielleicht auch ein bisschen mehr.

The European: Haben Sie Angst vor der Möglichkeit einer Koalition aus Schwarz und Grün?
Vogt: Die Grünen laufen nicht mit wehenden Fahnen der Union in die Arme. Aber es gibt Schnittmengen zwischen den beiden, da sollen die Grünen auch ruhig mal nicht so tun, als wäre das nicht so. Aber solche abstrakten Debatten helfen nicht. Beide Parteien sind sich einig, dass Rot-Grün das gewünschte Bündnis ist.

The European: Auch die Piraten haben am Wochenende einen Parteitag abgehalten. Als Vertreter der SPD-Jugend, wie genau beobachten sie diese junge Partei?
Vogt: Welche Piraten meinen Sie? Der Parteitag hat doch gerade wieder gezeigt, dass die Piraten ein Gemischtwarenladen sind und einmal dieses und mal jenes vertreten.

The European: Also wäre ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Piraten nicht denkbar, wenn es für Rot-Grün alleine nicht reichen sollte?
Vogt: Es gibt viele denkbare Kombinationen. Nur sehe ich bei den Piraten momentan kein klares Profil und sie müssen erst einmal selbst entscheiden, ob sie regieren wollen. Ich bin allerdings dagegen, irgendetwas kategorisch auszuschließen. Wir sagen, was wir möchten, und das ist Rot-Grün. Aber alles andere abzulehnen, macht uns im Zweifel nur handlungsunfähig.

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