Ohne Frage besteht gerade durch die unsinnige Schuldenbremse ein Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Haushalten. Doch das Sparpaket der Bundesregierung ist ökonomisch gefährlich und sozial ungerecht.
Auch Privatvermögen wird vererbt
Schon der Beschluss der großen Koalition zur Schuldenbremse war ein schwerer Fehler. Denn es ist nicht etwa der angebliche “Schuldenberg”, der die Handlungsspielräume der jungen Generation einengt, sondern die neuen Regeln zur Verschuldung. Wer denkt, Staatsschulden wären ein Verstoß gegen die “Generationengerechtigkeit”, hat grundlegende wirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstanden. Denn erstens stehen Staatsschulden auch immer entsprechende private Vermögen gegenüber und auch die werden vererbt. Damit handelt es sich um einen Verteilungs- und eben keinen Generationenkonflikt. Zweitens ist für die Zukunft der jungen Generation entscheidend, ob heute staatliche Investitionen erfolgen, etwa in Bildung. Und drittens verhindert die Schuldenbremse, dass der Staat ökonomisch steuern kann. Doch gerade die Krise hat gezeigt, dass in manchen Situationen staatliche Handlungsfähigkeit dringend erforderlich ist.
Nun heißt das nicht, dass ein strukturell unausgeglichener Haushalt auf Dauer das Mittel der Wahl sein sollte. Denn spätestens wenn die Schulden dauerhaft stärker steigen als das Bruttoinlandsprodukt, wird in der Tat langfristig die Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Nur – und auch hier zeigt sich, wie ökonomisch blind diese Bundesregierung ist – hat auch ein Haushalt immer zwei Seiten. Schon die Aussage, es bestünde eine “Sparzwang”, streut den Menschen Sand in die Augen. Denn einen Haushalt kann man auch durch zusätzliche Einnahmen ausgleichen. Und vor dem Hintergrund der massiven Steuerentlastungen der Einkommensstärkeren und Vermögenden in den vergangenen Jahren würde allein aus Gerechtigkeitsgründen viel dafür sprechen, genau hier den Hebel anzusetzen. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Finanztransaktionssteuer könnten einen gewaltigen Beitrag leisten. Das wäre gerecht und ökonomisch sinnvoll.
Stattdessen setzt die Bundesregierung auf die Strategie, die Schwächsten in der Gesellschaft weiter zu belasten. Den Heizkostenzuschuss und das Elterngeld für ALG II Empfänger zu streichen, sind da nur die prägnantesten Beispiele. Und die angebliche Beteiligung der Unternehmen auf der anderen Seite ist blanker Hohn. Denn diese Mehrbelastungen werden etwa die Energiekonzerne aufgrund ihrer Monopolstellung eins zu eins an ihre Kunden weiter geben.
Gobaler Nachfrageausfall durch globalen Sparkurs
Mindestens genauso gefährlich ist das Sparpaket aber auch für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Angela Merkel brüstete sich nach dem G20-Gipfel damit, dass auf Druck der deutschen Regierung nun alle großen Staaten sparen wollen. Diese Aussage lässt zwei Mutmaßungen zu. Entweder möchte die Kanzlerin die Welt bewusst in die nächste Krise führen oder sie weiß nicht was sie tut und versucht ihre Unpopularität mit einem Erfolg auf internationaler Ebene auszubügeln. Wenn aber alle Staaten auf einmal sparen, bedeutet dies einen globalen Nachfrageausfall in ungekannter Dimension. Vernünftig wäre es dagegen gewesen, einen gemeinsamen Pfad zu entwickeln, in dem die Länder, die einen enormen Konsolidierungsbedarf haben, zuerst ihre Haushalte entlasten. Die anderen dagegen müssten die weltweite Konjunktur stützen. Dazu würde auch Deutschland gehören. Und deshalb wäre es vernünftig, auch in den nächsten Jahren mit staatlichen Defiziten hierzulande zu leben. Diese können erst verringert werden, wenn es die globale ökonomische Situation zulässt.
Lieber Herr Vogt! Das der Sparkurs unserer Regierung sozial ungerecht ist, steht ausser Frage.Seit über 40 Jahren laden die Regierungen aller Farben i n Deutschland alle Kostenkrisen auf Arbeiter, Mittelschicht und Rentner ab.Müssen Rentenkürzungen in Form von höherem Renteneintrittsalter ( wer kann schon bis 67 Arbeiten), Lohnverzicht und Nullrunden ( erreicht durch leere Versprechungen) per Gesetz hinnehmen.Alles unter dem Deckmäntelchen der Kojunkturbelebung und dem damit vorrausgesagten Wirtschaftswachstum. Doch was ist gewachsen? Nur die Gewinne der Grossbetriebe, der Banken und der Schuldenberg, der immer höher wächst.Exportweltmeister Deutschland! Das ist das Schlagwort mit dem der Inlandumsatz der mittelständischen Betriebe durch Billiglöhne und die damit verbundene Kaufkraftschwächung der breiten Masse in den Ruin treibt.Was hat 90% der Bevölkerung die Stützung der Finanzwirtschaft gebracht die den Steuerzahler fast 200 Milliarden Euro gekostet hat. Nur neue Staatsschulden! Zum erhalt der Aktien und Aktienkurse derer die uns in die vorrausgesagte Krise geritten haben. Das die Verursacher dieser Krise mit nicht mal 2 Milliarden Euro belastet werden ist doch die planke Verhöhnung, fehlt nur noch das sie uns den Mittelfinger zeigen. Aber genau das tut jetzt unsere Regierung mit ihrem ach so ausgewogenen Sparpaket.
Ich wäre – zumal als Juso – etwas vorsichtig, meinen Diskussionsgegnern vorzuwerfen, sie hätten “grundlegende wirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstanden”. Das scheint durchaus auch auf Sie, Herr Vogt, zuzutreffen, zumal bei Ihnen zusätzlich noch logische Fehler auftauchen.
Zunächst verharren Sie in einem für die Linke leider typischen Nullsummenspiel: Verschuldung = Vermögen. Das ist zwar zunächst mal nicht verkehrt, stimmt aber in der hier angenommenen Konsequenz nicht. Erstens werden Vermögen nicht vollständig vererbt, das verhindert schon ein Lieblingsspielzeug der Linken, die Erbschaftssteuer. Den daraus folgenden Schluss, dass alle Einnahmen aus der Erbschaftssteuer dann zwingend der Schuldentilgung zugeführt werden müssten, verschweigen Sie. Zweitens tun Sie so, als gäb’s die Globalisierung nicht, denn weder das private Vermögen der Deutschen noch die Schulden des deutschen Staates liegen gänzlich in Deutschland.
Vor allem aber bleibt eine logische Lücke: Selbst wenn Sie in allem Recht hätten, bliebe die Frage, wozu es dann noch den Staat braucht. Denn wenn der keine Schulden mehr macht, wird Vermögen für den Konsum sprich Nachfrage frei und Ihr Effekt wäre da – ganz ohne Staat.
Damit kommen wir zu den eigentlich vorherrschenden Problemen in Deutschland, einem wirtschaftlichen und einem politischen. Das wirtschaftliche (und empirisch belegte) ist, dass die Deutschen im Vergleich zum Rest der wohlhabenden Welt zuviel sparen, statt nachzufragen. Das politische ist die Allmachtsphantasie der Umverteilungpolitik: Viele Politiker (zumeist der linken, aber dazu gehören inzwischen auch weite Teile der CDU/CSU) wollen Geld/Wohlstand und damit Macht erst mal an Sich reissen, damit sie ihn verteilen können.
Man könnte die Menschen in Deutschland auch einfach selbst entscheiden lassen. Aber das wollen Sie ja nicht. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit der notwendigen Umverteilung von Oben nach Unten. Wir wissen beide, dass die Hauptlast der Steuern in Deutschland von Menschen getragen wird, die nicht allzuviel übrig haben. Und dass sich an dieser Aussage nichts ändern würde, wenn man “den Reichen” alle vermeintlichen Entlastungen der letzten Jahre wieder wegnähme. Im Gegenteil, es würde nur das Wachstum hemmen. Warum das so ist, ist was für’s 2. Semester im Ökonomiestudium. Wenn Sie schon vorarbeiten wollen, empfehle ich Schumpeter zur Lektüre.
@ Herrn Zumpe! WACHSTUM! Das magische Wort der Wirtschaftswissenschaft und Ökonomie. Es öffnet die Türen der Manageretagen bis zur Rentnergruppe im Altenheim.Jeder giert danach, WACHSTUM. Denn die Wirtschaft und Politik macht uns ja allen deutlich, WACHSTUM ist der Schlüssel zum Wohlstand für alle.Tolle Sache sollte man meinen, hätte dieses WACHSTUM nicht einen Haken. Es gibt kein unbegrenztes Wirtschaftswachstum und Wohlstand für alle schon mal gar nicht. Dieser Tatsache sollten auch mal die Ökonomen ins Auge schauen, doch das wäre ja eine brotlose Kunst von der man sich nicht ernähren kann.Man geht lieber daran dasWACHSTUM künstlich zu steigern. Dazu gibt es ja schliesslich Frühverentung, Sozialpläne, Nullrunden in der Tarifpolitik usw usw.Vieleicht sollten sie mal ein paar Semester Ökologie und Sozialwissenschaften zu ihrem Studium dazunehmen, vieleicht bekämen sie dann wenigstens ein schlechtes gewissen wenn sie ihre Märchen verkaufen.