Es muss uns zu denken geben, wenn Menschen vielen Wirtschaftsführern und Politikern keinerlei Glaubwürdigkeit mehr zubilligen. Wendelin Wiedeking

Hauptsache, SIE verschwindet

Die Portugiesen fiebern der Bundestagswahl entgegen. Eigentlich sollten sie mitwählen dürfen – werden sie von Angela Merkel doch längst gegen ihren Willen mitregiert.

Die meisten Portugiesen erinnern sich immer noch gut an die nur sechs Stunden dauernde Stippvisite Angela Merkels in Portugal im November 2012, und besonders daran, dass die deutsche Kanzlerin vom portugiesischen Premierminister Pedro Passos Coelho an der Forte de S. Julião da Barra empfangen wurde – einer historischen, aus dem 16. Jahrhundert stammende Meeresfestung, die früher Portugals nationales Schutzschild war.

Zwei Bilder verfolgen das jüngste portugiesische Kollektivgedächtnis seitdem: Zum einen Angela Merkel und Passos Coelho, die gemeinsam an der Festung stehen und auf den gigantischen Atlantik blicken, wobei Merkel als Schiffskapitän fungiert, der Befehle an einen Untergebenen gibt; zum anderen jenes, auf dem Merkel auf einer Pressekonferenz neben Passos Coelho hinter einem Schild steht, auf dem es heißt „Governo der Portugal“.

Demokratie aufs Spiel setzen, Politik verleugnen

Aufgrund ihrer Symbolträchtigkeit könnten die Bilder kaum schlimmer für Merkels Popularität in Portugal sein: Sie werden als provokativ wahrgenommen, denn sie verdeutlichen den Souveränitätsverlust, der Portugal mit dem Sparprogramm der Troika auferzwungen wurde.

Die portugiesischen Bürger und Bürgerinnen hatten große Erwartungen an die EU und fühlen sich extrem betrogen, wenn sie mit ansehen, dass Staaten wie Unternehmen regiert werden und wie der Untergang des europäischen Projekts bevorsteht, forciert von der momentanen neoliberalen Agenda der EU, die die Demokratie aufs Spiel setzt. Diese Verleugnung von wirklicher Politik, die immer noch aus der Kunst des Dialogs und des Kompromisses besteht, kann an Angela Merkels Handlungen und Reden beobachtet werden – die Modellcharakter für Passos Coelho zu haben scheinen.

Obwohl viele Portugiesen davon überzeugt sind, dass die Enthaltung bei der Wahl ein guter Weg sei, um schlechte Politiker zu bestrafen, ist die Mehrheit doch bereit, sich für die Politik zu mobilisieren. Denn die portugiesische Demokratie ist sozusagen eine neue Errungenschaft, die 1974 nach einem coup d’état eingerichtet wurde, der ein fast 50 Jahre andauerndes faschistisches Regime beendete.

In manchen Fällen mag es hierzulande mit der politischen Kultur nicht so weit her sein. Aber die Portugiesen haben die Opfer, die sie erbracht haben, um die Demokratie zu erringen noch gut in Erinnerung. Und sie spüren, dass die momentane EU-Politik dem nicht Rechnung trägt, dass die EU-Bürokraten wenig die einzelnen Volksgruppen (ihre Entwicklungslücken, ihre Gesellschaft, ihre Rolle in der europäischen Geschichte) wissen, und trotzdem ihre aggressive, anti-demokratische Politik anwenden. Deshalb machen die Portugiesen Angela Merkel (und wofür sie steht) für ihre Misere verantwortlich und sie scheinen sie als zu autoritär und zu neugierig bei Dingen zu empfinden, die sie nichts angehen sollten. So neigen Portugiesen dazu, in der ihnen zu eigenen portugiesischen Weise, eine Idee von Souveränität zu verteidigen, die Teil einer starken nationalen Identität ist.

Die Portugiesen akzeptieren es nicht mehr länger, aufgrund ihrer Staatsschulden (die größtenteils durch falsch verwendete Entwicklungsgelder und Korruption verursacht wurden) wie Kriminelle behandelt zu werden. Und es gibt einen großen Konsens in der portugiesischen Gesellschaft, wie politisch verhandelt werden sollte.

Merkel als Metapher für das Deutsche?

Der Journalist João Lopes Marques hat ein Buch über Angela Merkel geschrieben: O Plano Merkel – Como Angela Merkel Decide o Nosso Destino (Merkels Plan – Wie Angela Merkel unser Schicksal entscheidet). Er beschuldigt sie darin, über die Territorien anderer Völker herrschen zu wollen und das europäische Projekt zu zerstören, indem sie schwächere Volkswirtschaften ausnutze. Und all das, während sie ihnen eine Moralpredigt hält, die nicht helfen wird, ihre Wachstumsprobleme und die Entwicklungsprobleme zu lösen. Lopes Marques betrachtet Merkel als ignorant gegenüber der europäischen Geschichte und meint, dass sie eine zukunftsweisende Vision für die EU vermissen ließe.

„Aber am beunruhigendsten ist der Fakt, dass die Deutschen sich in ihr wiederzuerkennen scheint, alle Verantwortung für Europas Zukunft vermeidend“, sagte Lopes Marques kürzlich in einem Interview. „Das große Problem ist nicht Merkel, sondern das deutsche Volk. Es ist, als ob sie eine Metapher für das Deutsche wäre. Verblüffend ist dabei die Gleichgültigkeit der Deutschen gegenüber der EU.“

Portugal für eine Wiederwahlkampagne benutzen

Die meisten Medienreaktionen in Portugal zu Merkels Wahlkampfreden urteilten hart über sie: Ein privater Fernsehsender und mehrere Zeitungen beschuldigten Merkel, Portugal für ihre Wiederwahl zu benutzen, indem sie die Taten ihrer Regierung zur – wie sie es nennt – „Eurostabilisierung“ hervorhebe. Indem sie Portugal als Beispiel für Erfolg (!) nennt, scheint sich Merkels Narrativ über Deutschlands Rolle bei Europas guten Vorsätzen komplett über das portugiesische Verständnis von Realität hinwegzusetzen – ihr Alltag hat nichts damit zu tun, was über Portugals jüngsten wirtschaftlichen Erfolge gesagt wird: Die Portugiesen wurden zu einem No-Return-Prozess der Verarmung gezwungen, der noch kürzlich der Mittelschicht angehörige Bürger wieder zu Armen gemacht hat.

Ein portugiesischer Blogger schlug vor, eine öffentliche Petition zu starten, die das Abstimmungsrecht für Portugiesen bei deutschen Wahlen fordert:

„Wenn man bedenkt, dass die deutsche Regierung und ihre Politik auf eine direkte und substanzielle Weise, und mehr als die eigene Regierung, das Leben der Portugiesen beeinflusst haben, fände ich es nur legitim, wenn portugiesische Bürger an den deutschen Bundestagswahlen teilnehmen dürften. Deswegen fordere ich das portugiesische Parlament dazu auf, vom deutschen Parlament das Abstimmungsrecht für Portugiesen bei den nächsten deutschen Wahlen zu verlangen. Wenn die deutsche Regierung unsere Leben regiert, dann haben wir Portugiesen das Recht, an dieser Wahl teilzunehmen. Das ist es, was die Essenz der Demokratie ausmacht: Bürger haben das Recht, ihre Regierung frei zu wählen.“

Trotz all den Informationen, die zur Verfügung stehen – über den deutschen Wahlkampf wird von Journalisten berichtet und von Meinungsmachern debattiert –, wissen die meisten portugiesischen Menschen nicht wirklich, wer Merkels Rivale ist. Aber so lange sie verschwindet, sollten sie glücklich sein.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Romy Straßenburg, Stefano Casertano, Simona Kustec Lipicer.

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