Haltung lässt sich leichter bewahren als wiedergewinnen. Thomas Paine

„An uns wird Rot-Rot-Grün nicht scheitern“

Die Linke will in NRW an die Macht – Schluss mit käuflicher Politik und Sozialabbau. Sahra Wagenknecht kritisiert die Verschleppung der Griechenland-Hilfen, bittet die Banken zur Kasse und fordert einen für alle bezahlbaren Zugang zu Wohnraum, Wasser und Energie.

The European: Frau Wagenknecht, die Griechenland-Krise spitzt sich zu – die deutsche Kanzlerin hat lange gezögert. Haben Sie dafür Verständnis?
Wagenknecht: Die jetzige Krise kam nicht überraschend, auch wenn die Bundesregierung versucht, diesen Eindruck zu erwecken. Die Bundesregierung hat nur gehofft, dass sich die Krise in Griechenland erst nach der Landtagswahl in NRW so zuspitzt, damit sie nicht vorher gezwungen wird zu handeln. Es war ihr natürlich klar, dass es in der Bevölkerung nicht auf Begeisterung stoßen wird, dass hier an Sozialleistungen gespart wird, während man auf der anderen Seite nach der gerade erst erfolgten milliardenschweren Rettung von Großbanken nun plötzlich noch weitere Milliarden für Griechenland aufbringt.

The European: Wer trägt die Schuld an der Krise?
Wagenknecht: Jetzt so zu tun, als sei Griechenland allein verantwortlich für seine Notlage, ist zynisch. Schließlich hat die Bundesregierung mit ihrer Politik des Lohndumpings mit dafür gesorgt, die griechische Wirtschaft niederzukonkurrieren und damit in die Lage zu bringen, in der sie gerade ist. Denn es war vor allem auch die Exportwirtschaft Deutschlands, die zu Lasten Griechenlands ging. Ganz zu schweigen davon, dass es keine Bestrebungen gab, die Finanzmärkte einer strikten Kontrolle zu unterziehen, um die Zockerei an den Börsen endlich zu unterbinden. Solange die deutsche Wirtschaft und die deutschen Banken profitierten, verschloss man die Augen vor den sich abzeichnenden Problemen.

The European: Die Finanzprobleme Griechenlands belasten nicht nur den Euro, sondern könnten auch zu einer Vertrauenskrise in der EU führen. Haben Sie noch Vertrauen in die griechische Politik?
Wagenknecht: Ich habe vor allem kein Vertrauen in die europäische Politik. Was wir zurzeit erleben, ist auf die Geburtsfehler der Eurozone zurückzuführen. Der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt, an dessen Ausgestaltung Deutschland maßgeblich beteiligt war, hat eben nicht bewirkt, dass ganz Europa zu einer stabilen, grundsoliden Wirtschaftszone geworden ist, wie wir gerade sehen können. Er hat im Gegenteil mit seiner einseitigen Orientierung dafür gesorgt, die Gegensätze zu verschärfen.

The European: Inwiefern?
Wagenknecht: Zum einen verschärfte er die sozialen Gegensätze innerhalb eines Landes, indem er als Rechtfertigung für jede Art von Sozialabbau diente, um den Stabilitätskriterien zu entsprechen. Zum anderen verschärfte die Eurozone aber auch die Gegensätze zwischen den Volkswirtschaften, wie man jetzt überdeutlich erkennt. Es ist nicht überraschend, dass das Vertrauen in die EU schwindet. Die Menschen können in ihren Portemonnaies deutlich erkennen, dass der Euro nicht Glückseligkeit, sondern vor allen Dingen Preissteigerungen mit sich gebracht hat.

Die Banken müssen zur Unterstützung verpflichtet werden

The European: Die Bundesregierung hat nun beschlossen, rund 22 Milliarden Euro an Hilfskrediten für Griechenland bereitzustellen. Wie beurteilen Sie das?
Wagenknecht: Die Linke fordert zu allererst, dass vor allem diejenigen an den Kosten des Rettungspakets beteiligt werden müssen, die von der Krise profitiert haben. Die Banken müssen endlich einen substanziellen Beitrag leisten – und nicht etwa nur in Form eines freiwilligen Obolus, wie es derzeit der Fall ist.

The European: Aber die deutschen Banken haben doch nun angekündigt, sich an der Hilfe für Griechenland zu beteiligen.
Wagenknecht: Es ist nachgerade der Hohn, dass diejenigen, die wie die Deutsche Bank massiv von der Krise in Griechenland profitiert haben, sich nun auch noch als Samariter aufspielen. Es geht nicht darum, dass die Banken ein Almosen nach ihrem Gusto geben, sondern sie müssen verpflichtet werden, für den Schaden aufzukommen, den sie wissentlich mit angerichtet haben. Die Bundesregierung muss außerdem endlich dafür sorgen, dass die Finanzmärkte wirksam reguliert und dass Kreditausfallversicherungen, die die Basis für Spekulationen bilden, verboten werden. Zudem fordern wir eine Steuer auf Finanztransaktionen.

The European: Sie wollen die Banken in die Pflicht nehmen. Welchen Beitrag muss Griechenland selber leisten?
Wagenknecht: Wir lehnen es ab, dass das Maßnahmenpaket darauf beruht, dass die griechische Bevölkerung brutale soziale Einschnitte schultern soll! Dagegen sollen für das griechische Militär nach wie vor neue Rüstungsgüter aus Deutschland gekauft werden. Das Sparprogramm von IWF und EU ist unerträglich und wird keine Erholung der griechischen Wirtschaft bewirken, sondern im Gegenteil zu tiefer wirtschaftlicher Rezession und sozialen Unruhen führen.

The European: Nicht nur beim Thema Griechenland zeigt sich: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lähmt die deutsche Politik. Was wird danach in Deutschland passieren?
Wagenknecht: Ich bin keine Prophetin. Aber eines ist absehbar: Die Landtagswahl in NRW ist eine Richtungswahl. Sollte es zu einer Neuauflage einer schwarz-gelben Regierung unter Jürgen Rüttgers kommen, dann bedeutet dies weiteren Sozialabbau über den Bundesrat. Die von der Regierung geplanten Steuersenkungen werden über weitere Einsparungen im sozialen Bereich finanziert werden. Ich bin sicher, dass auch die Debatte über Griechenland dazu genutzt werden soll, neue Sozialkürzungen in Deutschland durchzusetzen.

The European: Kommt Rot-Rot-Grün in NRW?
Wagenknecht: Das müssen Sie wohl Hannelore Kraft fragen. Sie setzt angeblich auf den Wechsel – und wird doch rechnerisch ohne Die Linke nur eine Große Koalition gemeinsam mit Jürgen Rüttgers eingehen können. Sie muss sich also entscheiden, wofür sie steht. Wir haben immer klar gemacht: An uns wird es nicht scheitern – allerdings nur, sofern die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung erfüllt sind. Kein Sozialabbau, kein Arbeitsplatzabbau, keine Privatisierungen.

The European: Sie haben als Bundestagsabgeordnete Ihren Wahlkreis in Düsseldorf. Erklären Sie uns doch bitte, warum Die Linke in NRW – auch parteiintern – so einen schlechten Ruf hat.
Wagenknecht: Hat sie das? Ich glaube, vieles ist einfach nur mediengemacht. Die Medien tun alles, um uns in NRW als radikalen spinnerten Haufen zu präsentieren. Dabei fordern wir nicht die Weltrevolution, sondern konkrete Maßnahmen, um die Situation der Bürgerinnen und Bürger in NRW zu verbessern: zum Beispiel ein besseres Bildungssystem, Sozialtickets für Einkommensschwache und einen für alle bezahlbaren Zugang zu Wohnraum, Wasser und Energie.

Eine Weiterführung von Schwarz-Gelb in NRW wäre ein fatales Signal

The European: Für Ihre Partei steht bei dieser Wahl viel auf dem Spiel. Schließlich ist es der erste politische Test nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik.
Wagenknecht: Nicht nur für uns – für das gesamte Land steht viel auf dem Spiel. Eine Weiterführung der schwarz-gelben Regierung in NRW wäre ein fatales Signal. Es wäre die Bestätigung einer Politik, die auf Sozialabbau setzt, die Reiche begünstigt und Arme schröpft und die sogar käuflich ist, wie die “Mövenpick-Partei” FDP genauso zeigt wie die CDU, die Termine mit Ministerpräsident Rüttgers verkauft.

The European: Ohne Oskar Lafontaine würde es Die Linke in ihrer heutigen Form nicht geben. Wer kann seine Rolle in der Partei übernehmen?
Wagenknecht: Es ist klar, dass unsere Partei vor großen Veränderungen steht. Allerdings ist es ja nicht so, dass wir gerade “einen Ersatz für Oskar Lafontaine” suchen. Er wird weiterhin eine wichtige Rolle in der Linken spielen. Worum es jetzt geht, ist eine neue Führung in der Partei zu bestimmen, die den erfolgreichen Kurs, den Oskar Lafontaine maßgeblich geprägt hat, weiter verfolgt und weiter entwickelt. Wir haben ein solides Personaltableau für die neue Führung, über das der kommende Parteitag entscheiden wird.

The European: Wie wollen Sie die Landesverbände und Parteiflügel der Linken in den nächsten Jahren zusammenhalten?
Wagenknecht: Ich bin da sehr zuversichtlich. Gerade erst hat die Programmkommission gemeinsam einen Entwurf für das neue Parteiprogramm verabschiedet. Dies zeigt: Bei allen Unterschiedlichkeiten gibt es einen hohen Grundkonsens. Die jetzt begonnene Programmdebatte wird sicherlich kontrovers geführt werden, aber ich hoffe, dass am Ende dieses Prozesses das neue Programm der Linken mit breiter Zustimmung über Strömungen und Parteiflügel hinweg verabschiedet werden wird.

The European: Mit Oskar Lafontaine und Lothar Bisky treten auf dem Parteitag im Mai die “Alten” in der Partei ab. Wie sieht die nächste Generation in der Linken aus?
Wagenknecht: Zum einen treten sowohl Oskar Lafontaine als auch Lothar Bisky nicht komplett ab, Lothar Bisky wird sein Mandat als Europaabgeordneter weiter ausüben und Oskar Lafontaine als Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag auch weiterhin eine Rolle in der Bundespolitik spielen. Im Übrigen besteht in unserer Partei kein Mangel an jüngeren Politikerinnen und Politikern. Wir haben eine Bundestagsfraktion mit 76 Abgeordneten und sind in zwölf Landtagen vertreten.

The European: Noch ein Wort zu Ihnen persönlich. Wovon träumen Sie in der Politik? Von der Wiedervereinigung der Linken oder von einer Bundeskanzlerin Wagenknecht?
Wagenknecht: Wenn ich träumen will, gehe ich schlafen. In der Politik bin ich, ehrlich gesagt, lieber hellwach.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Jan Korte: „Auch die Linke hat bekennende Christen“

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Nordrhein-westfalen, Eurozone, Die-linke

Kolumne

Medium_ef2be7c711
von Wolfram Weimer
01.06.2016

Debatte

FDP-Chef fordert den Euroaustritt Griechenlands

Medium_d7bffa3b02

„Griechenland braucht Neustart ohne Euro“

Die Schuldenkrise in Griechenland lässt sich für Christian Lindner nur durch den Austritt des Landes aus der Eurozone lösen. Mit dieser radikalen Forderung geht die FDP auf Distanz zu Merkels Rettu... weiterlesen

Medium_2c39e622cc
von Stefan Groß
09.05.2016

Debatte

Die Eurogruppe und das Griechenlandreferendum

Medium_09265ff76e

Demokratie als Störfaktor

Das griechische Referendum zu ignorieren war nicht demokratisch aber eine logische Konsequenz der mangelnden politischen Integration in der EU. Die Kommission und das europäische Parlament brauchen... weiterlesen

Medium_3c17465fca
von Ragnar Weilandt
17.07.2015
meistgelesen / meistkommentiert