Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand. Max Frisch

„Wir wollen Volksentscheide“

Kann Demokratie neu gestaltet werden? FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht über Netzpolitik, die Piratenpartei und mehr Beteiligung der Bürger. Die Fragen stellte Sebastian Pfeffer.

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The European: Frau Ministerin, ist der größte politische Erfolg der Piratenpartei der, dass inzwischen alle Parteien behaupten, die politische Beteiligung via Internet erfunden zu haben?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich glaube nicht, dass Ihre Beobachtung zutrifft, jedenfalls nicht für die FDP. Es geht uns nämlich nicht um die erste, sondern die beste Möglichkeit der politischen Beteiligung. Der Wettbewerb verschiedener Systeme wird in jedem Falle Verbesserungen mit sich bringen.

The European: Die FDP hat gerade, zunächst in Bayern, die Software „New Democracy“ gestartet, eine Beteiligungsplattform im Internet, die sich sowohl an die Parteimitglieder und an Bürger richtet. Ein „neues Kapitel“ für die FDP sei das, haben Sie gesagt. Warum?
Leutheusser-Schnarrenberger: Neu ist die Umsetzung der Bürgerbeteiligung mittels Informationstechnologien. Für eine Bürgerbeteiligung setzt sich die FDP seit langem ein. Die Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung im Grundgesetz liegen auf dem Tisch. Wir sind dazu bereit, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz einzuführen. Denn alle Formen der Bürgerbeteiligung, einschließlich Bürgerentscheide und Volksbegehren sind urliberale Instrumentarien. Deshalb hat sich die FDP auch für Ergänzungen im Grundgesetz eingesetzt.

The European: Die Software soll besser sein als das vergleichbare „Liquid Feedback“ der Piraten. Der prominente Berliner Pirat Christopher Lauer sieht das anders. Er sagt, „New Democracy“ sei ein „unbenutzbarer Wahlcomputer“ und „ein Armutszeugnis für die netzpolitische Kompetenz der FDP“…
Leutheusser-Schnarrenberger: Das muss er ja sagen, immerhin geht es hier um den Markenkern der Piraten, die Technologiekompetenz. Richtig ist: „New Democracy“ ist eine Fortentwicklung. Wie jedes Produkt der Informationstechnologie führt es bestehende Ideen fort. Hier steht insbesondere die Benutzbarkeit, die „Usability“ im Vordergrund. Wir wollen keine Hacker-Politik, sondern dass jeder mitmachen kann – egal wie alt oder wie viel Ahnung jemand von Computern hat.

„Transparenz in ein Programm zu schreiben, ist leicht“

The European: Konkret wird kritisiert, dass die Prozesse in „New Democracy“ intransparent sind. Es ist nicht ersichtlich, wer für was abgestimmt hat. Im netzpolitischen Konzept der Piraten ist Transparenz ein zentraler Punkt. Liegt Ihrer Partei die Transparenz nicht am Herzen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Meiner Partei liegt gelebte Transparenz am Herzen. Transparenz in ein Programm zu schreiben, ist leicht, sie praktisch umzusetzen, erfordert aber einen entsprechenden politischen Willen und Konsistenz. Davon habe ich wenig gesehen, als die Piraten auf ihrem Parteitag in Niedersachsen No-Go-Areas für die Presse ausgerufen haben. Transparenz bedeutet aber auch nicht zwingend, dass Abstimmungen namentlich ablaufen müssen – die wichtigste deutsche Abstimmung ist schließlich auch geheim: Die Wahl des Bundestages. Das ist kein Beleg für fehlende Transparenz, sondern steht im Grundgesetz.

The European: Transparenz bleibt dennoch ein Knackpunkt: Wer nicht weiß, was vor sich geht, kann sich nicht einbringen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Juni für Parlament und Regierung in Sachen ESM festgehalten – für den Bürger gilt es auch. Warum tun sich unsere Parteien und Institutionen so schwer mit der Transparenz?
Leutheusser-Schnarrenberger: Das halte ich für einen pauschalen Vorwurf. Das Bundesverfassungsgericht hat sich außerdem nicht zur Transparenz in den Parteien geäußert. Die Entscheidung über den ESM und den Fiskalpakt will das Bundesverfassungsgericht noch erst im September verkünden. Die Politik tut daher gut daran, sich mit Kommentierungen des Themas zurückzuhalten. Soviel lässt sich aber sagen: Der Gesetzgeber hat bei ESM und Fiskalpakt bereits Konsequenzen aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu Lissabon und Griechenland gezogen. Der Bundestag hat dem Gesetz außerdem mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt, also mit verfassungsändernder Mehrheit. Auch künftig wird das Parlament bei allen das Haushaltsrecht berührenden Fragen vorher beteiligt, teilweise bedarf es dazu eines Gesetzes. Außerdem hat der Bundestag die Möglichkeit, die Entscheidungen im Gouverneursrat des ESM zu beeinflussen.

The European: Finden Sie die Zustandsbeschreibung treffend: Die Bürger misstrauen der Politik und die Politik den Bürgern?
Leutheusser-Schnarrenberger: Nein, das trifft sicher nicht zu. Die Bürger sollten allerdings dort genau hinschauen, wo sich Macht ballt. Ich bin daher ganz froh, dass ich in einem Staat lebe, in dem es große Freiheiten und rechtliche Möglichkeiten für eine wachsame Zivilgesellschaft gibt. Ein Politiker, der dem Volk misstraut, hat allerdings den falschen Job – und glücklicherweise meist nicht allzu lange.

The European: Kürzlich hat eine Umfrage des Magazins „Stern“ für einiges Aufsehen gesorgt, weil nur 24 Prozent der Befragten erklärten, sie hätten Vertrauen in die Arbeit der Bundestagsabgeordneten. Ein Zeichen dafür, dass Politik und Bürger zu weit voneinander entfernt sind?
Leutheusser-Schnarrenberger: Dieser Wert ist besorgniserregend. Er ermahnt uns noch einmal: Wir müssen als Abgeordnete und Politiker unsere Arbeit noch besser und immer wieder erklären. Es sollte sich daher niemand zu schade sein, immer wieder Dinge zu erläutern, die Politiker in ihrem Alltag für banal halten. Etwa, dass die eigentliche Arbeit in den Ausschüssen stattfindet und es kein Zeichen von Faulheit ist, wenn im Plenum wenige Abgeordnete sitzen.

„Demokratie ist mehr als ein Betriebssystem“

The European: Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Projekte wie „New Democracy“ den Bürger zwar mitreden lassen, am Ende dann aber doch ein Gremium der Partei entscheidet. Sträubt sich die Politik vor direktdemokratischen Elementen, weil sie dann wirklich Macht abgeben müsste und weniger Kontrolle über die Abläufe hätte?
Leutheusser-Schnarrenberger: Man sollte als Partei ruhig neue Dinge ausprobieren – aber deshalb muss man nicht eine Binnenstruktur über Bord werfen, die sich in langer Tradition entwickelt hat. Zudem gilt: Entscheidungskompetenzen abzugeben, kann auch bedeuten, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

The European: Nun ist die FDP ja an der Regierung. Warum gibt es keine handfesten Vorstöße auf Seiten der Legislative, sprich Gesetze?
Leutheusser-Schnarrenberger: Demokratie ist mehr als ein Betriebssystem, da kann man nicht mal eben ein Update aufspielen. Derzeit sehe ich keine Notwendigkeit für ein Gesetz. Ich halte es aber für sinnvoll, neue Formen der Direktbeteiligung auszuprobieren. So wurde auch im Bundestag eine Software zur Abstimmung getestet: „Adhocracy“ wurde in der Internet-Enquete verwendet. Da sind noch viele Spielräume ungenutzt.

The European: Reden wir über Chancen von Beteiligung im Internet. In der Theorie klingt das Konzept der Online-Partizipation schön: Wie in einem idealen Athen kommen alle Bürger zusammen. Bislang funktionieren solche Projekte nur bedingt. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb vor einer Weile von der „wirkungslosen Wunderwaffe“. Ist die Hoffnung in Bezug auf neue Beteiligungsformen blauäugig?
Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist die Aufgabe von Journalisten, auf Neuerungen zu reagieren, und zwar kritisch und vor allem schnell. Die Politik sollte sich für die Bewertung neuer Beteiligungsformen dagegen durchaus etwas Zeit nehmen. Niemand erwartet Wunder, aber die Informationstechnologie könnte vieles vereinfachen.

The European: Die Elitenbildung ist ein kritischer Punkt. Steht uns mit dem Internet ein grundlegender Umbruch in der Funktion und Logik der Politik bevor, weil der Einfluss der Internet-Affinen und gut Vernetzten steigt und andere Gruppen wie z.B. Ältere abgehängt werden?
Leutheusser-Schnarrenberger: Nein. Zunächst einmal: Selbst Hacker altern. Und auch bei über Sechzigjährigen nutzen bereits weit über die Hälfte das Internet. Ich sehe aber auch in Bezug auf Eliten keine Gefahrenlage durch das Netz. Wir haben doch mit „New Democracy“ gerade eine Weiterentwicklung vorgestellt, die den digitalen Graben überwinden soll! Teilhabe muss einfach und intuitiv sein. Und was nicht funktioniert, wird dann eben noch einmal weiterentwickelt – oder es fliegt wieder raus. Das ist ein doch gerade in der Technikwelt bekannter Prozess. Ich halte deshalb nichts davon, jeder Neuerung mit Bedenken zu begegnen.

„Ernstzunehmende Politiker haben einen inneren Kompass“

The European: Bei der Aufregung um das Meldegesetz wurde der Einfluss der „Netzgemeinde“ besonders deutlich. Twitter z.B. quoll über vor Statements zu dem Thema, auch viele Parlamentarier mischten mit. Dabei ist klar, nur eine winzige Minderheit nutzt den Kurznachrichtendienst. Ist das nicht noch schlimmer als der oft gescholtene Blick auf Umfragewerte, wenn sich Politiker daran orientieren?
Leutheusser-Schnarrenberger: Man sollte den Menschen zuhören, egal ob sie auf Twitter oder Büttenpapier schreiben. Aber Lautstärke ist nicht alles – ernstzunehmende Politiker haben einen inneren Kompass, an dem sie sich orientieren. Die Änderungen, die im parlamentarischen Verfahren am Meldegesetz vorgenommen wurden, sind auf breite Kritik gestoßen. Das war nicht lediglich eine Twitter-Debatte. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass selbst dieser Entwurf eine Besserung gegenüber der Rechtslage in den Meldevorschriften der Bundesländer darstellt. Dennoch hoffe ich, dass man zur Einwilligungslösung im Regierungsentwurf zurückfinden wird. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dann einwilligen, wenn ihre Daten weitergegeben werden – das entspräche der Richtung, in die mein innerer Kompass zeigt.

The European: Wir reden über neue Formen der Beteiligung, dabei hat die Bundesrepublik momentan nicht einmal ein gültiges Wahlrecht. Hat die Regierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht?
Leutheusser-Schnarrenberger: Das Bundesverfassungsgericht hat klare Vorgaben für ein neues Wahlrecht gemacht. Das personalisierte Verhältniswahlrecht im Föderalismus ist eine komplexe Mischform. Selbst Experten raucht der Kopf, wenn sie die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten durchdenken und durchrechnen. Es ist schwierig, allen Interessen gerecht zu werden – sogar das Bundesverfassungsgericht wurde für den im Urteil angezeigten Kompromiss bereits kritisiert. Für uns steht fest: Das Urteil muss schnellstmöglich unter Beachtung aller Vorgaben umgesetzt werden. Und zwar ohne Gefeilsche – beim Wahlrecht ist Parteitaktik tabu.

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