Ich habe keine Ahnung, wie die FDP Steuersenkungen finanzieren will. Angelica Schwall-Düren

Arroganz der Macht

Die gebetsmühlenhafte Behauptung, das ganze Stuttgart-21-Projekt sei von sämtlichen Institutionen demokratisch legitimiert, geht am Kern der Sache vorbei: Die wirklichen Kosten waren nie bekannt – und verwaltungsjuristische Verfahren können Basisdemokratie niemals ersetzen.

Je mehr die Fakten zum Megaprojekt Stuttgart 21 bekannt werden, desto schlagender sind die Gegenargumente. Ein Beispiel ist die Expertise der Firma SMA, die im Auftrag der Landesregierung die Auswirkungen auf den Schienennahverkehr untersucht hatte. Das Ergebnis ist vernichtend, weshalb das Papier zwei Jahre lang in die Schublade verbannt worden war (Zitat: “Aufgrund der Brisanz der vorliegenden Resultate ist absolutes Stillschweigen erforderlich”). Erst nachdem die Protestbewegung für Medienaufmerksamkeit gesorgt hatte, wurde es ans Licht der Öffentlichkeit gespült.

Chancen zur Planänderung sind nicht genutzt worden

Mannigfaltig sind mittlerweile die fundierten Einwände von Fachleuten und Verbänden, bis hin zu Umweltbundesamt und Bundesrechnungshof. Doch die Phalanx der Projektbetreiber hat sich nicht korrigiert. Die Chance, den schlechten Plan zu ändern, wurde nicht ergriffen. Im Gegenteil. Der Abriss des Nordflügels, die gespenstische Baumfällaktion mit Polizeigewalt mitten in der Nacht und eilige Ausschreibungen sollen unumkehrbare Fakten schaffen und den Preis für den Ausstieg hochtreiben – aller volkswirtschaftlichen Vernunft und demokratischen Verantwortung zum Trotz.

Es drängt sich die Frage auf: “Qui bono?” Wer profitiert von diesem Megaprojekt, dessen Ursprung wohl der absurde Plan des damaligen Bahnchefs Dürr war, die Bahn durch “Immobilienmanagement” profitabel zu machen. Ein Relikt also aus einer Zeit, als der Glaube an das endlose Wachstum der Immobilien- und Kapitalmärkte noch ungebrochen war.

Aber spätestens mit den Bankencrashs und der Weltwirtschaftskrise hat sich die Perspektive gewandelt. Und die Krise der Umwelt und der natürlichen Ressourcen ist ins öffentliche Bewusstsein zurückgekehrt. “Wachstum um jeden Preis” ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch nicht mehr “common sense”.

Die “Stuttgart-21-Parteien” müssen sich nicht nur den Vorwurf gefallen lassen, dass sie eine vorgestrige Gesellschaftsentwicklung betreiben. Wenn die Gegner von Stuttgart 21 immer rigoroser einen Baustopp fordern, stemmen sie sich letztlich gegen den bedenkenlosen Umbau unserer Lebenswelten. Das ist zukunftsorientiert – im Angesicht der Desaster wie dem von Wassereinbrüchen bedrohten Atommülllager Asse, der explodierten Bohrinsel im Golf von Mexiko oder dem Giftschlamm, der in Ungarn – trotz aller Sicherheitsregeln – ganze Landstriche verseucht. Auch wer die Riesengrube im Herzen der Stadt gräbt und Grundwasser umlenkt, geht unkalkulierbare Risiken ein.

Eine Stadt für die Menschen gestalten

Im Kern ist bei S21 nicht die Kommunikation das Problem, sondern es sind die unterschiedlichen Interessenlagen und Perspektiven: Die einen wollen möglichst gute Bedingungen für Investoren, die sich im Herzen der Städte ansiedeln – mit Einkaufszentren, Parkhäusern und Immobilienobjekten; die anderen wollen öffentliche Räume in der Stadt unter Mitwirkung der BewohnerInnen entlang ihrer Bedürfnisse gestalten.

Die einen wollen eine “Börsen-Bahn”: auf Hochgeschwindigkeit getrimmt, attraktiv für Geschäftsreisende zwischen den Metropolen, attraktiv für Kapitalanleger und erfolgreich im internationalen Wettbewerb um Marktanteile und Rendite.

Die übergroße Mehrheit will eine Flächen-und Bürgerbahn als öffentliches Gut, die mit integralem Taktverkehr und gut gewarteten Zügen und Gleisanlagen die Reisezeiten reduziert; die die Bahnhöfe oben lässt, barrierefrei und menschenfreundlich.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Reinhard Hackl, Hannes Rockenbauch, Joachim Behnke.

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